21. März 2012 12. Zivilsenat
Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung
...70 FamFG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.6 1. Das Oberlandesgericht hat in seiner in FamRZ 2010, 2015 veröffentlichten Entscheidung d...
REWIS RS 2012, 7927
4. März 2010 5. Zivilsenat
Freiheitsentziehungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe; Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung; …
...70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und setzt auch in Freiheitsentziehungssachen die Zulassung durch das Beschwerdegericht voraus .2. Die Frist zur Nachholung der versäumten Rechtsbeschwerdebegründung be...
REWIS RS 2010, 8758
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Gerichtliche Hinweispflicht auf Teilnahme des Verfahrensbevollmächtigten an der Anhörung des …
...70 FamFG ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie aus einem der in § 70 Abs. 2 FamFG genannten Gründe zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG), sowie darüber hinaus unter anderem i...
REWIS RS 2020, 2230
17. Dezember 2020 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam zur Identitätsfeststellung in Nordrhein-Westfalen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Recht auf Beiziehung eines Verfahrensbevollmächtigten bei gerichtlicher …
...70 FamFG ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie aus einem der in § 70 Abs. 2 FamFG genannten Gründe zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG), sowie darüber hinaus unter anderem i...
REWIS RS 2020, 2212
4. März 2010 V. Zivilsenat
...70 Abs. 3 Satz 2, § 81 Abs. 1 Satz 2, § 420 a) Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe rich-tet sich nicht nach § 70 FamFG, sondern nach § 574 ZPO und...
REWIS RS 2010, 8748
13. Mai 2020 12. Zivilsenat
Volljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses; Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht …
...70 FamFG voraus, dass zuvor die Erstbeschwerde eröffnet war. Konnte die erstinstanzliche Entscheidung von Gesetzes wegen nicht angefochten werden, ist auch eine Rechtsbeschwerde gegen die zweitinstanz...
PERSONALIENADOPTIONNAMEN
MDR 2020, 926-927REWIS RS 2020, 904
26. Januar 2017 3. Strafsenat
Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus: …
...704, 705).12 Auch das Bundeskriminalamtgesetz sieht für den Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Überwachung nicht das Verfahren des § 101 Abs. 7 Satz 2 StPO vor. Eine derartige Verwei...
REWIS RS 2017, 16593
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...704, 705).Auch das Bundeskriminalamtgesetz sieht für den Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Überwachung nicht das Verfahren des §101 Abs. 7 Satz 2 StPO vor. Eine derartige Verweisung folgt insbeson...
REWIS RS 2017, 16571
26. Januar 2017 3. Strafsenat
...704, 705).Auch das Bundeskriminalamtgesetz sieht für den Rechtsschutz gegen eine rechtswidrige Überwachung nicht das Verfahren des §101 Abs. 7 Satz 2 StPO vor. Eine derartige Verweisung folgt insbeson...
REWIS RS 2017, 16625