21. April 2021 3. Strafsenat
Polizeigewahrsam in Hessen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die die Anordnung des Gewahrsams bestätigende Beschwerdeentscheidung
...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FamFG ist die Rechtsbeschwerde in Freiheitsentziehungssachen auch ohne Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG eröffnet, sofern sie sich gegen den Beschluss richtet, der die Freiheitse...
REWIS RS 2021, 6726
18. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 und 2; BGB § 1908 ba)Die Entlassung des bisherigen Betreuers gemäß §1908b Abs.1 BGB wird nicht von den §§70 Abs.3 Satz1 Nr.1, 271 Nr.1 FamFG erfasst. Deshalb ist die ...
REWIS RS 2011, 6515
1. März 2011 3. Strafsenat
...70 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG zugelassene - Rechtsbeschwerde des Antragsgegners. 1 Das Rechtsmittel ist von Gesetzes wegen nicht statthaft und deshalb un-zulässig. 2 - 3 - 1. § 70 FamFG findet im ge...
REWIS RS 2011, 9002
22. August 2012 XII. Zivilsenat
...70 FamFG ist die Rechtsbeschwerde statthaft, weil das Land-gericht sie zugelassen hat; der Senat ist gemäß §70 Abs.2 Satz2 FamFG an die Zulassung gebunden. Die Rechtsbeschwerde ist auch im Übrigen zul...
REWIS RS 2012, 3738
25. Mai 2011 12. Zivilsenat
Betreuung: Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde in Verfahren über die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers
...70 FamFG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG unstatthaft ist.8 Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesg...
REWIS RS 2011, 6303
19. September 2018 12. Zivilsenat
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung …
...70 FamFG nicht statthaft sind. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§ 70 Abs. 1 FamFG). Die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 Satz ...
MDR 2019, 53-54REWIS RS 2018, 3660
20. Juli 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde
...70 FamFG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG unstatthaft sind.6 Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Rechtsbeschwerdegericht oder das Ober...
REWIS RS 2011, 4542
20. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...70 FamFG i.V.m. Art.111 Abs.1 FGG-RG unstatthaft sind. Nach §70 Abs.1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Rechtsbeschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ers...
REWIS RS 2011, 4595
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Daran ist der Senat gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG gebunden. Sie ist aber unzulässig, weil sie nicht innerhalb der einmonatige...
REWIS RS 2016, 4097
11. September 2013 XII. Zivilsenat
...70 Rn.47;Zöller/Lorenz ZPO 29.Aufl.§117 Rn.2; BeckOK/GutjahrFamFG[Stand: 1.7.2013]§70 Rn.42 undBeckOK/Nickel FamFG[Stand: 1.Juli 2013]§117 Rn.22). Dementsprechend ist der Senat auch in der Vergangenhe...
REWIS RS 2013, 2940
28. Februar 2018 12. Zivilsenat
Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens …
...70 Abs. 1 FamFG). Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor. Auch der Meistbegünstigungsgrundsatz kann eine Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründen.7 ...
MDR 2018, 649-651REWIS RS 2018, 13166
22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens durch Antrag der beteiligten Behörde …
...70 Abs. 3 Satz 3 FamFG am 1. August 2015 nicht zulässig geworden.6 a) Nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG ist zwar auch die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde ohne Zulassung durch das B...
REWIS RS 2015, 3511
11. September 2013 12. Zivilsenat
Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der …
...70 Rn. 47; Zöller/Lorenz ZPO 29. Aufl. § 117 Rn. 2; BeckOK/Gutjahr FamFG [Stand: 1.7.2013] § 70 Rn. 42 und BeckOK/Nickel FamFG [Stand: 1. Juli 2013] § 117 Rn. 22). Dementsprechend ist der Senat auch i...
REWIS RS 2013, 2914
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
...70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Daran ist der Senat gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG gebunden. Sie ist aber unzulässig, weil sie nicht innerhalb der einmonatige...
NJW 2017, 1112REWIS RS 2016, 4099
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...70 Abs. 3 Satz 3a)Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Be-hörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag an...
REWIS RS 2015, 3493
21. Februar 2024 12. Zivilsenat
...70 Abs. 1 FamFG). Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor. Auch der Meistbegünstigungsgrundsatz kann eine Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründen.5 ...
REWIS RS 2024, 2429
7. März 2012 12. Zivilsenat
Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und fristgerecht …
...70 FamFG, sondern nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 7).6 ...
REWIS RS 2012, 8455
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...70 FamFG, sondern nach §117 Abs.1 Satz4 FamFG iVm §§522 Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 12.Oktober 2011 -XIIZB127/11-FamRZ 2011, 1929 Rn.7).Die Rechtsbeschwerde ist gem...
REWIS RS 2012, 8479
29. Mai 2013 12. Zivilsenat
Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren
...70 Abs. 1 FamFG auszusprechende Zulassung der Rechtsbeschwerde auf tatsächlich und rechtlich selbständige Teile seiner Entscheidung beschränken. Die Beschränkung muss nach ständiger Rechtsprechung des...
REWIS RS 2013, 5430
29. Mai 2013 XII. Zivilsenat
...70 Abs.1 FamFG auszusprechendeZulassung der Rechtsbeschwerde auf tatsächlich und rechtlich selbständige Teile seiner Entscheidung beschrän-ken. Die Beschränkung muss nach ständiger Rechtsprechung des ...
REWIS RS 2013, 5444
30. April 2021 Senat für Landwirtschaftssachen
Landwirtschaftssache: Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des Oberlandesgerichts über die Beschwerde gegen eine Entscheidung …
...70 Abs. 1 FamFG, da das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Ob es sich insoweit um eine Rechtsbeschwerde i.S.d. § 78 GBO i.V.m. § 70 FamFG handelt oder um eine solche gemäß § 9 LwVG...
REWIS RS 2021, 6290
13. November 2023 3. Strafsenat
...70 ff. FamFG einschlägig (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2023 - 3 ZB 1/23, juris Rn. 3; s. auch BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 3 ZB 2/21, juris Rn. 8 f.; vom 21. April 2021 - 3 ZB 4/20, juris...
REWIS RS 2023, 8408
21. Juli 2020 2. Zivilsenat
Beschwerdeberechtigte bei zurückgewiesener Anmeldung einer von sämtlichen Gesellschaftern angemeldeten Personengesellschaft
...70/82, NJW 1984, 2414; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Aufl., § 70 FamFG Rn. 14). Der am Beschwerdeverfahren nicht Beteiligte kann seine Beschwerdeberechtigung für die Rechtsbeschwerde daher nicht allein dar...
MDR 2020, 1132-1133WM2020,1604REWIS RS 2020, 1268
15. November 2023 4. Zivilsenat
Gewährung von Einsicht in Nachlassakten für an Verfahren unbeteiligten Dritten
...70 FamFG die Rechtsbeschwerde statthaft ist. Zudem hat das Oberlandesgericht durch Beschluss nach § 28 EGGVG entschieden. Nach dem sogenannten Grundsatz der Meistbegünstigung dürfen die Prozessparteie...
REWIS RS 2023, 9235MDR 2024, 237-238REWIS RS 2023, 9235
28. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...70/10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 70/10 vom 28. Oktober 2010 in dem Notarbeschwerdeverfahren - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. Oktober 2010...
REWIS RS 2010, 1924