2. Dezember 2019 2. Zivilsenat
...707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherheitsleistung – einstweilen eingestell...
REWIS RS 2019, 927
9. Mai 2016 15. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu befinden ist. Dessen ungeachtet hat der Senat in der Sache selbstverständlich auch alle Argumente der Streithelferin, die über die Antragsbegründung der Beklagten hinausgehen,...
REWIS RS 2016, 11744
19. Oktober 2020
Lockdown als Mangel in der Gastronomiebranche - Einstellung einer Zwangsvollstreckung eines Gastronomiebetriebes
...707, 710 ZPO liegen vor. I. 2Der Beklagte wurde vom Landgericht Nürnberg-Fürth erstinstanzlich zur Räumung und Herausgabe von Räumen im Anwesen … in … verurteilt, in denen er vertragsgemäß eine Gastst...
EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZMIET- UND WEG-RECHTGEWERBEOBERLANDESGERICHT NÜRNBERGMIETVERTRAGCORONAVIRUS
MDR 2021, 221-222REWIS RS 2020, 7843
5. März 2018
Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...707 ZPO war zurückzuweisen, da eine vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung nur bei hinreichenden Erfolgsaussichten der Berufung in Betracht kommt (allg. Meinung, vgl. Seiler in Thomas/Putzo, Z...
REWIS RS 2018, 12879
12. September 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist in einer Familiensache: Antragsablehnung bei nachgeholter Rechtsmittelschrift …
...707 ZPO ist nicht möglich. Insoweit verbleibt es bei der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts, bei dem das Beschwerdeverfahren anhängig ist und dessen Entscheidung im Übrigen nicht anfechtbar ist.Dose...
REWIS RS 2012, 3252
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...707 ZPO ist nicht möglich.Insoweit verbleibt es bei der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts, bei dem das Beschwerdeverfahren anhängig ist und dessen Entscheidung im Übrigen nicht anfechtbar ist.DoseK...
REWIS RS 2012, 3295
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...707 ZPO) nicht be-willigt würde, gibt dies für die Entscheidung des vorliegenden Fallesnichts her. Mit dem Hinweis, "diese prozessuale Verpflichtung" sei alsHauptschuld Gegenstand des Vertra...
REWIS RS 2004, 4089
20. Juli 2021 15. Zivilsenat
...707 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist unbegründet. 31. 4Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – geg...
REWIS RS 2021, 3941
15. Februar 2005 27. Zivilsenat
...707 Abs. 2 ZPO und in § 719 Abs. 1 ZPO durch Verweisung auf § 707 ZPO angeordnete Unanfechtbarkeit gedanklich die generelle Anfechtbarkeit voraussetzt, will man dem Gesetzgeber nicht überflüssige Rege...
REWIS RS 2005, 5001
6. Februar 2021 1. Senat 2. Kammer
Erfolgreicher Eilantrag wegen Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit in einem äußerungsrechtlichen eV-Verfahren - Darlegung …
...707 ZPO) nicht geltend gemacht werden, denn im Rahmen dessen sind die Erfolgsaussichten in der Sache maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 1246/2...
REWIS RS 2021, 8886
22. Oktober 2019
Geltendmachung zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote gegen bestandskräftige Ausweisungsverfügung
...707 Zivilprozessordnung - ZPO - bzw. nach den Grundsätzen des § 80 Abs. 5 VwGO anzuordnen sei. Hinsichtlich der Klagefrist führt sie aus, sie habe von der systematischen Verfolgung durch die Taliban e...
REWIS RS 2019, 2362
1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...707 ZPO), wenn die Geltendmachung der Rechte des Mieters im Nachverfahren Aussicht auf Erfolg - 10 - hat. Stellt sich im Nachverfahren heraus, daß der Klageanspruch wegen einer Minderung unbegründet w...
REWIS RS 2005, 3353
30. September 2018 1. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und …
...707 ZPO. Das Landgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 16. August 2017 zurück.5 4. Mit ihrer am 9. August 2017 bei Gericht eingegangenen Verfassungsb...
