10. Februar 2011 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe: Allgemeines Interesse an der Gebührenklage einer als GbR geführten Rechtsanwaltssozietät
...705 BGB), sondern an die konkrete Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung. Deswegen ist gemeinnützigen Vereinigungen nicht schlechthin mit Rücksicht auf die von ihnen wahrgenommenen Aufgaben Prozessk...
REWIS RS 2011, 9547
4. Januar 2012 2. Kammer
...705 BGB Nr. 2). Da der Kläger mangels eigener Rechtsfähigkeit der Erbengemeinschaft nicht für einen anderen tätig sein kann, sondern neben den Beklagten zu 1) und 2) zur gesamten Hand Träger von Arbei...
REWIS RS 2012, 10370
12. April 2018
Mehrfachvertretung bei Geschäftsführerbestellung
...705 BGB nicht in der Austragung individueller Interessengegensätze zu sehen, deren Zusammentreffen in derselben Person § 181 BGB verhindern wolle, sondern in der Verfolgung des gemeinsamen Gesellschaf...
REWIS RS 2018, 10831
10. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...705 BGB), sondern an die konkrete Rechts-verfolgung oder Rechtsverteidigung. Deswegen ist gemeinnützigen Vereinigun-gen nicht schlechthin mit Rücksicht auf die von ihnen wahrgenommenen Auf-gaben Proze...
REWIS RS 2011, 9588
28. Juli 2016 27. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Dali DIE AUSSTELLUNG AM POTSDAMER PLATZ (Wort-Bild-Marke)/Salvador Dali (Unionsbildmarke)/DALI (Unionswortmarke)/SALVADOR DALI (IR-Marke)/DALI DESIGN …
...705 BGB bilden und deshalb lediglich als eine Beschwerdeführerin anzusehen seien. Zwar haben sie das Vorliegen einer GbR behauptet; gemeinsamer Zweck sei, das Erbe Salvatore Dalis zu fördern, verteidi...
REWIS RS 2016, 7427
4. März 2014 XI. Zivilsenat
...705 BGB. Die Gesellschaft sei auch nach au-ßen aufgetreten. Die in dem beim Kundenkontakt verwendeten Geheft befindli-chen Dokumente trügen die Logos beider Unternehmen auf ein und demselben Papier, s...
REWIS RS 2014, 7416
31. Januar 2020 6. Zivilsenat
...705 BGB) anerkannt ist (Lutter, AcP 180/1980, 84) ist, in Körperschaften, wie Kapitelgesellschaften (zur GmbH-Recht befürwortend Münchener Kommentar GmbHG/Merkt, 2. Aufl. 2015, § 13 Rn. 319) oder Vere...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTVEREINETIEREINSTAGRAM-NEWSOBERLANDESGERICHT KÖLNLANDGERICHT KÖLNHAUSTIERESKURRILES
REWIS RS 2020, 4573
4. Mai 2018 29. Senat
...705 BGB) darstellt. Das Fehlen eines als solchen bezeichneten schriftlichen Gesellschaftsvertrages bzw. einer Satzung steht der Gründung der Gruppe „Netzwerk JOKER“ als Gesellschaft bürgerlichen Recht...
REWIS RS 2018, 9632
5. Oktober 2009 8. Zivilseant
...705 BGB, Rdnr. 56; Baumbach/Hopt § 105 HGB, Rdnr. 60). Eine einmalige oder nur vorübergehende Abweichung genügt in aller Regel nicht, wenn sich der übereinstimmende Änderungswille der Beteiligten nich...
REWIS RS 2009, 1337
12. November 2013 11. Zivilsenat
Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
...705 BGB. Die Gesellschaft sei auch nach außen aufgetreten. Die in dem beim Kundenkontakt verwendeten Geheft befindlichen Dokumente trügen die Logos beider Unternehmen auf ein und demselben Papier, sod...
REWIS RS 2013, 1281
8. Oktober 2013 2. Zivilsenat
Kommanditgesellschaft: Inanspruchnahme eines Mitgesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus Drittgeschäften
...705 BGB Rn. 42; Schäfer in Staub, Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 105 Rn. 214; Wiedemann, WM Sonderbeilage 7/1992 S. 11). Eine solche Ausnahme liegt hier jedoch nicht vor.25 b) Zwar ist ...
REWIS RS 2013, 2208
4. März 2014 11. Zivilsenat
(Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternnehmen)
...705 BGB. Die Gesellschaft sei auch nach außen aufgetreten. Die in dem beim Kundenkontakt verwendeten Geheft befindlichen Dokumente trügen die Logos beider Unternehmen auf ein und demselben Papier, sod...
REWIS RS 2014, 7396
12. November 2013 XI. Zivilsenat
...705HGB § 128Bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbständiger Wertpapierdienstleis-tungsunternehmen haftet das kundenfernere Unternehmen nicht gemäß §128 HGB analog für ein Beratungsverschulden des...
