6. Juli 2001 V. Zivilsenat
...705 BGB) gerichtet. Der Einbringung des geschuldetenGrundstücks steht keine Gegenleistung der Mitgesellschafter gegenüber, ihrÄquivalent ergibt sich aus Erfolg oder Mißerfolg des Zusammenwirkens derGe...
REWIS RS 2001, 2008
27. Januar 2016
Leistung offener Einlagen in der Liquidation der Gesellschaft
...705 BGB, §§ 105 III, 160 II HGB. 201. Entgegen der Auffassung des Beklagten und des Erstgerichts steht der Klägerin ein Direktanspruch gegen den Beklagten auf Leistung der Einlage zu. Ausweislich der ...
REWIS RS 2016, 17015
14. April 2021
Arbeitnehmer, Beschwerde, Zahlung, Werbungskosten, Gegenstandswert, Beschwerdeverfahren, Anspruch, Auskunft, Rechtsweg, Umsatzsteuer, Vergleich, Nutzung, Auskunftserteilung, Unternehmer, sofortige …
...705 BGB entsprechenden Gesellschaftsvertrages Partner einer Anwaltssozietät ist, die auch den berufsrechtlichen Anforderungen entspricht, keine arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2...
REWIS RS 2021, 6974
15. Februar 2017
Änderung der Fälligkeitsregelungen der Pflichteinlage einer Publikums-KG
...705 BGB, 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB zu leisten hat. Er kann durch Vereinbarung der Gesellschafter gestundet, herabgesetzt, erlassen oder inhaltlich verändert werden (vgl. Staub, HGB, 5. Auflage, Band ...
REWIS RS 2017, 15545
17. April 2018
...705 BGB – keinen gemeinsamen Zweck verfolgt, ergibt sich kein Anspruch eines Miteigentümers auf Einräumung einer rechtlich gesicherten Zufahrt zum Hinterliegergrundstück. Gleiches gilt für die eherech...
REWIS RS 2018, 10706
23. Februar 2012 1. Zivilsenat
Urheberrechtlicher Anspruch auf Vergütungsanpassung für eine Nutzungsrechtsübertragung: Anspruch einer BGB-Gesellschaft mit den Urhebern als Alleingesellschafter …
...705 BGB), lässt eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entstehen, wenn der Zusammenschluss keinen körperschaftlichen Charakter hat und die weiteren Voraussetzungen für eine andere Form der Personengese...
REWIS RS 2012, 8866
3. April 2019 7. Zivilsenat
Zwangsvollstreckung: Pfändung eines Anteils an einer Limited Liability Partnership britischen Rechts
...705 BGB), geltende Bestimmung des § 859 Abs. 1 Satz 1 ZPO.30 (1) Nach deutschem Recht können grundsätzlich nur Vermögensrechte des Schuldners gepfändet werden, welche übertragbar sind o...
MDR 2019, 1115-1116WM2019,930REWIS RS 2019, 8611
16. Juli 2004 IXa- Zivilsenat
...705 Rn. 312 ff; Nagel NJW 2003, 1646; Ott NJW 2003, 1223; Ulmer/Steffek NJW 2002, 330). Es ist auch nicht erforderlich, zu der Frage Stellung zu nehmen, wie sich die neue Rechtsprechung auf bereits da...
REWIS RS 2004, 2271
23. Februar 2012 I. Zivilsenat
...705 BGB),lässteine Gesellschaft bürgerlichen Rechts entstehen, wenn der Zusammenschluss keinen körper-schaftlichen Charakter hatund die weiterenVoraussetzungen füreineandereForm der Personengesellscha...
REWIS RS 2012, 8854
17. Dezember 2020 9. Zivilsenat
Wirkungen der Insolvenzeröffnung: Unterbrechung eines Rechtsstreits bei Verfolgung eines Einzelschadens wegen einer durch Täuschung eines …
...705 BGB) gehandelt, gingen Verbindlichkeiten nicht auf den eingetragenen Verein über (vgl. Otto in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, aaO § 21 BGB Rn. 47).25 c) Ob der Gesamthe...
MDR 2021, 260-261WM2021,76REWIS RS 2020, 590
4. Februar 2000 4. Zivilsenat
...705 BGB[/ref], Rnr. 52). Der Gesellschaftsvertrag ist nach dem Eingeständnis der Beklagten (Bl. 79 GA) durch Frage des Geschäftsführers der Beklagten an denjenigen der Klägerin nach einer Beteiligung ...
REWIS RS 2000, 3244
24. Mai 2005 22. Zivilsenat
...705 BGB, Rn. 24 m.w.N.). Mit ihrem Ausscheiden aus der Klägerin haben die Streithelfer auch ihre Stellung als Miteigentümer verloren; gesamthänderische Eigentümer sind seither die verbliebenen Gesells...
