25. Juli 2023 11. Zivilsenat
Kündigungsrecht einer Sparkasse bei einem Prämiensparvertrag mit Verhältnisprämienstaffel
...700 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.24 (1) Die Abgrenzung zu einem Darlehensvertrag (§§ 488 ff. BGB) hat anhand des vertraglichen Pflichtenprogramms zu erfolgen. Vo...
REWIS RS 2023, 4934
1. Dezember 2021 14. Zivilsenat
...700 BGB zu qualifizieren und müsse dementsprechend vereinbart worden sein. Daran fehle es. 31Nur sofern man - wie fehlerhaft das Landgericht - davon ausgehe, es liege keine von dem Gesetz abweichende ...
REWIS RS 2021, 9935
17. November 2021 14. Zivilsenat
...700 BGB zu qualifizieren und müsse dementsprechend vereinbart worden sein. Daran fehle es. 31Nur sofern man - wie fehlerhaft das Landgericht - davon ausgehe, es liege keine von dem Gesetz abweichende ...
REWIS RS 2021, 1007
28. Juli 2015 11. Zivilsenat
Inhaltskontrolle für Allgemeine Sparkassenbedingungen: Nichtigkeit einer Entgeltbestimmung für Buchungsposten
...700 BGB) zuzuordnen sind und sich aus der gesetzlichen Regelung beider Vertragstypen Grundsätze für die Frage der Entgeltlichkeit von Ein- und Auszahlungen entnehmen lassen. Dies hat der Senat für pri...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKENNORMENKONTROLLE
NJW 2015, 3025REWIS RS 2015, 7503
28. Juli 2015 XI. Zivilsenat
...700 BGB) zuzuord-nen sind und sich aus der gesetzlichen Regelung beider Vertragstypen Grundsätze für die Frage der Entgeltlichkeit von Ein-und Auszahlungen ent-nehmen lassen. Dies hat der Senat für pr...
REWIS RS 2015, 7464
14. November 2023 11. Zivilsenat
Prämiensparvertrag: Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
...700 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.32 (1) Die Abgrenzung zu einem Darlehensvertrag (§§ 488 ff. BGB) hat anhand des vertraglichen Pflichtenprogramms zu erfolgen. Vo...
REWIS RS 2023, 8714
31. Juli 2008 2. Zivilsenat
...700 BGB) ausgeschlossen. Denn die in § 87c HGB, § 694 BGB geregelten Informationspflichten dienen gänzlich anderen Zwecken als sie im Hinblick auf den gegen die P. H. I. AG gerichteten Anspruch auf Au...
REWIS RS 2008, 2543
31. Juli 2008 2. Zivilsenat
...700 BGB) ausgeschlossen. Denn die in § 87c HGB, § 694 BGB geregelten Informationspflichten dienen gänzlich anderen Zwecken als sie im Hinblick auf den gegen die P. H. I. AG gerichteten Anspruch auf Au...
REWIS RS 2008, 2546
28. Februar 2024 1. Zivilsenat
Kapitalanleger-Musterverfahren, unangemessene Benachteiligung, Musterfeststellungsklage, Ausschluß des ordentlichen Kündigungsrechts, Laufzeitklausel, Willenserklärungen, Feststellungsinteresse, Ergänzende Vertragsauslegung, Missbräuchliche Klauseln, …
...700 BGB in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. 117a) Die Qualifizierung des Vertragstypus in Abgrenzung zum Darlehensvertrag erfolgt anhand des vertraglichen Pflichtenprogramms. Der unregel...
REWIS RS 2024, 590
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.