19. Dezember 2013 15. Kammer
...705 BGB) Züge oder auch Elemente eines Pachtvertrages tragen, jedenfalls aber erheblich vom Normalfall eines Arbeitsvertrages abweichen. Das Augenmerk muss deshalb bei der Auslegung eines solchen Vert...
REWIS RS 2013, 36
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...705 Rn. 203, 220; Westermann in Ermann, BGB, 13. Aufl., § 705 Rn. 61; Habermeier in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2003, § 705 Rn. 43; Hadding/Kießling in Soergel, BGB, Stand 2011, § 705 Rn. 57; Predige...
REWIS RS 2013, 2227
20. September 2007 6. Zivilsenat
...705 BGB einen Gesellschaftsvertrag über einen bestimmten Zweck abgeschlossen haben. Der Kläger hat dazu pauschal behauptet, er habe mit dem Beklagten "in den 90iger Jahren" mündlich einen Ge...
REWIS RS 2007, 1892
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...705 Rn.203, 220; Westermann in Ermann, BGB, 13.Aufl., §705 Rn.61; Habermeierin Staudinger, BGB, Bearbeitung 2003, §705 Rn.43;Hadding/Kießling in Soergel, BGB, Stand 2011, §705 Rn.57; Prediger, BB 1971...
REWIS RS 2013, 2215
19. Juni 1998 11. Kammer
...705 BGB) den gemeinsamen Betrieb betreibt, gebildet (BAG v. 05.12.1975 - 1 ABR 8/74 - AP Nr. 1 zu § 47 BetrVG 1972, unter III 2; BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 38; Hueck/v...
REWIS RS 1998, 117
19. Juni 1998 11. Kammer
...705 BGB) den gemeinsamen Betrieb betreibt, gebildet (BAG v. 05.12.1975 - 1 ABR 8/74 - AP Nr. 1 zu § 47 BetrVG 1972, unter III 2; BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 38; Hueck/v...
REWIS RS 1998, 116
11. Juni 1997 12. Kammer
...705 BGB). Hingegen genügt eine unzulässige Feststellungsklage nicht den tariflichen Anforderungen an eine gerichtliche Geltendmachung, weil sie den Schuldner nicht zwingt, eine inhaltliche Auseinander...
REWIS RS 1997, 20
18. Februar 2020 Kartellsenat
Kooperationsverträge zwischen dem Inhaber von Teilnehmerdaten und verschiedenen Partnerverlagen mit dem Zweck der Herausgabe regionaler …
...705 BGB. Aus der von der Revision angeführten steuerlichen Einordnung folgt nichts anderes (s. dazu im Einzelnen BGH WM 2019, 1653 Rn. 31). Das trifft uneingeschränkt auch auf den hier in Rede stehend...
REWIS RS 2020, 1385
21. Juni 2012 3. Senat
Künstlersozialversicherung - diplomierte Modedesignerin - Mitinhaberin eines Modeateliers - alleinige Zuständigkeit für das Modedesign - …
...705 RdNr 24 mwN). Deshalb wird auch durch den Zusammenschluss mehrerer Personen in einer GbR deren Selbstständigkeit "als Künstler" in der Regel nicht berührt, wenn sie zur Erstellung eines ...
REWIS RS 2012, 5390
3. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...705 BGB Rn 4) - geltend machen. 53Nach dieser Vorschrift kann der Liquidator von den Gesellschaftern einen ggf. erforderlichen Nachschuss zur Begleichung offen stehender und zu berichtigender Verbindl...
REWIS RS 2001, 378
1. Februar 2021
Bauantragsstellung durch Bauherrengemeinschaft und gerichtlicher Rechtsschutz gegen ablehnende Bescheide durch einzelne Mitglieder der Bauherrengemeinschft
...705 BGB, eingereicht worden. Folglich sei vorliegend die Gesellschaft - und nicht der Kläger zu 1 oder die Klägerin zu 2 - als Bauherr i.S. von Art. 50 BayBO und als berechtigter Antragsteller für die...
REWIS RS 2021, 9016
3. Juli 1998 11. Kammer
...705 BGB) den gemeinsamen Betrieb betreibt, gebildet (BAG v. 05.12.1975 - 1 ABR 8/74 - AP Nr. 1 zu § 47 BetrVG 1972, unter III 2; BAG v. 05.03.1987 - 2 AZR 623/85 - EzA § 15 KSchG n. F. Nr. 38; Hueck/v...
