5. August 2014 6. Zivilsenat
...70 ZPO zu vollziehenden Beitritt um eine Prozesshandlung handelt, müssen die Prozesshandlungsvoraussetzungen, insbesondere die Partei- und die Prozessfähigkeit, gegeben sein (PG/Gehrlein, § 66 Rn 14 m...
REWIS RS 2014, 9305
30. Oktober 2019 11. Zivilsenat
...708 Nr. 10, 709 S. 1, 711 ZPO. 942. 95Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und auch die Fortbildun...
REWIS RS 2019, 2014
28. Februar 2008 6. Zivilsenat
...70 Rnr. 1). Die Voraussetzungen für eine Umdeutung sind vorliegend gegeben. Die Anschlussberufungsschrift der Klägerin zu 3) genügt den Anforderungen des § 70 ZPO. Aus deren Inhalt sowie der von der ...
REWIS RS 2008, 5249
10. August 2023 15. Zivilsenat
...700 ff./708 ff. d.A.). 4Der Streithelfer hat am 30.09.2022 gegen das der Klägerin am 30.08.2022 zugestellte Urteil zeitgleich mit der Erklärung seines Beitritts auf Klägerseite und mit dem Zusatz „in ...
REWIS RS 2023, 6234
20. Dezember 2018 6. Zivilsenat
...705 S. 2 ZPO. 52a) Die Voraussetzungen, unter denen die Rechtskraft unabhängig vom Ablauf der Rechtsmittelfrist eintritt, liegen nicht vor (dazu Zöller/Seibel, ZPO, 32. Auflage, § 705 Rn. 9). Dass bei...
REWIS RS 2018, 59
30. Oktober 2007 23. Zivilsenat
...70 – VII ZR 187/68 BGHZ 54, 106, 107f = NJW 1970, 1056). Ein Werkvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter ist ausnahmsweise bei Einzelaufträgen anzunehmen, die auf eine einmalige, in sich abgeschlosse...
REWIS RS 2007, 1136
29. März 2019 6. Kammer
...70Im Juni 2017 kaufte die Komplementärin der Schuldnerin, die Air C. Q., die Luftfahrtgesellschaft X. mbH (im Folgenden M.). Diese erbrachte für die Schuldnerin im Rahmen eines wet-lease mit 20 Flugze...
REWIS RS 2019, 8698
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