29. Mai 2018
...70 Abs. 2 StPO eingestellt. 18 Die Annahme eines weißen Briefes ohne die Absenderangabe „allgemeines Ordnungsamt“ sei verweigert worden. Die ungeöffneten und zurückgesandten Briefe seien der Beweis,...
REWIS RS 2018, 8539
19. November 2018
Gewährung von Direktzahlungen von Basisprämien
...70 VwGO nicht eingehalten wurde, bestehen nicht. Im Übrigen steht es der Widerspruchsbehörde frei, ungeachtet einer verspäteten Einlegung des Widerspruchs zu entscheiden, wodurch zugleich für den Betr...
REWIS RS 2018, 1570
12. Dezember 2017
Ehescheidungsbedingte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand
...70 VwGO ist der Kürzungsbescheid bestandskräftig geworden und damit die Kürzungsregelung gemäß § 55c SVG für den Kläger unanfechtbar festgestellt. Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach §...
REWIS RS 2017, 802
12. Mai 2015
Voraussetzungen für eine Terminsänderung wegen Erkrankung eines Prozessbeteiligten
...70 VwGO, 58 Abs. 1 VwGO; vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 70 Rn. 7). 27Nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Widerspruch innerhalb eines Monats zu erheben, nachdem der Verwaltungsakt d...
REWIS RS 2015, 11211
27. November 2017
...70 VwGO ist der Kürzungsbescheid bestandskräftig geworden und damit die Kürzungsregelung gemäß § 55c SVG für den Kläger unanfechtbar festgestellt. Die weitere Dynamisierung des Kürzungsbetrages nach §...
REWIS RS 2017, 1719
21. Januar 2019
...70 VwGO) Widerspruch erhoben hat und die Zurückweisung des Widerspruchs im Widerspruchsbescheid als unzulässig zu Recht erfolgt ist. Dies führt auch zur Unzulässigk...
REWIS RS 2019, 11277
15. November 2017
Keine Erstattung der Reparaturkosten für Wasserversorgungsanlage
...700 m³ habe der Beklagte getragen. Die Nutzung des klägerischen Anwesens sei deshalb in der Zeit vom 15.10.2014 bis 04.11.2014 fortlaufend und ohne jegliche Einschränkung möglich gewesen. Der entstand...
REWIS RS 2017, 2292
8. November 2018 3. Senat
...70/10 - juris Rn. 39; VGH Kassel, Urteil vom 15. Oktober 2002 - 2 UE 2948/01 - juris Rn. 37).22 bb) Einer abschließenden Klärung, welche Unterlagen erforderlich sind, damit ein im Sinne...
REWIS RS 2018, 1995
8. November 2018 3. Senat
Beim Gelegenheitsverkehr mit Taxen setzt die Erteilung/Aushändigung der Genehmigungsurkunde nicht die Unanfechtbarkeit der Genehmigung voraus
...70/10 - juris Rn. 39; VGH Kassel, Urteil vom 15. Oktober 2002 - 2 UE 2948/01 - juris Rn. 37).22 bb) Einer abschließenden Klärung, welche Unterlagen erforderlich sind, damit ein im Sinne...
REWIS RS 2018, 1961
30. April 2019
Unzulässigkeit einer Anfechtungsklage
...70, 58 Abs. 2 VwGO eine Widerspruchsfrist läuft, dass diesem aber für den Fall, dass er sichere Kenntnis von der Baugenehmigung erlangt hat oder dass er diese hätte erlangen müssen, nach Treu und Glau...
REWIS RS 2019, 7726
20. März 2019
Erfolglose Klage gegen das Nichtbestehen einer Wiederholungsprüfung
...70 VwGO. Im Übrigen enthält die Verwaltungsgerichtsordnung keine Anforderungen an den Inhalt des Widerspruchs. Er muss nicht als solcher bezeichnet werden, vielmehr genügt es, wenn der Betroffene deut...
REWIS RS 2019, 9097
28. März 2023 10. Kammer
...70.70 -, juris, Rz. 7; Geis in Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 5. Auflg. 2018, § 68 Rn. 175. 37Darüber hinaus ist nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Entbehrlichkeit d...
REWIS RS 2023, 2915
4. August 2017
...70 VwGO sind die Kürzungsbescheide bestandskräftig geworden und damit die Kürzungsregelung gemäß § 55c SVG für den Kläger unanfe...
REWIS RS 2017, 6899
2. Juli 2020 9. Senat
Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss wegen der Einbeziehung in ein Unternehmensflurbereinigungsverfahren
...70 VwGO Nr. 28 Rn. 9). Auch der Planfeststellungsbeschluss ist ein Verwaltungsakt mit "Doppelwirkung", der Betroffenheiten auslöst und zugleich Begünstigungen und Belastungen begründet. Das ...
REWIS RS 2020, 4136
4. November 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
...709 <709>). In gleicher Weise ist nach der Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage Voraussetzung für die Grundsatzanrufung des Großen Senats...
REWIS RS 2020, 4200
4. November 2020 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Ablehnende Stellungnahme zu Anrufung des Großen Senats
...709 <709>). In gleicher Weise ist nach der Rechtsprechung anderer oberster Bundesgerichte die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage Voraussetzung für die Grundsatzanrufung des Großen Senats...
REWIS RS 2020, 4201
7. März 2016
...70 VwGO war zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen. Sie betrug mangels ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung ein Jahr, §§ 70 Abs. 2, 58 Abs. 2 VwGO. In dem Wide...
REWIS RS 2016, 15016
23. Februar 2022 9. Kammer
...70 h), 2 „Schnittstellencontrolling“ (80 h), 3 „Grundlagen des Innovationscontrolling“ (40 h), 4 „Methoden des Projektmanagements“ (70 h) und 5 „Risikomanagement bei Innovationsprojekten“ (40 h). 196D...
REWIS RS 2022, 1053
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.