4. Juni 2018
Berechnung des Ehezeitanteils bei arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten
...705). 14Im vorliegenden Fall ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die Dienstzeiten des Antragsgegners in Österreich keinen Einfluss auf die Höhe der in Deutschland erworbenen Versorgungsanspr...
REWIS RS 2018, 8371
7. September 2018 3. Senat für Familiensachen
...70 FamFG das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von ein...
REWIS RS 2018, 4021
16. November 2015 12. Zivilsenat
...70 FamFG die Rechtsbeschwerde zu, weil insoweit eine höchstrichterliche Klarstellung der Reichweite des Meistbegünstigungsgrundsatzes zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ersc...
REWIS RS 2015, 2297
29. Juli 2015 27. Zivilsenat
...70 FamFG nicht vorliegen. 24Einschlägige obergerichtliche oder höchstrichterliche Rechtsprechung, die zu einer anderen Beurteilung kommt, ist nicht ersichtlich. In Anbetracht der erfolgten gesetzliche...
REWIS RS 2015, 7330
16. Juni 2015 18. Zivilsenat
...70 FamFG) liegen nicht vor.
REWIS RS 2015, 9688
1. Februar 2022 15. Zivilsenat
...70 FamFG), sind nicht gegeben.
REWIS RS 2022, 2797
19. September 2018 12. Zivilsenat
Betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen: Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bestellung eines Nachlasspflegers für eine Stiftung; Entscheidung …
...70 FamFG nicht statthaft sind. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (§ 70 Abs. 1 FamFG). Die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 3 Satz ...
MDR 2019, 53-54REWIS RS 2018, 3660
25. Januar 2023
Einkommen, Kindesunterhalt, Beschwerde, Auskunft, Vereinbarung, Frist, Antragsteller, Vergleich, Auskunftsanspruch, Verfahren, Zeitpunkt, Sperrfrist, Ausgangsverfahren, Darlegungslast
...70 FamFG.
REWIS RS 2023, 122
16. August 2019
Vollstreckbarerklärung eines schweizerischen Unterhaltsvertrages bei Rechtsnachfolge
...70 FamFG zuzulassen, sind nicht ersichtlich. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch dient eine Entscheidung des Rechtsmittelgerichts der Fortbildung des Rechts oder der Sicherung ein...
REWIS RS 2019, 4398
17. Dezember 2019 15. Zivilsenat
...70 FamFG ist nicht geboten. 33Der Senatsbeschluss setzt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs um. Eine Divergenz zu der Entscheidung des Kammergerichts Berlin (Beschluss vom 4.07.2017 – 1 W 153/16...
REWIS RS 2019, 256
6. August 2019 3. Zivilsenat
...70 FamFG.
REWIS RS 2019, 4722
20. Juli 2011 XII. Zivilsenat
...70 FamFG i.V.m. Art.111 Abs.1 FGG-RG unstatthaft sind. Nach §70 Abs.1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Rechtsbeschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ers...
REWIS RS 2011, 4595
20. Juli 2011 12. Zivilsenat
Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der Rechtsbeschwerde
...70 FamFG i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG unstatthaft sind.6 Nach § 70 Abs. 1 FamFG ist die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten statthaft, wenn sie das Rechtsbeschwerdegericht oder das Ober...
REWIS RS 2011, 4542
11. September 2013 12. Zivilsenat
Verurteilung zur Auskunftserteilung im Kindesunterhaltsverfahren: Voraussetzungen der Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Wert des Beschwerdegegenstandes; Berücksichtigung der …
...70 Rn. 47; Zöller/Lorenz ZPO 29. Aufl. § 117 Rn. 2; BeckOK/Gutjahr FamFG [Stand: 1.7.2013] § 70 Rn. 42 und BeckOK/Nickel FamFG [Stand: 1. Juli 2013] § 117 Rn. 22). Dementsprechend ist der Senat auch i...
