27. Februar 2004 IXa- Zivilsenat
...707 Rn. 20; Zöller/Herget, aaO § 707 Rn. 20;Zöller/Stöber, aaO § 775 Rn. 5; Schuschke/Walker, aaO § 707 Rn. 15; Musie-lak/Lackmann, aaO § 707 Rn. 11). Das Kammergericht hat die einstweilige Ein-stellu...
REWIS RS 2004, 4363
16. September 2014 X. Zivilsenat
...707 ZPO gegen Sicherheitsleistung einst-weilen einzustellen, wenn das Klagepatent im Patentnichtigkeitsverfahren durch das Bundespatentgericht für nichtig erklärt worden ist.b)Unter den gleichen Vorau...
REWIS RS 2014, 2958
1. Dezember 2005 IX. Zivilsenat
...707 Rn. 1; Musielak/Lackmann, ZPO 4. Aufl. § 707 Rn. 1; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 707 Rn. 1). Beide Vorschriften haben gemeinsam, dass sie die Möglichkeit zum Aufschub einer angeordneten r...
REWIS RS 2005, 499
12. September 2012 12. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwerdefrist und die Wiedereinsetzungsfrist in einer Familiensache: Antragsablehnung bei nachgeholter Rechtsmittelschrift …
...707 ZPO ist nicht möglich. Insoweit verbleibt es bei der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts, bei dem das Beschwerdeverfahren anhängig ist und dessen Entscheidung im Übrigen nicht anfechtbar ist.Dose...
REWIS RS 2012, 3252
12. September 2012 XII. Zivilsenat
...707 ZPO ist nicht möglich.Insoweit verbleibt es bei der Zuständigkeit des Oberlandesgerichts, bei dem das Beschwerdeverfahren anhängig ist und dessen Entscheidung im Übrigen nicht anfechtbar ist.DoseK...
REWIS RS 2012, 3295
16. März 2004 XI. Zivilsenat
...707 ZPO) nicht be-willigt würde, gibt dies für die Entscheidung des vorliegenden Fallesnichts her. Mit dem Hinweis, "diese prozessuale Verpflichtung" sei alsHauptschuld Gegenstand des Vertra...
REWIS RS 2004, 4089
1. Juni 2005 VIII. Zivilsenat
...707 ZPO), wenn die Geltendmachung der Rechte des Mieters im Nachverfahren Aussicht auf Erfolg - 10 - hat. Stellt sich im Nachverfahren heraus, daß der Klageanspruch wegen einer Minderung unbegründet w...
REWIS RS 2005, 3353
6. Februar 2002 VIII. Zivilsenat
...707 ZPO errei-chen. Solange eine doppelte Rechtsigkeit im Sinne von Art. 21 Abs. 1EuGVgegeben ist und das zuerst angerufene auslische Gericht seine- 11 -Zustigkeit nicht verneint hat, wird das Berufun...
REWIS RS 2002, 4663