3. August 2009 8. Zivilsenat
...705 BGB, Rdnr. 210; Palandt/Sprau § 705 BGB, Rdnr. 9; vgl. auch Baumbach/Hopt § 109 HGB, Rdnr. 32). Die geschilderte Einschränkung der Prozessführungsbefugnis beruht auf dem Charakter der actio pro so...
REWIS RS 2009, 2249
5. September 2014 27. Zivilsenat
...705 ff BGB richte. Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern erlösche eine Gesellschaft, ohne dass es einer Abwicklung bedürfe. Aus § 142 a. F. HGB folge ebenfalls, dass die Übertragung der...
REWIS RS 2014, 9171
11. Juni 2015 5. Zivilsenat
...705 BGB Rdnr. 17 bis 19; Ulmer/Schäfer, Münchener Kommentar zum BGB, 6. Aufl. 2013, § 705 BGB, Rdnr. 342). 11Die Verfügungsklägerin kann die Änderung der Vertretungsregelung im Gesellschaftsvertrag un...
REWIS RS 2015, 9912
2. März 1999 27. Zivilsenat
...705 BGB Rdnr. 51). Auch die weitere Ausgestaltung der Vertragsbeziehung spricht hier gegen die Annahme eines Darlehensvertrages. So legen z.B. das Fehlen jeder Kreditsicherung, die lange Dauer der fes...
REWIS RS 1999, 456
28. Januar 2009 8. Zivilsenat
...705 BGB, Rn. 18 m. w. N.). 46Es kann schon nicht festgestellt werden, dass der vertragsgemäß verfolgte Gesellschaftszweck selbst verboten wäre, nur das würde zur Nichtigkeit nach § 134 BGB führen (vgl...
REWIS RS 2009, 5409
12. März 2001 8. Zivilsenat
...705 BGB ist jedoch die rechtliche Anerkennung zu versagen. Die vertragliche Regelung ist nach § 138 BGB nichtig. Sie verstößt gegen die guten Sitten. 40Es handelt sich um ein gemeinschaftswidriges Re...
REWIS RS 2001, 3238
5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...705 BGB, Rdnr. 56; Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 60). Eine einmalige oder nur vorübergehende Abweichung genügt in aller Regel nicht, wenn sich der übereinstimmende Änderungswille der Beteiligten nich...
REWIS RS 2009, 1337
23. September 2016 7. Zivilsenat
...705 BGB. 139II. Ein, zulässig klageerweiternd nach §§ 533, 264 Nr. 2, 529 ZPO auf das Jahr 2015 erstreckter und mit dem Berufungsantrag zu 1 a) verfolgter Auskunftsanspruch besteht nicht...
REWIS RS 2016, 4980
6. April 2022 8. Zivilsenat
...705 BGB „zur Errichtung eines Einfamilienhauses“ geschlossen haben. 46Nach dem Vortrag der Klägerin sind die Parteien „im Hinblick auf die zukünftige Lebensgestaltung“ übereingekommen, „gemeinsam ein ...
REWIS RS 2022, 309
16. April 2007 5. Zivilsenat
...705 BGB auf der Grundlage eines Vertrages nicht feststeht. Die vom Zeugen H genannten Umstände genügen hierfür nicht. Die einzelnen Grundstücke können, jedes für sich auch nur zeitgleich oder zeitnah ...
REWIS RS 2007, 4289
12. April 2007 27. Zivilsenat
...705 BGB Rn 373). 18Unabhängig hiervon ist aber zwischen dem zweiseitigen Veräußerungsvertrag über den Anteil und dem davon zu unterscheidenden, von der Anteilsveräußerung nicht berührten Gesellschafts...
REWIS RS 2007, 4316
13. März 2002 20. Zivilsenat
...705 BGB; ebenso OLG Koblenz, VersR 99, 830 ff.). So könne offen bleiben, ob durch einen gesonderten Vertrag begründete Zuwendungen, die der Alters- und Versorgungssicherung eines Partners dienten, nac...
REWIS RS 2002, 4090
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...705 BGB, Rdnr. 92). Allerdings betreffen die genannten Regelungen lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Treugeber und der Gesellschaft; nur insofern werden die Treugeber – fiktiv – wie Kommanditi...
REWIS RS 2009, 3028
4. Dezember 2007 28. Zivilsenat
...705 BGB gegenüber den Beklagten zu. Der Beklagte zu 2) hat Pflichten aus dem mit der Klägerin geschlossenen Anwaltsvertrag verletzt (I.). Der Senat ist jedoch nicht davon überzeugt, dass diese Pflicht...
REWIS RS 2007, 482
3. Dezember 2001 8. Zivilsenat
...705 BGB Rn 4) - geltend machen. 53Nach dieser Vorschrift kann der Liquidator von den Gesellschaftern einen ggf. erforderlichen Nachschuss zur Begleichung offen stehender und zu berichtigender Verbindl...
REWIS RS 2001, 378
4. Februar 2016 17. Zivilsenat
...705 BGB liegt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor, wenn sich die Gesellschafter durch Gesellschaftsvertrag gegenseitig verpflichten, die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks in der durch den Vert...
REWIS RS 2016, 16593
30. Juli 2008 8. Zivilsenat
...705 BGB Rn.301 m.w.N.). 100Wie schon das Landgericht zutreffend erkannt hat, wirkt die dargestellte Änderung der Rechtsprechung – anders als eine Gesetzesänderung – auf das hier streigegenständliche,...
REWIS RS 2008, 2559