REWIS RS 1998, 120
12. Februar 2020 11. Senat
Zum Vorsteuerabzug einer Holding (Konzeptionskosten einer Holdingstruktur) bei angeblicher Dienstleistungskommission
...705 BGB) durch die Beteiligung am Gewinn und Verlust der Gesellschaft abgegolten werden, oder um Leistungen, die gegen (Sonder-)Entgelt ausgeführt werden und damit auf einen Leistungsaustausch i.S. de...
REWIS RS 2020, 3234
10. Januar 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Cevita/CêlaVita (IR-Marke)/CÊLAVITA (IR-Marke)" – gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen …
...705 BGB „Verwertung/Verwendung bzw. Verteidigung des gemeinschaftlich gehaltenen Rechts“ oder nicht.15 Die Markeninhaber haben daraufhin ausdrücklich Wiedereinsetzung in Bezug auf die v...
REWIS RS 2017, 17689
28. April 2011 8. Senat
Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...705 BGB gebildete Gesellschaft übergegangen. Da diese Gesellschaft, die auf die Weiterführung des Geschäftsbetriebs der Insolvenzschuldnerin gerichtet wäre, tatsächlich nicht am Rechtsverkehr teilnehm...
REWIS RS 2011, 7202
11. April 2000 X. Zivilsenat
...705 BGB gewertet werden, der auchden Beklagten als Gesellschafter verpflichtete, weil er die Person war, derenKönnen und Wissen man sich zur Erreichung des gemeinsamen Zwecks versi-chern wollte.b) Das...
REWIS RS 2000, 2540
10. März 2022 15. Zivilsenat
...705 BGB Rn. 16) – die dann aber auch als solche klagen müsste -, dürfte das zwar nicht ohne weiteres überzeugen (selbst für Binnenstreitigkeiten um eine Administratorposition verneinend AG Menden v. 0...
REWIS RS 2022, 744
22. Juni 2017 4. Senat
Mitunternehmer bei nur kurzfristiger Kommanditistenstellung - Abgeltung des Gewinns aus kurzfristiger Anteilsveräußerung bei Tonnagebesteuerung
...705 BGB geworden. Dies genügte für die Bejahung einer Gesellschafterstellung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751, unter C....
REWIS RS 2017, 9222
11. August 2023
Pachtvertrag, Anlage, Streitwertfestsetzung, Genehmigung, Sittenwidrigkeit, Denkmalschutz, Widerspruch, Miteigentumsanteile, Mehrheitsbeschluss, Herausgabe, Vollmacht, Gesellschafter, Beschaffenheit, Verwalterin, wirtschaftliches …
...705 BGB zu fördern, liegen nicht vor. Im Übrigen gibt es wesentliche Unterschiede im Beschlussmängelrecht bei der Bruchteilsgemeinschaft und der GbR nicht (OLG Schleswig, Urteil vom 29.5.2009 – 4 U 10...
REWIS RS 2023, 5705
5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...705 BGB) zu betrachten, welcher der Annahme eines Handelsgeschäfts entgegenstünde.Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages stellt als Organisationsakt ohne Außenwirkung kein Handelsgeschäft dar. Han...
REWIS RS 2011, 7016
19. April 2002 7. Kammer
...705 ff. BGB beteiligt werden. Eine derartige Rechtsform würde im Übrigen dem Betrieb eines Krankenhauses im Rahmen des KHG NW widersprechen. Ein Krankenhaus bietet auf der Grundlage des KHG NW der Bev...
REWIS RS 2002, 3563
5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des …
...705 BGB) zu betrachten, welcher der Annahme eines Handelsgeschäfts entgegenstünde.23 Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages stellt als Organisationsakt ohne Außenwirkung kein Handel...
REWIS RS 2011, 7027
6. August 2018
Änderungsgenehmigung für die Erweiterung einer Mastgeflügelhaltung - Ausreichende Futtergrundlage
...705 BGB), unter Umständen auf Grundlage eines konkludenten Vertragsschlusses (vgl. hierzu Westermann in Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 705 Rn. 7). Unabhängig von der Frage der möglichen gesellschaftsre...
REWIS RS 2018, 5087
20. März 2017 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft
...705 BGB) - nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: Rechtsanwaltsgesellschaft) sein (§ 59c Abs. 1, § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO).14 a) ...
REWIS RS 2017, 13790
30. April 2015 I. Zivilsenat
...705 Rn.25; MünchKomm.BGB/Ulmer/Schäfer, 6. Aufl., §705 Rn.76). Schließen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts jedoch zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammen, der in der gemeinsam...
REWIS RS 2015, 11767
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