5. Mai 2011 IX. Zivilsenat
...705 BGB) zu betrachten, welcher der Annahme eines Handelsgeschäfts entgegenstünde.Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages stellt als Organisationsakt ohne Außenwirkung kein Handelsgeschäft dar. Han...
REWIS RS 2011, 7016
5. Mai 2011 9. Zivilsenat
Haftung des vorläufigen mitbestimmenden Insolvenzverwalters: Zustimmung zur freihändigen Veräußerung eines Warenbestands; Pflicht zur Durchsetzung des …
...705 BGB) zu betrachten, welcher der Annahme eines Handelsgeschäfts entgegenstünde.23 Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrages stellt als Organisationsakt ohne Außenwirkung kein Handel...
REWIS RS 2011, 7027
20. März 2017 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Beteiligung einer Partnerschaftsgesellschaft an einer Rechtsanwaltsgesellschaft
...705 BGB) - nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung (im Folgenden: Rechtsanwaltsgesellschaft) sein (§ 59c Abs. 1, § 59e Abs. 1 Satz 1 BRAO).14 a) ...
REWIS RS 2017, 13790
30. April 2015 I. Zivilsenat
...705 Rn.25; MünchKomm.BGB/Ulmer/Schäfer, 6. Aufl., §705 Rn.76). Schließen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts jedoch zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammen, der in der gemeinsam...
REWIS RS 2015, 11767
30. April 2015 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Parteifähigkeit der ARD; Zuwiderhandlung gegen Marktverhaltensregelung durch die über …
...705 Rn. 25; MünchKomm.BGB/Ulmer/Schäfer, 6. Aufl., § 705 Rn. 76). Schließen sich juristische Personen des öffentlichen Rechts jedoch zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks zusammen, der in der gemein...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTRUNDFUNKAPPS
REWIS RS 2015, 11755
29. Januar 2019 Kartellsenat
Kartellrechtliche Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Erlösaufteilung aus Herausgabe von Telefonbüchern
...705 BGB handelt. In den Verträgen ist nicht nur ausdrücklich bestimmt, dass die Vertragspartner eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bilden. Die Verträge legen auch inhaltlich die erforderlichen Merk...
REWIS RS 2019, 10931