31. März 2017
Wohnungseigentümergemeinschaft - Unterlassungsanspruch gegen gewerblichen Mieter auf Grund einer von der Teilungserklärung abweichenden Nutzung
...709 ZPO.
REWIS RS 2017, 13003
13. Mai 2016
Keine Intransparenz des Begriffs "Aufenthaltsort" in einer in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltenen Obliegenheitsbestimmung
...709 ZPO. Der Streitwert entspricht dem Interesse der Klägerin an der geltend gemachte Unterlassung.
REWIS RS 2016, 11299
28. April 2016
Verantwortlichkeit für Feuchtigkeitsschaden während eines Seetransports
...709 ZPO.
REWIS RS 2016, 12064
5. April 2016
Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen bei Versicherungsverträgen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge
...709 ZPO. 37Der Streitwert wurde gem. § 3 ZPO bestimmt.
REWIS RS 2016, 13563
5. Oktober 2017
Unbegründeter Haftungsanspruch wegen vermeintlich fehlerhaften Verkaufsprospektes aufgrund von Verjährung
...709 ZPO. 28Kosten: § 91 Abs. 1 ZPO.
REWIS RS 2017, 4358
16. Dezember 2016
Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer
...709 ZPO. 41Der Streitwert in Höhe von 36.536,80 € ergibt sich aus der kalkulierten Versicherungssumme im Erlebensfall in Höhe von 45.671 € unter Abzug von 20 %, da nur ein Feststellungsantrag vorliegt...
REWIS RS 2016, 519
27. August 2020
Schmerzensgeld, Verkehrssicherungspflicht, Verdienstausfall, Schadensersatz, Schienenfahrzeug, Bahnsteigkante, Einstieg, Unfall, Bahnverkehr
...709 ZPO; Streitwert: §§ 3, 5 ZPO.
MDR 2020, 1444-1445REWIS RS 2020, 11126
30. Juli 2018
Begriff "Refurbished Certificate" in einem Angebot als nicht hinreichender Hinweis auf gebrauchte Ware
...709 ZPO. ... Vorsitzender Richter am Landgericht ... Richterin am Landgericht ... Richter am Landgericht Verkündet am 30.07.2018 ... Justizhauptsekretärin Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Der Gleich...
REWIS RS 2018, 5318
14. Juni 2016
Bauhandwerkersicherung für Architektenleistungen
...709 ZPO. C. 45Der Streitwert wird auf 514.198,20 EUR festgesetzt.
REWIS RS 2016, 9979
4. März 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Versicherungsnehmer, Versicherungsschein, Rechtsanwaltskosten, Versicherer, Anordnung, Versicherung, Leistungserbringung, Versicherungsschutz, Anlage, Verfahren, schutzgesetz, Klausel, Versicherungsleistungen, …
...709 ZPO. 44Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 48 Abs. 1 GKG, § 3 ZPO.
REWIS RS 2022, 887
25. August 2015
Rechtsmissbräuchliches Auskunftsersuchen bzgl. aller Mitgesellschafterdaten
...709 ZPO. Gemäß § 348 a Abs. 1 ZPO ergeht diese Entscheidung durch den Einzelrichter.
REWIS RS 2015, 6214
2. Juli 2015
Anspruch auf Mängelbeseitigung und vorgerichtlicher Anwaltskosten
...709 ZPO. Die Kammer hält eine Sicherheit in Höhe von 170.000,- Euro auf Grundlage der Angaben des vom Gericht bestellten Sachverständigen zu den möglichen Nachbesserungskosten, den weiteren aus dem Ur...
REWIS RS 2015, 8706
17. Juni 2015
Zahlung von Werklohn
...709 ZPO. C) 78Der Streitwert war nach § 63 Abs. 2 GKG endgültig durch Beschluss festzusetzen und zwar gem. § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 4 ZPO in Höhe der Klageforderung.
