3. Januar 2018
Abschiebungsverbote von Tschetschenen nach Russland nicht grundsätzlich klärungsbedürftig
...7 – 11 ZB 17.30602 – juris Rn. 2; OVG NW, B.v. 9.10.2017 – 13 A 1807/ 17.A). Ist die angegriffene Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, setzt die Zulassung der Berufung ...
REWIS RS 2018, 16130
1. Oktober 2019
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrags - erfolgloser Berufungszulassungsantrag
...7.9.2014 a.a.O. Rn. 10). Die schlichte Behauptung der unter Beweis gestellten Tatsache genügt insofern nicht (BayVGH, B.v. 22.7.2019 - 8 ZB 19.31614 - juris Rn. 14). 5Die Kostenentscheidung folgt aus ...
REWIS RS 2019, 3019
8. November 2021
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers für einen beabsichtigten Antrag auf …
...7 PKH 9.11 - NVwZ-RR 2011, 621 = juris Rn. 2; B.v. 11.2.2015 - 5 PKH 12.15 D - juris Rn. 2; B.v. 10.1.2018 - 5 PKH 8.17 D - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 48 = juris Rn. 2; B.v. 13.8.2018 - 1 B 47.18 u.a...
REWIS RS 2021, 1279
14. Dezember 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebungsverbot, Zulassungsantrag, Zulassungsgrund, Berufungszulassung, Ausreise, Einreise, Frist, Bedeutung, Tatsachenfrage, Darlegung, AufenthG, Rechtssache, Asylsuchender, …
...7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.). 31.1. Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, „ob aufgrund der Covid-19 Pandemie ein Abschiebungsverbot für Asylbewerber aus der...
REWIS RS 2022, 8258
9. Oktober 2020
Kein Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung: ungeklärte Identität des Antragstellers
...7; B.v. 27.3.2019 - 8 CS 18.2398 - juris Rn. 25). Dementsprechend entbände ein Verstoß gegen die Begründungspflicht den Antragsteller nicht davon, einen Anordnungsanspruch glaubhaft zu machen. 8Im Übr...
REWIS RS 2020, 7771
26. November 2015
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei negativer Prognose zur Sicherung des Lebensunterhalts
...7. November 2012 begehrt, in dem diese feststellt, dass die Niederlassungserlaubnis der Klägerin erloschen ist. 2Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren ist abzul...
REWIS RS 2015, 1647
14. Mai 2018
Keine Zulassung der Berufung im Asylprozess wegen mangelhaft begründetem Urteil
...77 Abs. 2 AsylG zulässiger Weise Bezug genommen hat, enthält ebenfalls auf Seite 76 bis 78 Ausführungen zur humanitären Lage in Somalia, insbesondere in Mogadischu. Unter dem anschließenden Prüfungspu...
REWIS RS 2018, 9234
28. Januar 2020
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen seine Ausweisung
...70 - I B 87.70 - BeckRS 1970, 31273453). 6Schließlich ergeben sich auch aus den vom Kläger angeführten gesundheitlichen Aspekten keine ernsthaften Richtigkeitszweifel. Abgesehen davon, dass die gelten...
REWIS RS 2020, 8452
16. Mai 2023 13a. Senat
Berufung, Zulassung, Zulassungsantrag, Darlegungsanforderungen, Regierung, Verfolgung, Amt, Aufhebung, Terrorismus, Kurden, Notwendigkeit, Verfahren, Operation, Rasse, Zulassung …
...70 – juris Rn. 5; B.v. 21.12.2018 – 13a ZB 17.31203 – juris Rn. 4; B.v. 13.8.2013 – 13a ZB 12.30470 – juris Rn. 4 m.w.N.). 7Der Zulassungsantrag genügt nicht den Darlegungsanforderungen aus § 78 Abs. ...
REWIS RS 2023, 2800
24. April 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...7 - 11 ZB 17.31711 - juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 u.a. - juris Rn. 4 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach §...
REWIS RS 2019, 7863
22. Februar 2018
Innerstaatliche Fluchtalternative oder interner Schutz im Irak
...7 (Az. B 3 K 16.31617) ist bereits unzulässig. Denn der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG) wurde nicht in einer den Anforderungen des § 78 Abs. 4 ...
REWIS RS 2018, 13423
6. September 2018
Keine Überraschungsentscheidung bei Klageabweisung nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...7.6.2017 a.a.O.; Berlit in GK-AsylG, Stand Oktober 2017, § 78 Rn. 272, 274) und verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht aber...
REWIS RS 2018, 4054
1. Juli 2015
Entscheidungszuständigkeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auch für im Ausweisungsverfahren beanspruchten subsidiären Schutz
...7 AufenthG nicht vorliegen. 6Die Berufung ist auch nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). 7Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angef...