REWIS RS 2013, 1258
8. Oktober 2013 II. Zivilsenat
...705 BGB Rn.42;Schäfer in Staub, Großkommentar HGB, 5. Aufl., § 105 Rn. 214; Wie-demann, WM Sonderbeilage 7/1992 S. 11). Eine solche Ausnahme liegt hier jedoch nicht vor. b) Zwar ist die Klägerin nicht...
REWIS RS 2013, 2219
23. September 2016 7. Zivilsenat
...705 BGB. 139II. Ein, zulässig klageerweiternd nach §§ 533, 264 Nr. 2, 529 ZPO auf das Jahr 2015 erstreckter und mit dem Berufungsantrag zu 1 a) verfolgter Auskunftsanspruch besteht nicht...
REWIS RS 2016, 4980
6. April 2022 8. Zivilsenat
...705 BGB „zur Errichtung eines Einfamilienhauses“ geschlossen haben. 46Nach dem Vortrag der Klägerin sind die Parteien „im Hinblick auf die zukünftige Lebensgestaltung“ übereingekommen, „gemeinsam ein ...
REWIS RS 2022, 309
7. März 2022
Anleger, Berufung, Gesellschafterversammlung, Werbung, Auskunftsanspruch, Gesellschaft, Gesellschaftsvertrag, Treugeber, Fonds, Beteiligung, Gesellschafter, Mitgesellschafter, Fondsgesellschaft, Anspruch, personenbezogene …
...705 BGB). Das Recht, seinen Vertragspartner zu kennen, ist in jedem Vertragsverhältnis derart selbstverständlich, dass es nicht wirksam ausgeschlossen werden kann (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 21.09...
REWIS RS 2022, 869
21. Oktober 2015
Verpflichtung zur Leistung ausstehender Kommanditeinlagen im Liquidationsstadium der Gesellschaft
...705 BGB, §§ 105 III, 160 II HGB. 2. Der Zahlungspflicht der Beklagten steht nicht entgegen, dass sich die Klägerin in Liquidation befindet. Trotz Eintritt der Liquidation besteht die Klägerin als Gese...
WM 2016, 42 REWIS RS 2015, 3595
12. Oktober 2016
Zahlung eines weiteren Teils der Pflichteinlage - Unterscheidung von Pflichteinlage und Haftsumme
...705 BGB, 105 Abs. 3, 161 Abs. 2 HGB zu leisten hat. Er kann durch Vereinbarung der Gesellschafter gestundet, herabgesetzt, erlassen oder inhaltlich verändert werden (vgl. Staub, HGB, 5. Auflage, Band ...
REWIS RS 2016, 4094
16. April 2007 5. Zivilsenat
...705 BGB auf der Grundlage eines Vertrages nicht feststeht. Die vom Zeugen H genannten Umstände genügen hierfür nicht. Die einzelnen Grundstücke können, jedes für sich auch nur zeitgleich oder zeitnah ...
REWIS RS 2007, 4289
12. April 2007 27. Zivilsenat
...705 BGB Rn 373). 18Unabhängig hiervon ist aber zwischen dem zweiseitigen Veräußerungsvertrag über den Anteil und dem davon zu unterscheidenden, von der Anteilsveräußerung nicht berührten Gesellschafts...
REWIS RS 2007, 4316
17. Februar 2004 23. Zivilsenat
...705 BGB, folgt der Anspruch auf gemeinsame Veranlagung der Eheleute, der anders als ein nach § 1353 BGB hergeleitetes Zustimmungsverlangen nicht an die Bereitschaft geknüpft ist, dem anderen Ehegatten...
REWIS RS 2004, 4494
13. März 2002 20. Zivilsenat
...705 BGB; ebenso OLG Koblenz, VersR 99, 830 ff.). So könne offen bleiben, ob durch einen gesonderten Vertrag begründete Zuwendungen, die der Alters- und Versorgungssicherung eines Partners dienten, nac...
REWIS RS 2002, 4090
28. November 2019 4. Senat
Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
...705 BGB) fremd .2. Wird zur Erbringung der Einlage in eine typisch stille Gesellschaft eine Darlehensforderung gegenüber einer Kapitalgesellschaft als Inhaberin des Handelsgewerbes abgetreten, so hand...
REWIS RS 2019, 1045
12. August 2010 3. Senat
Künstlersozialversicherung - keine Künstlersozialabgabepflicht von Zahlungen an Kommanditgesellschaft
...705 RdNr 24 mwN). Deshalb wird auch durch den Zusammenschluss mehrerer Personen in einer GbR deren Einzel-Selbstständigkeit "als Künstler" in der Regel nicht berührt, wenn es um die gemeinsc...
REWIS RS 2010, 4085
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.