20. Januar 2004 1. Strafsenat
...70 StGB- 18 -BVerfG, Dritte Kammer des Zweiten Senats, Beschl. v. 30. Oktober 2002- 2 BvR 1837/00; Hanack aaO § 70 Rdn. 18; Stree in Schönke/Schröder, StGB26. Aufl., § 70 Rdn. 6 f.; Tröndle/Fischer, S...
REWIS RS 2004, 4966
28. August 2020 56 Ds
...70Bei der Strafzumessung war für jede Tat von dem Strafrahmen des § 174c Abs. 1 StGB auszugehen, welcher für jede Tat eine Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren vorsieht. 71Bei der Festlegung ...
REWIS RS 2020, 5445
9. Juli 2015
Vermögenssituation, GmbH, Geschäftsführer, Gewerbe, Selbständigkeit, Untersagung, Unzuverlässigkeit, Gewerbeuntersagungsbescheid
...70.000 EUR) bezahlt. Des Weiteren sei nicht berücksichtigt worden, dass der Kläger Alleineigentümer von mehreren Grundstücken gewesen sei. Inzwischen habe der Kläger insgesamt vier Grundstücke (zwei B...
REWIS RS 2015, 8373
3. Dezember 2015
Widerruf der Approbation als Zahnarzt
...70 Abs. 1 AO (Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren) auch nicht unerheblich ausschöpft. Daher kommt es auch nicht maßgeblich darauf an, dass die Begehung der letzten Straftat (Abgabe der ...
REWIS RS 2015, 1229
19. Februar 2018
Widerruf eines Zuverlässigkeitsattests nach dem Luftsicherheitsgesetz wegen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe aufgrund vorsätzlich begangener Straftat
...70 StGB abgesehen wurde. Es wären zudem mildere Mittel wie das zeitlich begrenzte Absprechen der Zuverlässigkeit denkbar. Wenn der Beklagte von einer Steuerungsunfähigkeit in Stress- oder Konfliktsitu...
REWIS RS 2018, 13748
22. Juli 2015 2. Strafsenat
Strafverfahren wegen bandenmäßigem Einschleusen von Ausländern: Strafbarkeit bei Gründung einer Scheinfirma und kollusivem Amtsträgerhandeln zum …
...70/07, BGHSt 52, 78, 82 f.). Zwar hat das Landgericht keine näheren Ausführungen zum Verständigungsverfahren des Gerichts gegenüber dem gesondert verfolgten Z. gemacht, das zu dessen Geständnis mit ...
NJW 2016, 419REWIS RS 2015, 7791
22. Juli 2015 2. Strafsenat
...70/07, BGHSt 52, 78, 82f.). Zwar hat das Landgericht keine näheren Ausführungen zum Verständigungsverfahren des Gerichts ge-genüber dem gesondert verfolgten Z.gemacht, das zu dessen Geständnis mit ein...
REWIS RS 2015, 7778
14. April 2011 1. Strafsenat
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug beim Handel mit Farbdiamanten: Tatort bei mehreren Tätern und verschiedenen Handlungsorten; …
...700.000 €) vollständig verbraucht zu haben.9 2. Die Strafkammer hat alle festgestellten Fälle des Verkaufs farbiger Diamanten („Loading“-Geschäfte) als Betrug bzw. versuchten Betrug gew...
REWIS RS 2011, 7522
14. April 2011 1. Strafsenat
...705/08mwN, NStZ-RR 2009, 197), ist hier deutsches Strafrecht schon deswegen anwendbar, weil sich die Angeklagten nach den Feststellungen der Strafkammer jedenfalls in Deutsch-land (UA S. 87) zur Begeh...
REWIS RS 2011, 7496
17. März 2004 2. Strafsenat
...70 StGB lassen einen Rechtsfehler nicht erkennen. Der Senat schließt aus, daß sich im Hinblick auf die Änderungen des Schuldspruchs, die sich sowohl zu Lasten als auch zu Gunsten des Angeklagten auswi...
REWIS RS 2004, 4071
11. Juli 2019
Widerruf der Approbation als Arzt
...70 StGB ausgeführt, dass bei dem Antragsteller bei einer weiteren Berufsausübung die Wahrscheinlichkeit für die Begehung weiterer erheblicher Taten gegeben sei (vgl. Bl. 634 des Strafurteils). Der Wid...
REWIS RS 2019, 5533
30. Juni 2022 18. Kammer
...708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung. 69Rechtsmittelbelehrung: 70Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie...
REWIS RS 2022, 4305
25. Oktober 2013 10. Kammer
...70 StGB, dessen von der Beklagten als mögliche Konsequenz erwogene Verhängung im vorliegenden Fall zumindest nicht völlig fernliegend war (vgl. AG Frankfurt 11. Januar 2010 - 920A Ls 3530 Js 202270/09...
REWIS RS 2013, 1620
19. Januar 2024 10. Kammer
...70 Abs.1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) lässt sich den Urteilsgründen entnehmen, dass die beiden Geschäftsführer in diesem Zeitraum keine Lohnsteuer abführten und Lohnsteuerverkürzungen in Höhe von ins...
REWIS RS 2024, 780
12. Februar 2018
Gesamtfreiheitsstrafe
...70 SFR. Es bestehen private Schulden aus unternehmerischer Tätigkeit in Höhe von ca. 900.000 €. Vermögen ist nicht vorhanden. 13Die nicht vorbestrafte Angeklagte heiratete 1983 und ist seit 1996 verwi...
REWIS RS 2018, 14070
16. November 2021 1. Große Strafkammer – Schwurgericht –
...70, 73, 73c StGB 1Inhaltsübersicht Rn. Vorbemerkung I. Feststellungen zur Person 1-5 II. Feststellungen zum Tatgeschehen...
REWIS RS 2021, 10080
30. September 2021 2. Große Strafkammer
...70 StGB, § 29a I Nr. 2 BtMG. 1(abgekürzt gem. § 267 IV StPO bezüglich der Angeklagten A.) 2I. 31. Die Angeklagte A. 4Die im Zeitpunkt der Hauptverhandlung 00 Jahre alte Angeklagte A. wurde in F. als ...
REWIS RS 2021, 10117
5. März 2021 7. Strafkammer
...700; NStZ 2009, 29; NStZ 2012, 270; NStZ 2013, 232). Dabei kann nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Opfer auch dann arglos sein, wenn der Täter ihm zwar offen feindselig entgegent...
REWIS RS 2021, 8132
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