20. Februar 2019 18. Zivilsenat
...70 FamFG liegen nicht vor.
REWIS RS 2019, 10073
10. April 2020
Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein
...700 € fest. 303. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 70 FamFG)
REWIS RS 2020, 10674
3. Mai 2023 2. Zivilsenat
...70Massenabrufe nicht nur zu Forschungszwecken, sondern auch völlig zweckfrei und 71auch kriminell genutzt werden. Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Personen 72gebe es nicht. Mit dem Hilfsantrag ...
REWIS RS 2023, 6983
11. März 2019
...70 FamFG) lagen nicht vor.
REWIS RS 2019, 9544
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...70 Abs. 3 Satz 3a)Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Be-hörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag an...
REWIS RS 2015, 3493
21. Februar 2024 12. Zivilsenat
...70 Abs. 1 FamFG). Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor. Auch der Meistbegünstigungsgrundsatz kann eine Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründen.5 ...
REWIS RS 2024, 2429
20. März 2023 11. Zivilsenat
Eintragung, Beschwerde, Vaterschaft, Geburtsurkunde, Kind, Anerkennung, Beschwerdeverfahren, Zeitpunkt, Geburt, Geburtenregister, Mutter, Urkunde, Familienname, Eltern, Geburt …
...70 FamFG) liegen nicht vor, da keine Rechtsfrage ersichtlich ist, die höchstrichterlicher Klärung bedarf.
REWIS RS 2023, 1231MDR 2023, 915-916REWIS RS 2023, 1231
9. August 2019 8. Senat für Familiensachen
Oberlandesgericht Düsseldorf | 8. Senat für Familiensachen: 8 WF 170/18 None None 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der am 26.09.2018 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen abg...
REWIS RS 2019, 4578
30. September 2015 hat der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter
...70 FamFG für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.
REWIS RS 2015, 4601
11. Juni 2012
...70 FamFG).
REWIS RS 2012, 5775
18. September 2009 2. Zivilsenat
...70 Abs. 1 FamFG; Rechtsbeschwerdegericht ist hier nach § 133 GVG der Bundesgerichtshof (vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 16. Aufl. 2009, § 71, Rdn. 2; Schulte-Bunert/Weinreich/Unger, FamFG, 2009, § 71, ...
REWIS RS 2009, 1627
26. September 2023 2. Zivilsenat
Ausschluß des Versorgungsausgleichs, Auskunft zum Versorgungsausgleich, Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich, Verzicht auf Versorgungsausgleich, Materielle Rechtskraft, …
...70 Entgeltpunkten erlangt. Der Versorgungsträger hat gemäß § 5 Abs. 3 VersAusglG vorgeschlagen, den Ausgleichswert mit 0,9835 Entgeltpunkten zu bestimmen. Der korrespondierende Kapitalwert nach § 47 V...
REWIS RS 2023, 6819
24. August 2018
Keine Beschwerdebefugnis der Pflegeeltern gegen die Ablehnung der Entlassung des Amtsvormunds
...70 Abs. 2 Nr. 1 FamFG zugelassen. Zwar kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht dazu führen, dass (für die Pflegeeltern) ein gesetzlich (mangels Beschwer) nicht vorgesehener Instanzenzug eröffnet...
REWIS RS 2018, 4445
7. März 2012 12. Zivilsenat
Auslegung eines Rechtsmittels: Unbedingte Einlegung eines Rechtsmittels; Ablehnung der Wiedereinsetzung in ein form- und fristgerecht …
...70 FamFG, sondern nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 7).6 ...
REWIS RS 2012, 8455
27. April 2016
Libanesisches Namensrecht für die Betroffenen auch nach Eheschließung wählbar
...70). 193) Die wirksame Rechtswahl führt zu einem Statutenwechsel, bewirkt aber für sich allein keine Änderung des vorher maßgeblichen Ehenamens. Sie muss nicht zu einem gemeinsamen Familiennamen führe...
REWIS RS 2016, 12201
12. Mai 2014 26. Zivilsenat
...70 Abs. 2 FamFG. 4Gegen diesen den Beteiligten am 25. November 2013 zugestellten Beschluss wendet sich der Antragsteller mit seiner am 27. November 2013 eingegangenen Beschwerde vom 26. November 2013....
REWIS RS 2014, 9678
22. Juni 2018
...70.55 €. Das Amtsgericht Rosenheim änderte den Versorgungsausgleich dahingehend ab, dass es im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts des früheren Antragstel...
REWIS RS 2018, 7321
7. März 2012 XII. Zivilsenat
...70 FamFG, sondern nach §117 Abs.1 Satz4 FamFG iVm §§522 Abs.1 Satz4, 574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 12.Oktober 2011 -XIIZB127/11-FamRZ 2011, 1929 Rn.7).Die Rechtsbeschwerde ist gem...
REWIS RS 2012, 8479
5. März 2013
...70 FamFG).
REWIS RS 2013, 7702
20. Juni 2017
Versorgungsausgleich - Gesonderter Ausgleich einzelner Bausteine einer berufsständischen Versorgung, berücksichtigungsfähige Teilungskosten
...70 FamFG liegen nicht vor. Die Entscheidung wendet die durch den BGH für die interne Teilung entwickelten Regeln auf die Teilung einer Anwartschaft der berufsständischen Versorgung an. Erlass des Besc...
REWIS RS 2017, 9344
29. Oktober 2019 6. Senat für Familiensachen
...70 FamFG für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. 23Beschwerdewert: 3.000 € (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG) 24Der Beschluss ist unanfechtbar.
REWIS RS 2019, 2086
3. November 2021
Beschwerde, Testament, Auslegung, Erbvertrag, Anordnung, Feststellung, Erbeinsetzung, Erbe, Erblasserin, Beteiligung, Ehe, Ehegatten, Zeitpunkt, Eheleute, geschiedene …
...70 Abs. 2 BGB ergebe. 9Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1. B. I. 10Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 betrifft zwei Verfahrensgegenstände: den Erbscheinsantrag der Beteiligten...
REWIS RS 2021, 1375
14. September 2016 hat der 6. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch den Vorsitzenden Richter
...70 FamFG für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor. 22Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG. 23Der Beschluss ist unanfechtbar. 24IV. 25Der Antrag d...
REWIS RS 2016, 5527
31. März 2015
Überführung des Namens in lateinische Schrift
...70 FamFG) liegen nicht vor. Denn in der hier zu beurteilenden Konstellation kommt der im Reisepass verwendeten Schreibweise nach einhelliger Meinung in Literatur und Rechtsprechung die entscheidende B...
REWIS RS 2015, 13114
19. Juli 2012
...70/11 -; vgl. - zu § 243 FamFG - Senatsbeschluss vom 27. Juli 2011 - 6 UF 94/11 -, FamRZ 2012, 472, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Celle, ZKJ 2012, 28; vgl. - zu § 93 a Abs. 1 S. 2 ZP...
REWIS RS 2012, 4453
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.