20. November 2015 2. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherheitsleistung – einstwei...
REWIS RS 2015, 1991
6. Juni 2006 XII. Zivilsenat
...707 ZPO ent-schieden und die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 15.000 • bis zur mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren eingestellt. Dieser Antrag, der nur für die Dauer d...
REWIS RS 2006, 3238
31. Juli 2013 12. Zivilsenat
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht: Vollstreckungsschutzantrag im Berufungsverfahren als Voraussetzung; Räumung von Büroräumen …
...707 ZPO abgelehnt. Dieser Antrag, der nur für die Dauer des Berufungsverfahrens gilt und nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus wirkt, ersetzt jedoch nicht den erforderlichen Antrag nach §§...
REWIS RS 2013, 3733
29. Januar 2018 1. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet gegen die Zurückweisung von Rechtsbehelfen eines Presseverlags im Verfahren …
...707 ZPO nicht für geeignet halten, um unabhängig von einem sachlichen Vollstreckungsschutzinteresse mittelbar Grundrechtsverletzungen zu rügen, die sich auf die zugrundeliegenden einstweiligen Verfügu...
REWIS RS 2018, 14881
18. März 2002 4. Zivilsenat
...707 ZPO[/ref] zurückzuweisen. Im Rahmen der Prüfung, ob die Zwangsvollstreckung aus dem mit der Berufung angefochtenen Urteil vorläufig einzustellen ist, ist nämlich zunächst neben der Zulässigkeit de...
REWIS RS 2002, 4024
14. März 2024 15. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 1 ZPO ohne Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen. 191. 20Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Einspruch oder Berufung eingeleg...
REWIS RS 2024, 1466
2. Juli 2014 XII. Zivilsenat
...707 ZPO gestellter Antrag auf einstweilige Ein-stellung der Zwangsvollstreckung gilt nur für diese Instanz und wirkt nicht über den Erlass des Berufungsurteils hinaus, so dass er nicht den erforderlic...
REWIS RS 2014, 4392
29. September 2023 20. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 2 ZPO zulässig. Danach hätte die Antragsgegnerin glaubhaft machen müssen, dass sie die Sicherheit nicht aufbringen kann. Dies ist nicht geschehen. 132. 14Soweit die Antragsgegnerin all...
REWIS RS 2023, 8695
25. Oktober 2005 2. Senat für Familiensachen
...707 Abs. 2 Satz 2 ZPO als nicht statthaft ausgeschlossen. Diese Regelung, wonach ein Beschluss nach den §§ 719, 707 ZPO unanfechtbar ist, gilt entsprechend für § 769 ZPO (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 25. ...
REWIS RS 2005, 1145
7. Juli 2008 2. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherheitsleistung – einstwei...
REWIS RS 2008, 2966
5. August 2019 2. Zivilsenat
...707 Abs. 1 S. 1 ZPO) ist unbegründet. 21. 3Gemäß §§ 719, 707 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – geg...
REWIS RS 2019, 4787
1. Juli 2009 2. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil – gegen oder ohne Sicherheitsleistung – einstwei...
REWIS RS 2009, 2743
19. Mai 2015 20. Zivilsenat
...707 ZPO in Bezug auf das mit der Berufung angefochtene Urteil vorgesehenen Maßnahmen der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen oder ohne Sicherheitsleistungen oder Fortsetzung nur ge...
REWIS RS 2015, 10898
27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...707 Rn. 20; Zöller/Herget, aaO § 707 Rn. 20;Zöller/Stöber, aaO § 775 Rn. 5; Schuschke/Walker, aaO § 707 Rn. 15; Musie-lak/Lackmann, aaO § 707 Rn. 11). Das Kammergericht hat die einstweilige Ein-stellu...
REWIS RS 2004, 4363
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...707 ZPO gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 147.000 DM einstweilen eingestellt und inso-weit auch die Beibringung einer Bankbürgschaft zugelassen. Das Landgericht hat sodann durch Grund- und Teilurt...
REWIS RS 2005, 4055
16. September 2014 10. Zivilsenat
Revisionsverfahren oder Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil im Patentverletzungsstreit - …
...707 ZPO gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wenn das Klagepatent im Patentnichtigkeitsverfahren durch das Bundespatentgericht für nichtig erklärt worden ist.2. Unter den gleichen Vorau...
REWIS RS 2014, 2975
29. Februar 2016
Einstweilige Zwangsvollstreckungseinstellung bei der Titelgegenklage im Arbeitsrecht
...707 Absatz 2 ZPO nicht statt. (amtlicher Leitsatz) 2. Bei der Prüfung, ob die Zwangsvollstreckung bei der Titelgegenklage einstweilen einzustellen ist, findet § 62 Absatz 1 ArbGG keine Anwendung. (am...
REWIS RS 2016, 15360
7. Mai 2002 4. Zivilsenat
...707 ZPO. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Konzeption der §§ 709 bis 714 ZPO gebührt im Zweifel den Interessen des Gläubigers der Vorrang. Angesichts dessen setzt die einstweilige Einstellung der Z...
REWIS RS 2002, 3326
6. Dezember 2021 12. Kammer
...707 ZPO beantragen oder alternativ Vollstreckungsgegenklage nach §§ 767, 769 ZPO erheben kann (zu § 767 ZPO vgl. BAG, 05.06.2018 – 10 AZR 155/18 (A)). Letzterer fehlt allerdings regelmäßig das Rechtsc...
REWIS RS 2021, 608
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...707 Rn. 1; Musielak/Lackmann, ZPO 4. Aufl. § 707 Rn. 1; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 707 Rn. 1). Beide Vorschriften haben gemeinsam, dass sie die Möglichkeit zum Aufschub einer angeordneten r...
REWIS RS 2005, 499
16. September 2014 X. Zivilsenat
...707 ZPO gegen Sicherheitsleistung einst-weilen einzustellen, wenn das Klagepatent im Patentnichtigkeitsverfahren durch das Bundespatentgericht für nichtig erklärt worden ist.b)Unter den gleichen Vorau...
REWIS RS 2014, 2958
7. Januar 2016
Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung
...707 ZPO. 204. Der Beklagten wird anheimgegeben, die Berufung aus Kostengründen zurückzunehmen.
REWIS RS 2016, 18067
9. August 2018
Befugnisse des Aufsichtsrats in der Eigenverwaltung
...707, 719 Abs. 1 ZPO ist zulässig, jedoch unbegründet. 2§ 719 Abs. 1 ZPO erstreckt sich nach einhelliger Meinung über seinen Wortlaut hinaus auch auf Urteile, mit denen eine einstweilige Verfügung best...
REWIS RS 2018, 4948
2. Februar 2015 15. Zivilsenat
...707 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann, wenn gegen ein für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil Berufung eingelegt wird, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil (unter anderem) gegen Sicherheitsleistung einstw...
REWIS RS 2015, 16184
27. Oktober 2005 16. Zivilsenat
...707 Abs. 2 ZPO findet eine Anfechtung des Beschlusses nach §§ 707 Abs. 1, 717 Abs. 1 ZPO nicht statt. Eine Beschwerde gegen die einen Einstellungsantrag zurückweisende Entscheidung ist hiernach ausges...
REWIS RS 2005, 1095
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