24. Januar 2023
Geh- und Fahrtrecht, Erschließung, Nachbarantrag, Vorläufiger Rechtschutz
...7 Abs. 1 BGB, bewirkt (BVerwG, U.v. 26.3.1976 - IV C 7.74 - juris). 26(1) Die Erschließung des Vorhabengrundstücks ist im Hinblick auf die - hier einzig relevante - Notwendigkeit der Mitbenutzung des ...
REWIS RS 2023, 236
12. Oktober 2015
Funktionsloser Bebauungsplan
...78 - IV C 9.77, BVerwGE 55, 369 - juris Rn. 33; B. v. 20.8.1998 - 4 B 79/98, NVwZ-RR 1999, 105 - juris Rn. 7; BayVGH, U. v. 28.7.2004 - 2 B 03.54 - juris Rn. 21; U. v. 2.5.2006 - 2 B 05.787 - juris Rn...
REWIS RS 2015, 4105
27. Oktober 2015
Festsetzung des Erschließungsbeitrags für die erstmalige Herstellung einer Erschließungsanlage
...7 Abs. 1 EBS 1961, 1972, 1974, 1978, § 8 Abs. 1 Nr. 2 EBS 1987). Die Straßenentwässerung stellt dabei schon begrifflich eine technisch abgrenzbare Teileinrichtung dar, das bloße Abfließen des Regenwas...
REWIS RS 2015, 3251
22. Juni 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...7 - NVwZ 1990, 879; B.v. 2.8.2001 - 4 B 26/01 - Baurecht 2002, 277). Eine derartige landschaftliche Zäsur ist im vorliegenden Fall jedoch nicht vorhanden. Das Gelände ist eben. Eine Zäsur durch ein Ge...
REWIS RS 2016, 9468
21. September 2016
Unerheblichkeit der Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Nachbarklage wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots
...7 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Streitw...
REWIS RS 2016, 5126
28. April 2016
Bebauungszusammenhang im Innenbereich bei Ortsrandlage
...7. März 2015 in bauplanungsrechtlicher Hinsicht zulässig ist. 9Mit Beschluss vom 17. Juli 2015 wurde die Gemeinde … zum Verfahren beigeladen. 10Mit Schreiben vom 17. August 2015 zeigte die Prozessvert...
REWIS RS 2016, 12074
8. August 2023 1. Kammer
Einfacher Bebauungsplan, Außenbereich, Faktische Baugrenze, Bebauungstiefe
...71 – juris Rn. 20). 27Dies zugrunde gelegt, ist vorliegend die durch den V* …weg erschlossene Bebauung, die südlich des V* …wegs gelegen ist (Hausnummern 2-10), maßgeblich. Hierbei handelt es sich all...
REWIS RS 2023, 6077
19. März 2024 1. Kammer
Vorbescheid für Hackschnitzellager, Außenbereich, teilprivilegierte Erweiterung eines gewerblichen Betriebs (verneint), kein Standortbezug, keine Vorprägung, Entstehen …
...7 – IV C 47.65 – juris Rn. 21; vgl. auch U.v. 4.3.1983 – 4 C 69/79 – juris Rn. 19); dessen Flächen müssen also einen Mindestumfang haben. Ist dies nicht der Fall, liegt kein landwirtschaftlicher Betri...
REWIS RS 2024, 1625
3. Juli 2019
Keine Privilegierung nach genehmigter Nutzungsänderung
...7 Baugesetzbuch (BauGB) entgegen. 14Ergänzend wurde in der mündlichen Verhandlung vorgetragen: Die im Süden angrenzende Bebauung „Am Eichelbaum“, Fl.Nrn. 701, 702, 703, 704 und 705 befinde sich im Beb...
REWIS RS 2019, 5822
30. Juni 2016
Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre
...7 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Streitw...
REWIS RS 2016, 8924
21. November 2016
Außenbereichsinsel im Innenbereich
...73m x 7,97m, Wandhöhe 6,20m, Firsthöhe 9,61m) unter Beseitigung des Altbestandes, eines Einfamilenhauses aus 1930er Jahren. Nachdem die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 1. April 2015 wegen fehle...
REWIS RS 2016, 2099
24. März 2015
Versagung der Genehmigung zur Verlängerung eines Stegs
...7 - 4 B 7/07 - juris Rn. 5; B. v. 2.8.2001 - 4 B 26/01 - juris Rn. 5; Jäde in Jäde/Dirn-berger/Weiß, BauGB/BauNVO, 7. Aufl. 2013, § 34 BauGB Rn. 4). Auch weisen diese Nebengebäude im Verhältnis zu der...