URHEBER- UND MEDIENRECHTEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZUNTERLASSUNGBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MEDIENPRESSEPRESSEFREIHEITEINSTWEILIGE VERFÜGUNGBESCHLUSSVERFÜGUNG
MDR 2019, 176-178WM2018,2147REWIS RS 2018, 3242
15. Februar 2000 9. Zivilsenat
...707 ZPO ist zurückzuweisen; er betrifft das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ( vgl. Thomas/Putzo, a.a.O., § 1065, Rn 5). 56Soweit die Antragsgegnerin nach der mündlichen Verhandlung mit - nicht na...
REWIS RS 2000, 3122
6. Februar 2002 VIII. Zivilsenat
...707 ZPO errei-chen. Solange eine doppelte Rechtsigkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1EuGVgegeben ist und das zuerst angerufene auslische Gericht seine- 11 -Zustigkeit nicht verneint hat, wird das Berufun...
REWIS RS 2002, 4663
9. August 2017
Berufsunfähigkeitsversicherung: Anspruch des Versicherers auf Rückzahlung von Versicherungsleistungen aufgrund betrügerischer Vortäuschung bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit durch den …
...707 ZPO) war ebenfalls zurückzuweisen, weil es an der hierfür erforderlichen Erfolgsaussicht des Rechtsmittels fehlt (Zöller, ZPO, 31. Aufl. § 719 ZPO Rdnr. 3). 41Der Streitwert des Berufungsverfahren...
REWIS RS 2017, 6747
27. März 2012 12. Kammer
...707 ZPO in Verbindung mit § 62 Abs. 1 S. 2 ArbGG die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich einzustellen und wegen eines nicht zu ersetzenden Nachteils festzustellen, dass der Vergleich nicht vorläufig...
REWIS RS 2012, 7673
26. September 2017 15. Zivilsenat
...707 Abs. 1 S. 1 ZPO einzustellen. 12Auch wenn das Verfügungspatent inzwischen infolge Zeitablaufs erloschen ist und die Parteien vor diesem Hintergrund nunmehr teilweise übereinstimmende Erledigungser...
REWIS RS 2017, 4747
4. September 2018
Aussetzung der Vollstreckung aus einem Urteil des Sozialgerichts
...707 ZPO. Danach ordnet das Gericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung an, wenn die Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Dieser Rechtsgedanke ist im sozia...
REWIS RS 2018, 4141
20. März 2014 8. Senat
(Leistung zur Abwendung der Vollstreckung (§ 717 Abs. 2 Satz 1 ZPO) - vertragliche Vereinbarung …
...707 ZPO iVm. § 62 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 ArbGG vorgegangen und geltend gemacht werden, die Zwangsvollstreckung führe zu einem nicht zu ersetzenden Nachteil (ua. BAG 15. April 2009 - 3 AZB 93/08 - Rn...
REWIS RS 2014, 6935
29. November 2023 4a. Zivilkammer
...707 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht. 84Gem. § 707 ZPO, welcher gem. § 719 Abs. 1 S.1 ZPO im Falle eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil entsprechend anzuwenden ist, kann das Gericht auf Antrag anor...
REWIS RS 2023, 9672
8. Oktober 2018 15. Zivilsenat
...707 ZPO Abhilfe im Bedarfsfalle geschaffen werden kann. 172. Der Verfügungsklägerin steht - mit dem Landgericht – in der Sache ein Unterlassungsanspruch gegen die streitgegenständliche Bildberichterst...
REWIS RS 2018, 3107
31. März 2020
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Berufungsverfahren
...707 ZPO ist statthaft und zulässig. In der Sache hat der Antrag Erfolg. Mit der vom Landgericht gegebenen Begründung kann eine Verletzung der Merkmale 13, 15, 21, 22, 24.3 (b), 25 gemäß der Merkmalsan...
REWIS RS 2020, 10980
23. Juni 2009 23. Zivilsenat
...707 ZPO gewährten Vollstreckungsschutz der Beklagten sein Ermessen zu Gunsten eines Vorbehaltsurteils ausgeübt. Das ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Das Gericht hat die gewichtigen Interessen des...
REWIS RS 2009, 2910
14. August 2020 6. Zivilsenat
...707 ZPO Abhilfe im Bedarfsfalle geschaffen werden kann." 73Soweit die dortige Antragsgegnerin Gehörsrüge gegen diesen Beschluss erhoben hat, hat der 15. Zivilsenat des OLG Köln folgendes ergänzen...
REWIS RS 2020, 5242
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