11. Februar 2011 4. Strafsenat
...69a StGB verhängt. Ge-gen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Ange-klagten. Das Rechtsmittel führt zu einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Im...
REWIS RS 2011, 9502
10. Februar 2011 4. Strafsenat
...69a StGB -; Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8 - Eigentumsüber-gang nach § 74e Abs. 1 StGB -). Derartige, einer Aufrechterhaltung entgegenstehende Umständ...
REWIS RS 2011, 9590
25. Januar 2011 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung
...69a StGB angeordnet.4 Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen ...
REWIS RS 2011, 10154
19. Juli 2018 4. Strafsenat
Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...69a StGB.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück...
REWIS RS 2018, 5768
1. Dezember 2020 4. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Divergenz zur Frage der …
...69a StGB verhängt sowie eine Einziehungsanordnung und eine Adhäsionsentscheidung getroffen.2 Der Senat hob dieses Urteil im Schuld- und Strafausspruch ‒ mit Ausnahme von vier Fällen des...
REWIS RS 2020, 1524
27. August 2014 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge ge-1-3-stützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel er-sichtlichenUmfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne...
REWIS RS 2014, 3264
19. September 2005 1. Strafsenat
...69a StGB: Der Revisionsführer hat zutreffend darauf verwiesen, dass ent-sprechend der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 27. April 2005 (NStZ 2005, 503) eine strafgerichtliche Ent-zieh...
REWIS RS 2005, 1800
8. April 2003 5. Strafsenat
...69a StGB gestützte Maßregel ausgesprochen worden ist, ohnedaß zuvor in der Anklage, im Eröffnungsbeschluß oder Œ wie in § 265Abs. 2 StPO vorgeschrieben Œ in der Hauptverhandlung auf diese rechtlicheMö...
REWIS RS 2003, 3519
27. September 2022 4. Strafsenat
...69a StGB bedarf es nicht, weil diese bereits abgelaufen ist (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 ‒ 4 StR 387/21 mwN).3 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts...
REWIS RS 2022, 5667
29. November 2023 1. Strafsenat
...69a StGB) noch nicht abgelaufen, deren Aufrechterhaltung mithin rechtsfehlerfrei (§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2022 – 1 StR 110/22 Rn. 4; vom 7. Dezember 2021 – 4 StR 387/...
REWIS RS 2023, 8684
18. August 2015 3. Strafsenat
...69a StGB 1-3-unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO. Das Rechtsmittel hat Erfolg, so-weit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordne...
REWIS RS 2015, 6526
12. August 2010 4. Strafsenat
Richterausschluss im Strafverfahren: Vorbefassung als Staatsanwalt
...69a StGB getroffen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen.2 Die Revisionen haben mit ...
REWIS RS 2010, 4094
25. Januar 2011 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzun...
REWIS RS 2011, 10152
23. August 2002 2. Strafsenat
...69a StGB gegenihn verhängt. Die Revision des Angeklagten, der das Urteil mit der Sachrügeangreift, hat zum Schuldspruch im Umfang des Beschlußtenors Erfolg; im übri-gen erweist sie sich zum Schuldspru...
REWIS RS 2002, 1833
14. Februar 2008 1. Strafsenat
...69a Abs. 1 Satz 1 StGB) im Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits abgelaufen wäre (zur Fristbe-rechnung vgl. § 69a Abs. 4 bis 6 StGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn bei ein...
REWIS RS 2008, 5554
19. Mai 2015 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Es hat ferner bestimmt, dass die Einziehungdes Kraft-fahrzeugs des Angeklagten vorbehalten bleibt, und den Angeklagten angewie-sen, das Fahrzeug unverzüglich zu veräußern und den ...
REWIS RS 2015, 10966
19. November 2013 4. Strafsenat
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Nichtaufklärbarkeit des Geratens auf die Gegenfahrbahn wegen Alkoholisierung oder wegen Suizidabsicht
...69a StGB angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.2 Nach den Feststellungen fuhr der a...
REWIS RS 2013, 1042
9. September 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs: Anforderungen an den subjektiven Deliktstatbestand
...69a StGB angeordnet. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegrün...
REWIS RS 2014, 3088
2. Juli 2014 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet.1.Die vom Verteidiger unterzeichnete Revisionsbegründung lautet aus-zugsweise:20.01.2014 für denBeschuldigten die Verletzung formellen und materiel-len Rechts gerügt. Nach Vorliege...
REWIS RS 2014, 4370
31. Juli 2012 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet und eine Adhäsionsent-scheidung getroffen.1-3-Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte durch seine Verteidigerin am 14.März 2012 Revision eingelegt, die...
REWIS RS 2012, 4171
19. November 2013 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Hier-gegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.Nach den Feststellungen fuhr der alkoholisierte An...
REWIS RS 2013, 1079
31. Juli 2012 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten …
...69a StGB angeordnet und eine Adhäsionsentscheidung getroffen.2 Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte durch seine Verteidigerin am 14. März 2012 Revision e...
REWIS RS 2012, 4144
12. März 2024 5. Strafsenat
...69a StGB bestimmt, dass die Verwaltungsbehörde den Angeklagten vor dem Ablauf von einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Die hiergegen gerichteten und mit Sach- und Verfahrensrügen geführt...
REWIS RS 2024, 1310
2. Juli 2014 4. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen: Inhaltliche Distanzierung des Verteidigers von der vom Beschuldigten verfassten …
...69a StGB angeordnet.2 1. Die vom Verteidiger unterzeichnete Revisionsbegründung lautet auszugsweise:"... wird unter Bezugnahme auf den Schriftsatz des Unterzeichners vom 20.01.2014...
REWIS RS 2014, 4395
19. Mai 2015 4. Strafsenat
Vorbehaltene Einziehung und Anweisung der Veräußerung eines Kfz: Zulässigkeit der Auskehrung des Erlöses an die …
...69a StGB angeordnet. Es hat ferner bestimmt, dass die Einziehung des Kraftfahrzeugs des Angeklagten vorbehalten bleibt, und den Angeklagten angewiesen, das Fahrzeug unverzüglich zu veräußern und den V...
REWIS RS 2015, 10943