REWIS RS 2015, 9563
18. Mai 2015
Unzulässigkeit der Feststellungsklage in Kapitalanlagesachen wegen fehlenden Feststellungsinteresses
...709 ZPO. C. Der bereits mit Beschluss vom 16.04.2014 als unzulässig verworfene Musterverfahrensantrag war gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG erneut als unzulässig zu verwerfen, weil die Klagepartei den Ant...
REWIS RS 2015, 10998
11. März 2015
Duldung der Zwangsvollstreckung
...709 ZPO.
REWIS RS 2015, 14187
20. April 2017
Berufsunfähigkeit - Pflicht des Versicherers zur Anerkennung der Leistungspflicht bei unwiderleglich vermuteter Berufsunfähigkeit
...709 ZPO.
REWIS RS 2017, 12249
13. April 2021
Schadensersatzanspruch, Mitgliedstaat, Sportwetten, Dienstleistungen, Internet, Streitwertfestsetzung, Dienstleistungsfreiheit, Erlaubnis, Beteiligung, Verbraucher, Verletzung, Spielsucht, Schadensereignis, Hoheitsgebiet, Treu …
...709 ZPO. IV. 52Die Streitwertfestsetzung erfolgt nach Maßgabe der §§ 3, 4 ZPO.
GLÜCKSSPIEL
REWIS RS 2021, 7007
6. August 2021
Versicherungsschutz, Versicherungsnehmer, Untersagung, Versicherungsfall, Werbung, Versicherungsschein, Versicherungsbedingungen, Versicherungsleistung, Versicherer, Auslegung, Vertragsschluss, Betrieb, Verbreitung, AVB, Allgemeine …
...709 ZPO.
REWIS RS 2021, 3456
24. Mai 2023 11. Zivilkammer
Arbeitnehmer, Behinderung, Personalrat, Bewerber, Bescheid, Arbeitgeber, Arbeitsleistung, GdB, Streitwert, Schwerbehindertenvertretung, Ermessen, Beteiligung, Benachteiligungsverbot, Arbeitsplatz, Kosten …
...709 ZPO. 383. Der Streitwert richtet sich nach § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3 ff. ZPO.
REWIS RS 2023, 4342
10. Oktober 2018
Werdender Wohnungseigentümer bei Erwerbsvertrag nach Invollzugsetzung - Anfechtung wegen Ladungsmangels und Stimmverbot
...709 ZPO entschieden. 284. Die Revision war nicht zuzulassen, da kein Zulassungsgrund im Sinne des § 543 Abs. 2 ZPO vorliegt. Entgegen der Auffassung der Berufung hat der vorliegende Rechtsstreit weder...
REWIS RS 2018, 2971
31. August 2016
Wirksame Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an gewerblichen Aufkäufer
...709 ZPO. IV. 43Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 3, 4 ZPO, 39, 48 GKG. Anzusetzen war insofern die vom Kläger vorgetragene Versicherungssumme mit einem Feststellungsabschlag von 20%.
REWIS RS 2016, 6060
29. März 2018
Wirksamkeit eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses im Umlaufverfahren
...709 ZPO. 49Hinsichtlich der Streitwertfestsetzung bleibt es bei der vorläufigen Festsetzung und den im Beschluss zur vorläufigen Festsetzung ausgeführten Gründen. Verkündet am 29.03.2018
REWIS RS 2018, 11358
3. August 2016
Beschaffenheitsvereinbarung zum Schallschutz beim Wohnungsbau
...709 ZPO.
REWIS RS 2016, 7143
30. Juni 2016
Anspruch auf Vertragsstrafe aus einer Unterlassungserklärung
...709 ZPO. Der Streitwert war gemäß § 3 ZPO festzusetzen. Verkündet am 30.06.2016
REWIS RS 2016, 8927
4. Februar 2021
Bescheid, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Software, Streitwert, Widerspruch, Mangel, Minderwert, Technik, Zeitpunkt, PKW, Herausgabe, Schaden, Laufleistung, Stand …
...709 ZPO, Streitwert: § 3 ZPO. 40Der Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs erhöht den Streitwert nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 25.08.2020 - XI ZR 108/20).
REWIS RS 2021, 8907