22. Mai 2018 1. Senat
Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt in den Jahren 2005 und 2008 mit …
...SGB II), für Leistungen für Bildung und Teilhabe (§ 28 SGB II) und schließlich für kommunale Eingliederungsleistungen (§ 16a SGB II), wobei es sich bei diesen um nicht unmittelbar auf die Vermittlung ...
REWIS RS 2018, 8820
20. Dezember 2017
Keine Aufrechnung mit Erstattungsforderungen wegen angeblich unberechtigter Abrechnung von Verwaltungskosten
...SGB II - 7,5%: Mitarbeit bei der Erstellung und Pflege der sog. Erlangener Richtlinien - 5%: Koordinierung des Datenabgleichs nach § 52a SGB II Ab 2011 war auch die Mitarbeiterin B. W. (W.) im SGB II-...
REWIS RS 2017, 226
31. Januar 2019 8. Senat
Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II - Voraussetzungen - Referenzzeitraum …
...6a Abs. 7 SGB II entsprechend anwendbar.17 Aus diesem Grund kann es dahinstehen, ob der Landkreis Sa mit dem 1. Januar 2011 als Träger nach § 6a Abs. 2 SGB II neu zugelassen oder ob ein...
REWIS RS 2019, 10794
31. Januar 2019 8. Senat
Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II
...6a Abs. 7 SGB II entsprechend anwendbar.20 Aus diesem Grund kann es dahinstehen, ob der Landkreis L mit dem 1. Januar 2012 als Träger nach § 6a Abs. 2 SGB II neu zugelassen oder ob eine...
MDR 2019, 1318-1320REWIS RS 2019, 10776
5. November 2019 1. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit der Minderung staatlicher Leistungen zur Existenzsicherung, insb zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten des Leistungsberechtigten …
...SGB II in Verbindung mit § 31 SGB II und § 31b SGB II in einem Verfahren vorgelegt, das sich einzig mit der Rechtmäßigkeit einer Sanktion nach § 31a Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II nach Maßgabe des § 31b S...
EXISTENZSICHERUNGVERFASSUNGEINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STAATSRECHT UND STAATSORGANISATIONSRECHTSOZIALRECHTSOZIALSTAATSOZIALHILFEMENSCHENWÜRDEHARTZ IVJOBCENTERARBEITSLOSENGELDRECHTSSCHUTZLANDESSOZIALGERICHT NRWARBEITSAMTBÜRGERGELD
NJW 2019, 3703REWIS RS 2019, 1928
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