REWIS RS 2015, 13508
10. November 2016
Erneuerung eines Bade- und Bootshauses
...7 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Rechtslehrern mit Befähigung zum Richteramt die in § 67 Abs. 4 Sätze 4 und 7 VwGO sowie in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen und Organisationen. Beschluss: Der Streitw...
REWIS RS 2016, 2547
30. Juli 2019
Vorbescheid für ein Wohnbauvorhaben im Außenbereich
...76 - 4 C 72.74 - juris Rn. 21; U.v. 25.1.1985 - 4 C 29.81 - juris Rn. 9; BayVGH, B.v. 3.2.2009 - 1 ZB 07.1079 - juris Rn. 12). Die Entstehung einer Splittersiedlung kann bereits durch die erstmalige Z...
REWIS RS 2019, 4929
1. Juli 2015
Unzulässige Anfechtungsklage gegen durch Bauabschluss erledigte Baueinstellungsverfügung
...775 - BayVBl 2001, 752). 21Auch die durchzusetzende Grundverfügung - die Baueinstellung - erweist sich bei gebotener summarischer Prüfung als rechtmäßig. 22Bei erledigter Grundverfügung hängt die Rech...
REWIS RS 2015, 8768
9. Mai 2018
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Gästehaus
...7 auf diesen Ergänzungsbescheid erweitert. Sie beantragt zuletzt, die Baugenehmigung vom 17. Mai 2017 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 23. Oktober 2017 aufzuheben. 7Der Vortrag im Rahmen des Eilr...
REWIS RS 2018, 9325
29. September 2016
Abgrenzung zwischen Ortsteil und Splittersiedlung
...7. August 2015 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). 29Die Kostenentscheidung sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 70...
REWIS RS 2016, 4623
4. Mai 2017
Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...7. Dezember 2015. 16Mit Schriftsatz vom 27. Oktober 2016 führte der Bevollmächtigte der Beigeladenen aus: 17Das Vorhaben befinde sich im Außenbereich. 18Am 4. Mai 2017 fand ein Augenschein statt. Hins...
REWIS RS 2017, 11473
11. Mai 2020
Entfernung einer Hütte und weiteren baulichen Anlagen im Außenbereich
...77 - 4 C 77/76 - VerwRspr 1978, 957 - beck-online). 41(2) Eine Privilegierung im Sinn des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB liegt auch deswegen nicht vor, weil kein „Betrieb“ besteht. Nach dieser Vorschrift ist...
REWIS RS 2020, 9422
22. November 2018
Erstattung von Planungskosten - Grundsatz von Treu und Glauben
...7. Dezember 2016 ging bei der Klägerin eine Zahlung über 2.750,- € ein. 12Mit Schreiben vom 2. August 2017, eingegangen bei Gericht am 3. August 2017, wurde Klage erhoben. 13Die Klägerin beantragt, di...
REWIS RS 2018, 1302
21. November 2016
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil oder Außenbereich bei bestehender Baulücke
...73m x 7,97m, Wandhöhe 6,20m, Firsthöhe 9,61m). Nachdem die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 1. April 2015 wegen fehlender Genehmigungsfähigkeit die Rücknahme des Antrags empfohlen und ihm in die...
REWIS RS 2016, 2098
7. Juli 2016
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Abwägungsmangels
...7; OVG Greifswald, U. v. 05.07.2001 - 3 L 197/00 -, NordÖR 2002, 18 (19)) oder dass die unbebaute Freifläche mehr als 20.000 m² aufweist (BVerwG, U. v. 01.12.1972 - IV C 6/71 -, BVerwGE 41, 227 (234) ...
REWIS RS 2016, 8551
7. Juli 2016
Zum Begriff des Bebauungszusammenhangs und der Außenbereichsinsel im Innenbereich
...7; OVG Greifswald, U. v. 05.07.2001 - 3 L 197/00 -, NordÖR 2002, 18 (19)) oder dass die unbebaute Freifläche mehr als 20.000 m² aufweist (BVerwG, U. v. 01.12.1972 - IV C 6/71 -, BVerwGE 41, 227 (234) ...
REWIS RS 2016, 8535
8. Oktober 2019
Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans
...77 - IV C 39.75 - juris Rn. 35; BVerwG, U.v. 3.8.1990 - 7 C 41-43/89 - juris Rn. 16; BVerwG, U.v. 3.12.1998 - 4 CN 3/97 - juris Rn. 22; BVerwG, U.v. 6.4.2016 - 4 CN 3/15 - juris Rn. 6; BayVGH, U.v. 11...
REWIS RS 2019, 2855
29. September 2016
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für Dachausbau im Außenbereich (Splittersiedlung)
...7. August 2015 verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Die Kostenentscheidung sowie die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 154 Abs. 1, § 167 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. §§ 70...
REWIS RS 2016, 4622