25. Mai 2009 II. Zivilsenat
...707 a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss aufgrund...
REWIS RS 2009, 3393
21. Oktober 2014 II. Zivilsenat
...707 BGB) nach wie vor eine eindeutige entsprechende Legitimationsgrundlage im Gesellschaftsvertrag gefordert worden, die auch Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung der Gesellschafte...
REWIS RS 2014, 2049
21. Oktober 2014 2. Zivilsenat
GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag gestützten Mehrheitsentscheidung in …
...707 BGB) nach wie vor eine eindeutige entsprechende Legitimationsgrundlage im Gesellschaftsvertrag gefordert worden, die auch Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung der Gesellschafte...
NJW 2015, 859REWIS RS 2014, 2055
2. Juli 2009 III. Zivilsenat
...707 BGB abwei-11 - 6 - chende Verpflichtung des Mitglieds einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts be-ziehungsweise eines eingetragenen Vereins zur Leistung von Nachschüssen in das Gesellschafts- o...
REWIS RS 2009, 2719
9. November 2009 8. Zivilsenat
...707 BGB nicht gilt. Solche Ansprüche sind jedoch nicht Gegenstand der Klage, die sich ausschließlich auf die Teilhabe an dem außerhalb der ursprünglichen Sozietät erwirtschafteten Umsatz des Beklagten...
REWIS RS 2009, 698
23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Vorliegen einer rückständigen Einlage im Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten; Änderung des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich …
...707 BGB zu verstoßen (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1982 - II ZR 241/81, NJW 1983, 164; Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 240/93, NJW-RR 1995, 226, 227). Die hier vorliegende bloße Verlustbete...
MDR 2021, 629-630REWIS RS 2021, 8510
16. Oktober 2012 II. Zivilsenat
...707 BGB) der Fall ist, führt ungeachtet sonsti-ger Beschlussmängel schon die fehlende Zustimmung eines Gesellschafters dazu, dass der Beschluss ihm gegenüber unwirksam ist (BGH, Urteil vom 5.März 2007...
REWIS RS 2012, 2288
16. Oktober 2012 2. Zivilsenat
Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesellschaft: Wirksamkeit eines Beschlusses über die Abbedingung eines qualifizierten Mehrheitserfordernisses; Auslegung des …
...707 BGB) der Fall ist, führt ungeachtet sonstiger Beschlussmängel schon die fehlende Zustimmung eines Gesellschafters dazu, dass der Beschluss ihm gegenüber unwirksam ist (BGH, Urteil vom 5. März 2007...
REWIS RS 2012, 2294
19. Januar 2007 26. Zivilsenat
...707 BGB berufen. 54Der Kläger vertritt die Rechtsansicht, dass die Nachtragsvereinbarung mit der BBank wirksam sei. N GmbH sei gemäß § 6 Ziffer 1 des Gesellschaftsvertrages in Verbindung mit den notar...
REWIS RS 2007, 5664
25. Januar 2011 2. Zivilsenat
Wirtschaftliche Schieflage einer Publikumspersonengesellschaft: Pflicht der nicht zahlungsbereiten Gesellschafter zur Zustimmung zu einem Gesellschafterbeschluss über …
...707 BGB sowie aufgrund der Regelungen in § 4 Abs. 5 Satz 1 und § 12 Abs. 1 Buchstabe g, Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages durfte jeder beitrittswillige Anleger davon ausgehen, dass seine Beitragsverpf...
REWIS RS 2011, 10114
19. Oktober 2009 II. Zivilsenat
...707 BGB nur den Gesellschafter bindet, der zustimmt bzw. bei antizipierter Zustimmung Ausmaß und Grenzen überblicken kann, sondern dass es hier um die Folgen des Ausscheidens der Beklagten zu 1 und 2 ...
REWIS RS 2009, 1113
11. Oktober 2011 II. Zivilsenat
...707 BGB)-nicht von der Zu-stimmung jedes einzelnen Gesellschafters abhängig (vgl. MünchKommBGB/ Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., §735 Rn.1). Vielmehr sind sowohl der Beschluss über die Auflösung als auch der ...