REWIS RS 2015, 8760
15. April 2021
Abschiebungsverbot, Abschiebung, Berufung, Krankheit, Gesundheitszustand, Zulassungsgrund, Zulassung, Zulassungsvorbringen, Sperrwirkung, Gesundheitsgefahr, Zuerkennung, Anspruch, Sicherheitslage, AufenthG, Zulassung …
...7 - 11 ZB 17.30602 - juris Rn. 2; OVG NW, B.v. 9.10.2017 - 13 A 1807/ 17.A - juris Rn. 5). 3Diesen Anforderungen genügt das Zulassungsvorbringen nicht. 41.1. Die Klägerseite hat zunächst die Frage auf...
REWIS RS 2021, 6917
11. Januar 2017
Divergenz hinsichtlich der Rückführung einer afghanischen Familien mit einem minderjährigen Kind
...7 - 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; Kraft in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 132 Rn. 35). 3Dies ist hier der Fall. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U. v. 21.11.2014 - 13...
REWIS RS 2017, 17582
13. Juli 2017
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung eines Verfahrensmangels
...7.2009 – 10 C 9.08 – juris Rn. 17 unter Verweis auf EuGH, U.v. 17.2.2009 – Elgafaji, C-465/07 – juris) und ist insoweit zu der Einschätzung gelangt, dass dort nach Auswertung der beigezogenen Erkenntn...
REWIS RS 2017, 8009
20. November 2018
Erfolgloser auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützter Berufungszulassungsantrag äthiopischer Asylbewerber
...7 - 11 ZB 17.31711 - juris Rn. 2; BVerwG, B.v. 21.11.2017 - 1 B 148.17 u.a. - juris Rn. 4 zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Dementsprechend verlangt die Darlegung der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung nach §...
REWIS RS 2018, 1480
3. Februar 2015
Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für Palästinenser mit ungeklärter Staatsangehörigkeit aus dem Libanon
...7 der Ausländerakte). Mit Schreiben vom 1. März 2012 (Bl. 287 der Ausländerakte) teilte die Regierung von Oberbayern - Zentrale Rückführungsstelle Südbayern/Passbeschaffung Bayern - der Beklagten weit...
REWIS RS 2015, 16102
22. Januar 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...77 Abs. 2 AsylG auf die Ausführungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) im Bescheid vom 16. Juni 2017 Bezug genommen, wo im Zusammenhang mit der Verneinung von Absc...
REWIS RS 2019, 11195
11. April 2016
Rechtsschutzbedürfnis für Abschiebungsverbot bei Gewährung subsidiären Schutzstatus eines anderen EU-Mitgliedsstaats
...7 K 12.30371) 20. Senat Sachgebietsschlüssel: 710 Hauptpunkte: Keine Zuerkennung subsidiären Schutzes bei bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erlangtem subsidiärem Schutzstatus; Kein Rechtsschu...
REWIS RS 2016, 13262
1. Juni 2022
Antrag auf einstweilige Anordnung, Darlegungsanforderungen für Beschwerdebegründung:, Notreiseausweis (für einen sich im Ausland aufhaltenden Ausländer), …
...7 AufenthG erloschen sei. Schließlich sei nicht glaubhaft gemacht, dass das dem Antragsgegner nach § 13 Abs. 1 AufenthV eingeräumte Ermessen auf Null reduziert sei. 7Die fehlende Passivlegitimation ha...
REWIS RS 2022, 2595
11. April 2022
Zulassung der Berufung (abgelehnt), Grundsätzliche Bedeutung (verneint), Dublin-Verfahren, Kleinkind (geb. 2020), Bestandskräftige Unzulässigkeitsentscheidung, Feststellung von …
...78 Abs. 3 AsylG genannten Berufungszulassungsgründe ist hinreichend dargelegt (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG). 12Zur Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG ist erforderlich,...
REWIS RS 2022, 253
10. September 2020
Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen
...7.7.2020 - 9 ZB 20.31328 - juris Rn. 4). 72. Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten Verletzung rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. 8Das re...
REWIS RS 2020, 10354
11. August 2021
Asylrecht, Georgien, Prozesskostenhilfe, Antrag auf Zulassung der Berufung, Bisexualität, Verfolgungshandlungen nichtstaatlicher Akteure, Staatlicher Schutz
...7.32627 - juris und zuletzt VG Potsdam, U.v. 27.5.2021 - 2 K 3028/18.A - juris). Soweit ersichtlich haben lediglich das Verwaltungsgericht Berlin (vgl. zuletzt VG Berlin, U.v. 9.4.2021 - 38 K 141/20 A...
REWIS RS 2021, 3356
23. April 2018
Keine Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen mangels eines seit vier Jahren ununterbrochen erlaubten, geduldeten oder gestatteten Aufenthalts
...7) am 7. Juli 2013 (aus Polen kommend) in das Bundesgebiet ein und stellten am 13. August 2013 Asylanträge. Bei der Anhörung durch das Bundesamt wurde die Tumorerkrankung der Ehefrau des Antragsteller...
REWIS RS 2018, 10325