12. Februar 2020
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen strafrechtlich relevanten Handlungen
...7. Juli 2003 und vom 23. September 2003 3. 30. Mai 2007 AG … Betrug in zwei Fällen 75 Tagessätze zu je 30,00 EUR Geldstrafe 4. 6. November 2007 AG … Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr Zwei Monate Frei...
REWIS RS 2020, 8636
10. März 2023 14. Kammer
Urteil ohne mündliche Verhandlung, Unzulässigkeit des Asylantrags, Zuständigkeit Dänemarks nach Dublin III-VO, Frühgeburt, Kein Nachweis …
...7/17 u.a. – juris Rn. 93 f.; U. v. 19.3.2019 – Jawo, C-163/17 – juris Rn. 95; VG Ansbach, U. v. 21.5.2021 – AN 17 K 18.50704 – BeckRS 2021, 12738, Rn. 22). 50Dafür genügt es nicht, dass in dem Mitglie...
REWIS RS 2023, 1342
24. April 2015
Asylverfahren, Asylantrag, Asylbewerber, Abschiebung, Überstellungsfrist
...77 Abs. 1 AsylVfG) ist die in Nr. 1 des streitgegenständlichen Bescheids ausgesprochene Ablehnung des Asylantrag als unzulässig (§ 27 a AsylVfG) rechtswidrig (2.1) und verletzt den Kläger in seinen Re...
REWIS RS 2015, 12080
11. November 2019
keine Erledigung einer Abschiebungsanordnung im Dublin-Verfahren durch Vollzug während Gerichtsverfahren
...7 S 19.50767 - BeckRS 2019, 19437). 22Gründe, die einen Selbsteintritt der Beklagten gemäß Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO möglich er-scheinen lassen, sind ohnedies nicht erkennbar oder durch den Kläger ...
REWIS RS 2019, 1723
29. Juni 2017
Keine Zulassung zum Integrationskurs mangels Aufenthaltsgestattung eines syrischen Asylbewerbers
...7 - 19 BV 07.575 - juris). 27Da § 44 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, wie soeben dargelegt, den aktuellen Besitz eines aufenthaltsrechtlichen Aufenthaltstitels (keiner bloßen asylrechtlichen Aufenthaltsgestatt...
REWIS RS 2017, 8751
7. April 2017
Keine Verfolgungsgefahr im Irak wegen Niederlegung des Polizeidienstes durch Flucht
...7. April 2017 bzw. bei seiner Anhörung vor dem BAMF am 24. Mai 2016 angegeben hat. Dass der Angriff Reaktion auf den Vorfall während seines Dienstes gewesen ist, war überdies zunächst rein spekulativ....
REWIS RS 2017, 12646
5. Februar 2018
Erfolgloser Asylantrag eines sunnitischen Arabers aus Bagdad
...7 AufenthG vorliegen. 6Allein der Umstand der Desertion vom irakischen Militär ergebe die Zuerkennung des subsidiären Schutzes. 7Die Beklagte erwiderte mit Schriftsatz vom 28. November 2016 und beantr...
REWIS RS 2018, 14462
13. November 2019
Rückführung international Schutzberechtigter nach Rumänien
...7/17, C-318/17, C-319/17 und 438/17 - juris) nicht eindeutig beantwortet worden und hat deshalb zur Aufrechterhaltung dieser Vorlagefrage durch das Bundesverwaltungsgericht geführt (BVerwG, B.v. 17.4....
REWIS RS 2019, 1599
28. September 2022
„Anerkannten-Folgeantrag“ (Anerkennung in Griechenland, nachfolgend Ablehnung in Deutschland nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 …
...7.3.2016 - V ZB 39/15 - juris Rn. 8, B.v. 7.2.2019 - V ZB 216/17 - juris Rn.12, B.v. 16.5.2019 - V ZB 1/19 - juris Rn. 18). Dies entspricht auch der verwaltungsrechtlichen Rechtslage außerhalb des Asy...
REWIS RS 2022, 5168
26. März 2018
Erfolglose Klage gegen Ablehnung des Asylantrages als unzulässig wegen bestehender Schutzgewährung durch Rumänien
...7.2017 – 1 C 9.17 – NVwZ 2017, 1625; BayVGH U.v. 13.10.2016 – 20 B 14.30212 – juris). Bei einer erfolgreichen Klage führt die isolierte Aufhebung der angefochtenen Regelung zur weiteren Prüfung der An...
REWIS RS 2018, 11566
20. September 2018
Abschiebungsverbot für Griechenland ist festzustellen
...7 - 3 B 267/17 -, juris; VG Augsburg, U.v. 7.6.2017 - Au 5 K 17.32168 -, juris; VG Würzburg, B.v. 8.3.2017 - W 2 S 17.31032 -, juris; VG Hamburg, B.v. 11.5.2017 - 9 AE 2728/17 -, juris sowie VG Oldenb...
REWIS RS 2018, 3578
31. Juli 2017
Schutz und Beistand leistende Organisationen und Einrichtungen im Asylrecht
...7 – juris, Rn. 16; U.v. 15.3.1988 – 9 C 278.86 – juris, Rn. 23; Vorlagebeschluss v. 7.2.2008 – 10 C 33.07 – juris, Rn. 37). Entscheidend ist also der Gesichtspunkt der Zumutbarkeit (vgl. BVerwG, U.v. ...