REWIS RS 2011, 2530
25. Januar 2011 II. Zivilsenat
...707 BGB sowie aufgrund der Rege-lungen in § 4 Abs. 5 Satz 1 und § 12 Abs. 1 Buchstabe g, Abs. 2 des Gesell-schaftsvertrages durfte jeder beitrittswillige Anleger davon ausgehen, dass sei-ne Beitragsve...
REWIS RS 2011, 10139
11. Oktober 2011 II. Zivilsenat
...707 BGB)-nicht von der Zu-stimmung jedes einzelnen Gesellschafters abhängig(vgl. MünchKommBGB/ Ulmer/Schäfer, 5. Aufl.,§ 735 Rn. 1). Vielmehr sind sowohl der Beschluss über die Auflösung als auch der ...
REWIS RS 2011, 2549
9. Juni 2015 II. Zivilsenat
...707 BGB zu schließen. Beides führe dazu, dass der Beklagte infolge der verweigerten Zu-stimmung zu den mehrheitlich gefassten Beschlüssen vom 2.Dezember 2009 lediglich eine Verwässerung seines Gesells...
REWIS RS 2015, 10147
12. März 2013 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...707 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Rn. 11, 15; Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10).28 Die Beklagte kann die Unwirksam...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 7493
12. März 2013 II. Zivilsenat
...707 BGB; vgl.BGH, Urteil vom 5. März 2007 II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Rn. 11, 15; Beschluss vom 26. März 2007II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10). Die Beklagte kann die Unwirksamkeit des Beschlusses d...
REWIS RS 2013, 7481
12. März 2013 II. Zivilsenat
...707 BGB; vgl.BGH, Urteil vom 5. März 2007 II ZR 282/05, ZIP 2007, 766Rn. 11, 15; Beschluss vom 26. März 2007 II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368Rn. 10).Die Beklagte kann die Unwirksamkeit des Beschlusses der ...
REWIS RS 2013, 7522
11. Oktober 2011 2. Zivilsenat
Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
...707 BGB) - nicht von der Zustimmung jedes einzelnen Gesellschafters abhängig (vgl. MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 735 Rn. 1). Vielmehr sind sowohl der Beschluss über die Auflösung als auch de...
REWIS RS 2011, 2519
9. Juni 2015 2. Zivilsenat
Gesellschaftsvertrag einer Publikumspersonengesellschaft: Regelung über die Zustimmungspflicht des Gesellschafters zu seinem Ausscheiden aus gesellschafterlicher Treuepflicht
...707 BGB zu schließen. Beides führe dazu, dass der Beklagte infolge der verweigerten Zustimmung zu den mehrheitlich gefassten Beschlüssen vom 2. Dezember 2009 lediglich eine Verwässerung seines Gesells...
NJW 2015, 2882REWIS RS 2015, 10194
11. Oktober 2011 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
...707 BGB) - nicht von der Zustimmung jedes einzelnen Gesellschafters abhängig (vgl. MünchKommBGB/Ulmer/Schäfer, 5. Aufl., § 735 Rn. 1). Vielmehr sind sowohl der Beschluss über die Auflösung als auch de...
REWIS RS 2011, 2551
19. November 2013 II. Zivilsenat
...707 BGB). Durch den Gesellschafter-beschluss konnte ohne seine Zustimmung eine nachträgliche Beitragspflicht zu seinen Lasten nicht begründet werden. Anders als die Revision meint, hat der Beklagte e...
REWIS RS 2013, 1040
20. November 2012 II. Zivilsenat
...707 2425-13-BGB eine entsprechende eindeutige Legitimationsgrundlage im Gesellschafts-vertrag erforderlich, die Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Be-lastung der Gesellschafter erkennen la...
REWIS RS 2012, 1281
12. März 2013 2. Zivilsenat
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
...707 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 5. März 2007 - II ZR 282/05, ZIP 2007, 766 Rn. 11, 15; Beschluss vom 26. März 2007 - II ZR 22/06, ZIP 2007, 1368 Rn. 10).28 Die Beklagte kann die Unwirksam...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)HANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFTSFORMEN
REWIS RS 2013, 7510
15. Januar 2007 II. Zivilsenat
...707 BGB) nach wie vor eine eindeutige entsprechende Legitimationsgrundlage im Gesell-schaftsvertrag erforderlich, die auch Ausmaß und Umfang einer möglichen zu-sätzlichen Belastung der Gesellschafter ...
REWIS RS 2007, 5782
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