REWIS RS 2013, 2914
12. Oktober 2016 5. Zivilsenat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Notarbeschwerdeverfahren: Entschuldbarer Rechtsirrtum des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung
...70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Daran ist der Senat gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG gebunden. Sie ist aber unzulässig, weil sie nicht innerhalb der einmonatige...
NJW 2017, 1112REWIS RS 2016, 4099
12. Oktober 2016 V. Zivilsenat
...70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das Beschwerdegericht sie zugelassen hat. Daran ist der Senat gemäß § 70 Abs. 2 Satz 2 FamFG gebunden. Sie ist aber unzulässig, weil sie nicht innerhalb der einmonatige...
REWIS RS 2016, 4097
11. September 2013 XII. Zivilsenat
...70 Rn.47;Zöller/Lorenz ZPO 29.Aufl.§117 Rn.2; BeckOK/GutjahrFamFG[Stand: 1.7.2013]§70 Rn.42 undBeckOK/Nickel FamFG[Stand: 1.Juli 2013]§117 Rn.22). Dementsprechend ist der Senat auch in der Vergangenhe...
REWIS RS 2013, 2940
28. Februar 2018 12. Zivilsenat
Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten: Relevantes Vorbringen für die Prüfung des Vorliegens …
...70 Abs. 1 FamFG). Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das Gesetz nicht vor. Auch der Meistbegünstigungsgrundsatz kann eine Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründen.7 ...
MDR 2018, 649-651REWIS RS 2018, 13166
22. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren: Fortsetzung eines in der Hauptsache erledigten Verfahrens durch Antrag der beteiligten Behörde …
...70 Abs. 3 Satz 3 FamFG am 1. August 2015 nicht zulässig geworden.6 a) Nach § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG ist zwar auch die Rechtsbeschwerde der beteiligten Behörde ohne Zulassung durch das B...
REWIS RS 2015, 3511
22. Juni 2018
Abänderung einer Altentscheidung zum Versorgungsausgleich nach Tod des insgesamt Ausgleichsberechtigten
...70.55 €. 6Das Amtsgericht Rosenheim änderte den Versorgungsausgleich dahingehend ab, dass es im Wege der externen Teilung zu Lasten des Anrechts des früheren Antragstellers bei der Generalzolldirektio...
REWIS RS 2018, 7306
23. Juli 2015 15. Zivilsenat
...70 FamFG, § 129 Abs. 2 GNotKG liegen nicht vor.
REWIS RS 2015, 7595
30. Mai 2022
Beschwerde, Rechtsbeschwerde, Aufenthaltsrecht, Justizvollzugsanstalt, Anordnung, Freiheitsentziehung, Folter, Freiheitsentziehungssache, FamFG, Rechtswidrigkeit, verwerfen, Ausschluss, Dauer, Fortdauer, richterliche …
...70 FamFG. Nach dieser Bestimmung ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn das Beschwerdegericht sie aus einem der in § 70 Abs. 2 FamFG genannten Gründe zugelassen hat (§ 70 Abs. 1 FamFG), sowie darübe...
REWIS RS 2022, 2289
22. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...70 Abs. 3 Satz 3a)Auch nach der Einführung von § 70 Abs. 3 Satz 3 FamFG kann die beteiligte Be-hörde ein in der Hauptsache erledigtes Freiheitsentziehungsverfahren nicht mit dem Feststellungsantrag an...
REWIS RS 2015, 3493
10. April 2020
Widerruf des Verzichts auf Aufnahme der Erbquoten in den Erbschein
...700 € fest. 303. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 70 FamFG)
REWIS RS 2020, 10674
3. Mai 2023 2. Zivilsenat
...70Massenabrufe nicht nur zu Forschungszwecken, sondern auch völlig zweckfrei und 71auch kriminell genutzt werden. Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Personen 72gebe es nicht. Mit dem Hilfsantrag ...
REWIS RS 2023, 6983
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