15. Februar 2012 11. Senat
(Beleg- und Buchnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung - Keine Anwendung des § 6a Abs. 4 UStG …
...6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt voraus, dass der Unternehmer den Nachweispflichten nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV als Voraussetzung für die Steuerfreiheit nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG ihrer...
REWIS RS 2012, 9132
9. Februar 2017 2. Zivilsenat
...6a UStG dar. 37Die Voraussetzungen der innergemeinschaftlichen Lieferung sind in § 6a Abs. 1 UStG geregelt. 38a) § 6a Abs. 1 Nr. 1 UStG ist erfüllt, weil die Beklagte die Maschine von Deutschland aus ...
REWIS RS 2017, 15828
12. Oktober 2018 11. Senat
Voraussetzungen des Gutglaubensschutzes bei innergemeinschaftlichen Lieferungen nicht klärungsbedürftig
...6a Abs. 4 UStG erst dann stellt, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV ihrer Art nach nachgekommen ist, ist nicht auf die Lieferung von Fahrzeuge...
REWIS RS 2018, 2892
11. März 2020 11. Senat
Notwendige tatsächliche Feststellungen bei Lieferkette und Bezug zum innergemeinschaftlichen Ausland
...6a des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) geltend.9 Die Klägerin beantragt sinngemäß,die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 16.06.2016 --soweit diese die Umsatzsteuer 2009 b...
REWIS RS 2020, 3510
25. April 2013 5. Senat
Steuerpflicht innergemeinschaftlicher Lieferungen
...6a UStG steuerfrei sein.20 aa) Nach § 6a Abs. 1 Satz 1 UStG ist eine innergemeinschaftliche Lieferung steuerfrei, wenn bei einer Lieferung die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:21 ...
REWIS RS 2013, 6228
28. August 2014 5. Senat
Anforderung an Buchnachweis
...6a UStG, und BFH-Urteil vom 23. April 2009 V R 84/07, BFHE 225, 243, BStBl II 2010, 509, unter II.2.c).15 Berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Beleg- und Buchangaben sind nach den...
REWIS RS 2014, 3230
26. Juli 2022 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung durch Falschangaben über Erwerber in anderen europäischen Mitgliedstaaten
...6a UStG als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen angemeldet wurden. Im Fall 12 der Urteilsgründe machte der Angeklagte sogar ausschließlich solche Steuerbefreiungen für Ausgangslieferu...
REWIS RS 2022, 5788
6. April 2016 1. Strafsenat
...6a UStG) behan-delt wurden. Die Bruttoerlöse aus dem anschließenden Weiterverkauf an Ab-nehmer im Inland nahm der Angeklagte S.in bar entgegen.Zwar wurden in den Umsatzsteuervoranmeldungen der G.GmbH ...
REWIS RS 2016, 13544
28. Januar 2021
Feststellungslast des Finanzamt für das Vorliegen der Voraussetzungen von Scheingeschäften
...6a UStG steuerfrei. Im Streitfall lägen zwar für alle drei Fahrzeuge die für die Steuerfreiheit nach § 6a UStG erforderlichen Belege zur Dokumentation einer Beförderung durch den Abnehmer (Abholliefer...
REWIS RS 2021, 9087
12. September 2014 7. Senat
(Zu den Voraussetzungen einer Haftung nach § 71 AO bei Einbindung in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug - …
...6a UStG und zur Versagung der Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen könne auf den Streitfall übertragen werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Steuerhinterziehung vorliege, könne...
REWIS RS 2014, 3008
6. April 2016 1. Strafsenat
Steuerhinterziehung: Taterfolg bei unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldung
...6a UStG) behandelt wurden. Die Bruttoerlöse aus dem anschließenden Weiterverkauf an Abnehmer im Inland nahm der Angeklagte S. in bar entgegen.6 Zwar wurden in den Umsatzsteuervoranme...
REWIS RS 2016, 13505
12. Januar 2005 5. Strafsenat
...6a Abs. 1 EStG a.F.). Bei zutreffender steuer-rechtlicher Bewertung hätte das Landgericht daher die Nettodividende (= vGA) ohne Berücksichtigung der auf die Gewinnausschüttung entfallenden Körpersch...
REWIS RS 2005, 5554
22. November 2023 11. Senat
(Reihengeschäft: Keine notwendige Beiladung des Ersterwerbers im finanzgerichtlichen Verfahren des Lieferers; Beweisvermutung nach Art. 9 …
...6a FGO darzulegen. Die Anhörungsmitteilung nach § 126a Satz 2 FGO bedarf keiner besonderen Begründung dazu, weshalb der Senat die Revision einstimmig für unbegründet und mehrheitlich eine mündliche Ve...
