18. April 2016
Abrechnung aus Leasingvertrag - Bedingungen eines Verzichts
...709 ZPO. Hinsichtlich des Klageantrags 2 hat die Kammer einen Streitwert von 100,00 € für angemessen erachtet
REWIS RS 2016, 12845
23. August 2019
Kein Anspruch auf Schadensersatz im "VW-Abgasskandal" bei Erwerb im Jahr 2016
...709 ZPO. 34Der Streitwert war in Höhe des Kaufpreises anzusetzen (§§ 39, 48 GKG, § 3 ZPO). 35Die Entscheidung erging durch den Einzelrichter (§ 348a ZPO).
REWIS RS 2019, 4178
3. Dezember 2015
Einziehung der Geschäftsanteile wegen Missbrauchs der Kontovollmacht
...709 ZPO. 32Der Streitwert wurde gem. § 3 ZPO bestimmt. Er setzt sich zusammen aus der in erster Stufe neben dem Auskunftsanspruch geltend gemachten Forderung in Höhe von 9.278,34 € sowie dem in zweite...
REWIS RS 2015, 1228
16. Januar 2018
Anwendung einer Verschlussklausel bei Tresoröffnung mittels bekannter Zahlenkombination
...709 ZPO. 38Der Streitwert war gemäß §§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG, 3 ZPO festzusetzen und beruht auf dem Zahlungsantrag der Klägerin.
REWIS RS 2018, 15560
17. Januar 2020
Schadensersatzpflicht bei Abbiegevorgang
...709 ZPO. 35Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 3 ZPO.
REWIS RS 2020, 10862
12. Januar 2023
Gerichtsstand, Widerruf, Grundbuch, Streitwert, Feststellungsklage, Feststellung, Anspruch, Herausgabe, Klage, Flur, Vergleich, Schenkung, Sicherheitsleistung, Bestimmung, Kosten …
...709 ZPO.
REWIS RS 2023, 131MDR 2023, 661-662REWIS RS 2023, 131
17. Januar 2018
Anspruch auf Erstattung gewinnunabhängiger Ausschüttungen in der Insolvenz der Kommanditgesellschaft
...709 ZPO. C. 46Der Streitwert war nach § 63 Abs. 2 GKG endgültig festzusetzen und zwar gemäß § 48 Abs. 1 GKG, §§ 3, 4 ZPO in Höhe der Klageforderung.
REWIS RS 2018, 15466
16. Dezember 2016
Legitimationswirkung der Abtretungsanzeige nach unwirksamem Kauf einer Rentenversicherungsforderung
...709 ZPO.
REWIS RS 2016, 512
23. Februar 2021
Krankheit, Versicherungsnehmer, Versicherungsfall, Versicherungsbedingungen, Versicherungsschein, Streitwert, Innenbereich, Versicherer, Versicherungsschutz, Auslegung, Ausschluss, Infektionsschutzgesetz, Sicherheitsleistung, Klage, Kosten …
...709 ZPO. 37Der Streitwert bemisst sich aus den Leistungsanträgen 1. und 2.
REWIS RS 2021, 8475
13. November 2015
Änderungsantrag nach § 164 Abs. 2 AO durch Zusendung eines Newsletters an den Steuerberater
...709 ZPO. VI. Der Streitwert war auf ... festzusetzen.
REWIS RS 2015, 2339
6. Dezember 2018
Außerordentliche Kündigung von Mobilfunkverträgen
...709 ZPO.
REWIS RS 2018, 719
10. November 2016
Wiedereinsetzung bei fehlendem Eintrag in Fristenkalender
...709 ZPO.
REWIS RS 2016, 2561
13. August 2015
Unterlassung des Vertriebs von Parfums
...709 ZPO
REWIS RS 2015, 6649
30. November 2015
Schadensersatzansprüche aus einem Unfallereignis
...709 ZPO. 30Der Streitwert wurde nach § 3 ZPO bemessen.
REWIS RS 2015, 1531
2. Januar 2019
Beweiserhebung bei Schiedsgutachtenabrede zur Ermittlung des Abfindungsguthabens
...709 ZPO.
REWIS RS 2019, 11870
22. Dezember 2017
Unstatthafter Auskunftsanspruch zu den Daten der Kommanditisten und Treugeber
...709 ZPO. 33Der Streitwert wurde gemäß § 3 ZPO anhand des von der Klagepartei angegebenen Interesses an der Auskunftserteilung festgesetzt.
REWIS RS 2017, 80
29. November 2017
Umfang des Stimmrechtsverbots nach § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG
...709 ZPO.
REWIS RS 2017, 1510
9. Mai 2016
Anspruch auf Buchauszug
...709 ZPO. 24Streitwert: § 3 ZPO.
REWIS RS 2016, 11743
8. März 2017
Anforderungern an die Erstbegehungsgefahr bei Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen erwarteter Berichterstattung in einer Zeitschrift
...709 ZPO.
REWIS RS 2017, 14398
24. August 2023 5. Zivilkammer
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufvertrag, Fahrzeug, Untersagung, Kaufpreis, Streitwert, Auskunft, Verletzung, PKW, Zeitpunkt, Anrechnung, Erstattung, Medien, Zug …
...709 ZPO. 38IV. Der Streitwert bemisst sich nach der Hauptforderung. Eingeklagt wurde zunächst ein Hauptsachebetrag von 17.248,00 €. Dieser ermäßigte sich durch die konkludente Teilklagerücknahme in de...
REWIS RS 2023, 5570
26. Juli 2018
Anspruch auf Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung nach Darlehenswiderruf und verweigerter Löschungsbewilligung für Finanzierungsgrundschuld
...709 ZPO. Verkündet am 26.07.2018
REWIS RS 2018, 5385
25. Februar 2015
Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Vereinbarung von Zinssatz- und Währungsswaps mangels Falschberatung
LG München I : 27 O 27092/12 Kein Anspruch auf Schadensersatz nach Vereinbarung von Zinssatz- und Währungsswaps mangels Falschberatung 1 Inhalt und Umfang der Beratungspflichten hängen allgemein von...
REWIS RS 2015, 14896
15. Oktober 2015
Verpflichtung zum Schadensersatz aufgrund mangelhafter Objektüberwachung - Einhaltung der sicherheitsrechtlichen Brandschutzanforderungen
...709 ZPO. VI. Eine Wiedereröfnung der Verhandlung war nicht angezeigt, § 156 ZPO
REWIS RS 2015, 3810
8. April 2020
Ansprüche auf Rückzahlung von Untermietzins
...709 ZPO.
REWIS RS 2020, 10670
5. Juli 2017
Einschränkung des Einsichtsrechts der Kommanditisten im Gesellschaftsvertrag
...709 ZPO.
REWIS RS 2017, 8483