9. Februar 2009 II. Zivilsenat
...707 a) Der Beschluss, der den Gesellschaftern einer Personengesellschaft Nachschuss-pflichten auferlegt, ist den Gesellschaftern gegenüber unwirksam (§ 707 BGB), die dieser Vermehrung ihrer Beitragsp...
REWIS RS 2009, 5181
18. März 2014 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nach-schusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers ge-gen seine Mitgesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 Abs.4 HGB sind durch die Regel...
REWIS RS 2014, 7035
6. Mai 2014 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprücheeines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschaf-ter aus §171 Abs.1, §172 Abs.4 HGB sind durch die Regelung...
REWIS RS 2014, 5839
23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Leistung einer rückständigen Kommanditeinlage bei vertraglicher Verrechnungsabrede mit Gewinnen
...707 BGB zu verstoßen (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1982 - II ZR 241/81, NJW 1983, 164; Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 240/93, NJW-RR 1995, 226, 227). Die hier vorliegende bloße Verlustbete...
REWIS RS 2021, 8521
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB sind durch die Rege...
REWIS RS 2013, 2227
18. März 2014 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mit-gesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 Abs.4 HGB sind durch die Regelu...
REWIS RS 2014, 7036
18. März 2014 2. Zivilsenat
Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht bei Abwälzung des wirtschaftlichen Risikos des …
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB sind durch die Rege...
REWIS RS 2014, 7001
23. Februar 2021 2. Zivilsenat
Kapitalanlegerbeteiligung an einer Filmfonds-Publikums-KG: Auswirkung des Ausscheidens eines Kommanditisten vor Fälligkeit seiner restlichen Einlageleistung
...707 BGB zu verstoßen (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1982 - II ZR 241/81, NJW 1983, 164; Urteil vom 28. November 1994 - II ZR 240/93, NJW-RR 1995, 226, 227). Die hier vorliegende bloße Verlustbete...
WM2021,633REWIS RS 2021, 8496
12. November 2001 II. Zivilsenat
...707 BGB mit einem Sonderopfer belastet wird (vgl.Staub/Ulmer, HGB 4. Aufl. § 110 Rdn. 29; Schlegelberger/Martens aaO § 110- 7 -Rdn. 6).cc) Gesellschaftsrechtlich begrte Einschrkungen bestehen hin-sich...
REWIS RS 2001, 662
9. Oktober 2019 8. Zivilsenat
...707 BGB. Der Eingriff in die individuelle Rechtsstellung des Gesellschafters sei nicht im Interesse der Gesellschaft geboten und dem betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen sc...
REWIS RS 2019, 2796
20. Mai 2014 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften; Direkthaftung ohne vorherige Inanspruchnahme der …
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB sind durch die Rege...
REWIS RS 2014, 5434
20. Mai 2014 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Haftung der Gesellschafter für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften mit anderen Gesellschaftern
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus § 171 Abs. 1, § 172 Abs. 4 HGB sind durch die Rege...
REWIS RS 2014, 5460
20. Mai 2014 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht 131415-7-getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mit-gesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 Abs.4 HGB sind durch d...
REWIS RS 2014, 5395
20. Mai 2014 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mit-gesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 Abs.4 HGB sind durch die Regelu...
REWIS RS 2014, 5446
20. Mai 2014 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht 131415-7-getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mit-gesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 Abs.4 HGB sind durch d...
REWIS RS 2014, 5473
20. November 2012 II. Zivilsenat
...707 BGB eine entsprechende eindeutige Legitimationsgrund-lage im Gesellschaftsvertrag erforderlich, die Ausmaß und Umfang einer mögli-chen zusätzlichen Belastung der Gesellschafter erkennen lassen mus...
REWIS RS 2012, 1225
15. November 2011 II. Zivilsenat
...707 BGB eine entsprechende eindeutige Legitimationsgrundlage im Gesellschaftsvertrag erforderlich, die Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung der Gesellschaf-ter erkennen lassen muss...
REWIS RS 2011, 1433
20. November 2012 2. Zivilsenat
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung …
...707 BGB eine entsprechende eindeutige Legitimationsgrundlage im Gesellschaftsvertrag erforderlich, die Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung der Gesellschafter erkennen lassen muss,...
REWIS RS 2012, 1282
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Vereinba-rung einer Nachschusspflicht getroffen wurde.Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mitgesellschafter aus §171 Abs.1, §172 Abs.4 HGB sinddurch die Regelung ...
REWIS RS 2013, 2215
20. November 2012 II. Zivilsenat
...707 BGB eine entsprechende eindeutige Legitimationsgrundlage im Gesellschafts-2425-12-vertrag erforderlich, die Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Be-lastung der Gesellschafter erkennen la...
REWIS RS 2012, 1213
15. November 2011 2. Zivilsenat
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Ermittlung des auf jeden Gesellschafter entfallenden Fehlbetrages in der Auseinandersetzungsbilanz; Mehrheitsbeschluss über …
...707 BGB eine entsprechende eindeutige Legitimationsgrundlage im Gesellschaftsvertrag erforderlich, die Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung der Gesellschafter erkennen lassen muss,...
REWIS RS 2011, 1446
18. März 2014 II. Zivilsenat
...707 BGB abweichende Vereinbarung einer Nachschusspflicht getroffen wurde. Ansprüche eines Gesellschafter-Gläubigers gegen seine Mit-gesellschafter aus §171 Abs. 1, §172 Abs.4 HGB sind durch die Regelu...
REWIS RS 2014, 7013
20. November 2012 2. Zivilsenat
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung …
...707 BGB eine entsprechende eindeutige Legitimationsgrundlage im Gesellschaftsvertrag erforderlich, die Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung der Gesellschafter erkennen lassen muss,...
REWIS RS 2012, 1209
20. November 2012 2. Zivilsenat
Auflösung einer Publikumsgesellschaft: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel gestützten Entscheidung der Gesellschafterversammlung; treupflichtwidrige Ausübung …
...707 BGB eine entsprechende eindeutige Legitimationsgrundlage im Gesellschaftsvertrag erforderlich, die Ausmaß und Umfang einer möglichen zusätzlichen Belastung der Gesellschafter erkennen lassen muss,...
REWIS RS 2012, 1240
2. März 2022
Prospekt, Eintragung, Berufung, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Gesellschaft, Beitragspflicht, Abfindung, Pflichteinlage, Auslegung, Fonds, Agio, Handelsregister, Frist, angemessene …
...707 BGB wäre, bedürfe ein solcher Beschluss zudem der Zustimmung jedes einzelnen Gesellschafters. 39Das trifft nicht zu. Wie oben bereits ausgeführt, sind die Gesellschafter nicht erst durch die Neufa...
REWIS RS 2022, 920
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