REWIS RS 2017, 7125
27. März 2015
...7. März 2015 erfolgen solle. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch seien daher gegeben. 17 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 16. März 2015 wurde die Antragsgegnerin verpflichtet, der ...
REWIS RS 2015, 13215
27. März 2015
Einstweilige Anordnung, Asylverfahrens
...7 erhielt, die am 19. März 2007 bis zum 23. Mai 2009 verlängert wurde. Es dürfte sich daher die Frage stellen, ob sich die Abschiebungsandrohung aus dem Bescheid vom 6. April 2001 nicht durch die Erte...
REWIS RS 2015, 13228
21. Januar 2015
Abschiebung, Abschiebungshindernis, Abschiebungsverbot, Arzt, Asylantrag, Bescheid, Depression, Erkrankung
...7.10.2006 - 1 C 18.05 - juris; B. v. 23.7.2007 - 10 B 85.07 - juris). Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG kann sich daraus ergeben, dass die Gefahr der...
REWIS RS 2015, 16805
2. Februar 2017
Keine Gruppenverfolgung von Frauen im Irak
...7 AufenthG vorliegen. 9Zur Begründung der Klage wurde mit Schriftsatz vom 13. Januar 2017, eingegangen bei Gericht am 16. Januar 2017, vorgetragen, dass sich vorliegend zumindest ein Abschiebungsverbo...
REWIS RS 2017, 16189
31. August 2018
Erfolglose Asylklage eines bangladeschischen Staatsangehörigen (Volksgruppe der Bihari)
...7 lehnte das Bundesamt seinen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht vorlägen. Er wurde gleichzeitig ...
REWIS RS 2018, 4225
23. Juni 2016
Keine Rechtsgrundlage für den Erlass einer Abschiebungsandrohung statt einer Abschiebungsanordnung bei vorheriger Flüchtlingsanerkennung in sicherem …
...7.10.2015 - 11 K 15.50067 - juris; U. v. 17.7.2015 - AN 14 K 15.50046; VG Düsseldorf, U. v. 29.6.2015 - 13 K 3215/15.A - juris; VG Berlin, U. v. 24.6.2015 - 23 K 906.14 A - juris). 2. Die Ziffer 1) de...
REWIS RS 2016, 9348
15. April 2020
Keine Entbehrlichkeit einer erneuten Abschiebungsandrohung
...7 bezüglich der Feststellung zu § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG ab (Ziffer 2). 7Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten vom 9. Januar 2020 erhoben die Antragsteller Klage auf Aufhebung des Bescheids ...
REWIS RS 2020, 9183
5. März 2020
Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...7, C-541/17 - NVwZ 2020, 137; zuvor schon angelegt in EuGH, U.v. 19.3.2019 - Ibrahim, C-297/17 u.a. - juris), nach der es den Mitgliedsstaaten verwehrt ist, von der Möglichkeit des Art. 33 Abs. 2 Buch...
REWIS RS 2020, 8864
7. Februar 2018
Asylbegehren - Unglaubhafter Vortrag einer Gewissensentscheidung zur Ablehnung des Wehrdienstes
...7 AufenthG vorliegen. 7Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger erfülle die Voraussetzungen, um als Asylberechtigter anerkannt zu werden und um festgestellt zu bekommen, dass für ihn...
REWIS RS 2018, 14261
31. März 2016
Kein anerkennenswertes Rechtsschutzbedürfnis bei Aufenthalt in sog. Kirchenasyl
...7 Abs. 1a AsylG Geltung zu verschaffen. Die Antragsteller fielen unter die Verpflichtung nach § 47 Abs. 1a AsylG. Da über ihren Asylantrag noch nicht positiv entschieden worden sei, fielen sie unter d...
REWIS RS 2016, 13725
12. Oktober 2017
Anspruch auf Zulassung zu einem Integrationskurs für Ausländer
...7 zu machen. 12Mit Schreiben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 7. August 2017 wurde dem Gericht mitgeteilt, dass der anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. August 2017 nic...
REWIS RS 2017, 3971
6. Februar 2024 9. Kammer
asylrechtsrelevante und wirtschaftliche Lage in T., Flüchtlingseigenschaft (verneint), Minderheit der Pamiri, Gruppenverfolgung (verneint), Demonstrationsteilnahme, Vorladungsschreiben …
...77 Abs. 3 AsylG. 373. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG bestehen nicht. 38a) Ein Abschiebungsverbot auf der Grundlage des § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. EMRK ist nicht gegeb...
REWIS RS 2024, 473
20. März 2024 9. Kammer
Tadschikistan, asylrechtsrelevante und wirtschaftliche Lage in Tadschikistan, Flüchtlingseigenschaft (verneint), Minderheit der Pamiri, Gruppenverfolgung (verneint), Demonstrationsteilnahme
...77 Abs. 3 AsylG. 27aa) Ergänzend, das heißt insbesondere hinsichtlich der mündlichen Verhandlung vom 19. März 2024, ist wie folgt auszuführen: 28(1) Gegen ein auf die Klägerin zu 2) gerichtetes, hinre...
REWIS RS 2024, 1687