REWIS RS 2005, 3457
11. April 2016
Fortbestand der Gesellschaft bei Eintritt der Liquidation mit geändertem Gesellschaftszweck
...705 BGB, § 105 Abs. 3, § 160 Abs. 2 HGB. Bei Eintritt der Liquidation - im Streitfall nach § 38 KWG - besteht die Gesellschaft fort, es ändert sich lediglich der Gesellschaftszweck: An die Stelle des ...
REWIS RS 2016, 13240
17. Juni 2009 8. Zivilsenat
...705 BGB, Rdnr. 92). Allerdings betreffen die genannten Regelungen lediglich das Innenverhältnis zwischen dem Treugeber und der Gesellschaft; nur insofern werden die Treugeber – fiktiv – wie Kommanditi...
REWIS RS 2009, 3028
12. Dezember 2013 11. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – „Fondue-Einrichtung“ - zur Unzulässigkeit eines Einspruchs wegen widerrechtlicher Entnahme – Einsprechender ist als …
...705 BGB gegründet, auch wenn sie dies konkludent und nicht bewusst vollzogen und eine genaue vertragliche Bestimmung der Beteiligungsverhältnisse fehlte. Der Vertragsschluss bedurfte keiner Schriftfor...
REWIS RS 2013, 347
4. Dezember 2007 28. Zivilsenat
...705 BGB gegenüber den Beklagten zu. Der Beklagte zu 2) hat Pflichten aus dem mit der Klägerin geschlossenen Anwaltsvertrag verletzt (I.). Der Senat ist jedoch nicht davon überzeugt, dass diese Pflicht...
REWIS RS 2007, 482
23. September 2010 8. Senat
Betriebsübergang - Übernahme des Personals
...705 BGB gebildete Gesellschaft übergegangen. Eine solche Gesellschaft - ihre Gründung unterstellt - nähme nicht am Rechtsverkehr teil.26 Letztlich verneint das Landesarbeitsgericht auch...
REWIS RS 2010, 3078
25. September 2013 10. Senat
(Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB)
...705 BGB) ist etwas grundlegend anderes als die Leistung abhängiger, fremdbestimmter Arbeit. Der Anspruch aus einem Arbeitsvertrag auf Gewinnbeteiligung, der nur kraft besonderer Vereinbarung neben dem...
REWIS RS 2013, 2445
16. September 2020 3. Kammer
...705 Rn. 1, 11; Bergmann in: Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., § 705 Rn. 4 jeweils mit weiteren Nachweisen). Zwingendes Erfordernis einer Gesellschaft bürgerlichen Recht...
REWIS RS 2020, 5605
26. Februar 2002 24. Zivilsenat
...705 BGB) miteinander verbunden sind. Der Senat folgt dem Landgericht in der Einordnung der Rechtsbeziehung der Parteien als eines gesellschaftsrechtlichen Verhältnisses. 33Das charakteristische Merkma...
REWIS RS 2002, 4369
19. November 2019 2. Zivilsenat
Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zur einer Publikums-Kommanditgesellschaft: Auskunftsanspruch des Treugebers als Mitgesellschafter einer Innengesellschaft bürgerlichen …
...705 ff. BGB. Der gemeinsame Zweck liege vorliegend in der Förderung der Fondsgesellschaft, an der sie über die Beklagte beteiligt seien. Im vorliegenden Fall sei die Ausgestaltung des Gesellschaftsver...
WM2020,458REWIS RS 2019, 1419
27. September 2017
Begründeter Schadensersatzanspruch wegen einer unrichtigen Steuererklärung für eine einheitliche und gesonderte Feststellung
...705 BGB in Höhe von 1.153,60 € wegen vermeidbarer Rechtsverfolgungskosten. 1. Die Beklagte zu 3) hat ihre (nachwirkenden) gesellschaftsrechtlichen Pflichten gegenüber der Klägerin anlässlich der Abgab...
REWIS RS 2017, 4624
13. August 2003 Kartellsenat
...705 BGB) auszulegenden Merkmal - bezogen auf den Streitfall - nur dann nicht vor, sofern die zu überprüfende kartellrechtliche Abrede (im vorliegenden Fall das Wettbewerbsverbot) zur Erreichung des ka...
REWIS RS 2003, 1910
24. November 2020 12. Senat
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stille Gesellschafterin in einer Steuerberatungsgesellschaft - Tochter-GmbH - Niederlassungsleiterin - Abgrenzung …
...705 BGB. Sie ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der nicht nach außen in Erscheinung tretende stille Gesellschafter am Handelsgewerbe eines anderen mit einer in das Vermögen des Inhabers des Handels...
REWIS RS 2020, 2423
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...705 Rn. 203, 220; Westermann in Ermann, BGB, 13. Aufl., § 705 Rn. 61; Habermeier in Staudinger, BGB, Bearbeitung 2003, § 705 Rn. 43; Hadding/Kießling in Soergel, BGB, Stand 2011, § 705 Rn. 57; Predige...
REWIS RS 2013, 2227
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