REWIS RS 2023, 10511
17. Februar 2011 5. Senat
Innergemeinschaftliche Lieferung: Anforderungen an Versendungsbeleg - Bedeutung der Person des Abnehmers - Ausschluss der Steuerbefreiung …
...6a UStG steuerfrei. Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in...
REWIS RS 2011, 9330
7. Dezember 2021 11. Senat
Geschäftsveräußerung im Ganzen
...6a hängt mit der Einführung der Nichtsteuerbarkeit von Geschäftsveräußerungen in § 1 Abs. 1a UStG zusammen. ... Demgemäß wird durch Satz 1 des neuen Abs. 6a geregelt, dass der Erwerber hinsichtlich de...
REWIS RS 2021, 588
19. März 2013 1. Strafsenat
...6a UStG steuerfrei (§4 Nr.1 Buchst. b UStG). Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß §6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer oder der Abneh-mer den Ge...
REWIS RS 2013, 7296
21. Juni 2018 5. Senat
(Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG)
...6a UStG als innergemeinschaftliche Lieferungen steuerfrei sind. Damit würden die materiellen Voraussetzungen des Vorsteuerabzugsrechts nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht vorliegen, weil es an einer vom...
REWIS RS 2018, 7384
11. August 2011 5. Senat
Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - …
...6a des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) steuerfrei.18 a) Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehm...
REWIS RS 2011, 4060
5. Mai 2011 5. Senat
(Umfang der Änderungsbefugnis nach § 174 Abs. 4 AO - Maßgeblicher Sachverhalt bei Übertragung von …
...6a UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 i.V.m. § 27 Abs. 8 UStG 1999 i.d.F. des StÄndG 2001 liegen vor.27 a) Die Übertragung der nach Aufteilung des einheitlichen Wirtschaftsguts entstanden...
REWIS RS 2011, 6978
24. Juni 2014 11. Senat
Keine Bindung des Finanzgerichts an die Einstellung eines Strafverfahrens
...6a UStG jeweils nicht nachgewiesen. Der Buch- und Belegnachweis sei nicht geführt. Es stehe auch nicht objektiv zweifelsfrei fest, dass die Voraussetzungen der §§ 4 Nr. 1 Buchst. b, 6a UStG erfüllt se...
REWIS RS 2014, 4663
6. Juni 2019 1. Strafsenat
Einziehung des Vermögensvorteils einer Steuerstraftat bei Beteiligung einer Gesellschaft
...6a UStG; BGH, Urteil vom 22. Juli 2015 - 1 StR 447/14 Rn. 13 mwN). Der jeweiligen Überweisung der Vorsteuerguthaben ist die Zustimmung des Finanzamts zu entnehmen; damit waren die betreffenden Taten v...
REWIS RS 2019, 6546
17. März 2005 5. Strafsenat
...6a StPO fällt (vgl. BGHSt 31, 395, 400; BGHR StPO § 136a Abs. 1 Täuschung 3 m.w.N.; Boujong in KK 5. Aufl. § 136a Rdn. 23 m.w.N.). Es besteht auch kein Verwertungsverbot nach § 136a StPO wegen der Au...
REWIS RS 2005, 4428
19. März 2013 1. Strafsenat
Umsatzsteuerhinterziehung: Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität …
...6a UStG steuerfrei (§ 4 Nr. 1 Buchst. b UStG).52 Die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung setzt gemäß § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass der Unternehmer oder ...
REWIS RS 2013, 7245
3. Juli 2019
Haftungsbescheid für Umsatzsteuer - persönliche Haftung des Geschäftsführers für unzutreffend angenommene Steuerfreiheit von innengemeinschaftlichen Pkw …
...6a Abs. 1 UStG nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV nachweisen. Da der Antragsteller im Streitfall in der Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2005 in ganz erheblichem Umfang Umsätze aus...
REWIS RS 2019, 5813
21. Januar 2015 11. Senat
Innergemeinschaftliche Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
...6a Abs. 1 UStG erfüllt seien. Zwar sei der F-Fonds als Abnehmer Unternehmer i.S. von § 6a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG. Die Klägerin könne aber nicht nachweisen, dass der Erwerb des Weins beim Abnehmer im...
REWIS RS 2015, 16870
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.