9. September 2014 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs: Anforderungen an den subjektiven Deliktstatbestand
...69a StGB angeordnet. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegrün...
REWIS RS 2014, 3088
2. Juli 2014 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet.1.Die vom Verteidiger unterzeichnete Revisionsbegründung lautet aus-zugsweise:20.01.2014 für denBeschuldigten die Verletzung formellen und materiel-len Rechts gerügt. Nach Vorliege...
REWIS RS 2014, 4370
31. Juli 2012 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet und eine Adhäsionsent-scheidung getroffen.1-3-Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte durch seine Verteidigerin am 14.März 2012 Revision eingelegt, die...
REWIS RS 2012, 4171
19. November 2013 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Hier-gegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.Nach den Feststellungen fuhr der alkoholisierte An...
REWIS RS 2013, 1079
31. Juli 2012 4. Strafsenat
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand im Strafverfahren: Irrtum des Verteidigers über Zulässigkeit eines beschränkt eingelegten …
...69a StGB angeordnet und eine Adhäsionsentscheidung getroffen.2 Gegen das in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte durch seine Verteidigerin am 14. März 2012 Revision e...
REWIS RS 2012, 4144
12. März 2024 5. Strafsenat
...69a StGB bestimmt, dass die Verwaltungsbehörde den Angeklagten vor dem Ablauf von einem Jahr keine neue Fahrerlaubnis erteilen darf. Die hiergegen gerichteten und mit Sach- und Verfahrensrügen geführt...
REWIS RS 2024, 1310
2. Juli 2014 4. Strafsenat
Revision im Sicherungsverfahren gegen einen Schuldunfähigen: Inhaltliche Distanzierung des Verteidigers von der vom Beschuldigten verfassten …
...69a StGB angeordnet.2 1. Die vom Verteidiger unterzeichnete Revisionsbegründung lautet auszugsweise:"... wird unter Bezugnahme auf den Schriftsatz des Unterzeichners vom 20.01.2014...
REWIS RS 2014, 4395
19. Mai 2015 4. Strafsenat
Vorbehaltene Einziehung und Anweisung der Veräußerung eines Kfz: Zulässigkeit der Auskehrung des Erlöses an die …
...69a StGB angeordnet. Es hat ferner bestimmt, dass die Einziehung des Kraftfahrzeugs des Angeklagten vorbehalten bleibt, und den Angeklagten angewiesen, das Fahrzeug unverzüglich zu veräußern und den V...
REWIS RS 2015, 10943
12. Juni 2013 5. Strafsenat
...69a StGB verhängt.Die wirksam auf die Überprüfung der Einzelstrafaussprüche wegen erpresserischen Menschenraubes (jeweils ein Jahr sechs Monate Freiheits-12-4-strafe) und derGesamtstrafaussprüchebesch...
REWIS RS 2013, 5145
26. Mai 2011 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet und den Pkw des Angeklagten eingezogen. Ge-1-3-gen das Urteil richtet sich die auf Beanstandungen des Verfahrens und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten. Diese hat in d...
REWIS RS 2011, 6231
27. Juni 2018 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revi-sion wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übr...
REWIS RS 2018, 7128
2. Februar 2012 4. Strafsenat
...69a StGB getroffen.Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte S.durch den ihm ur-sprünglich als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt Fi.rechtzeitig Revision eingelegt und diese gleichzeitig mit d...
REWIS RS 2012, 9544
2. Februar 2012 4. Strafsenat
Revisionsverfahren in Strafsachen: Voraussetzungen für die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers
...69a StGB getroffen.2 Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte S. durch den ihm ursprünglich als Pflichtverteidiger beigeordneten Rechtsanwalt Fi. rechtzeitig Revision eingelegt und di...
REWIS RS 2012, 9564
12. August 2010 4. Strafsenat
...69a StGB getroffen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formel-len und materiellen Rechts rügen. 1 Die Revisionen haben mit der Rüge der ...
REWIS RS 2010, 4081
8. Juli 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung eines Fahrzeugführers: Konkurrenzen bei Fahren ohne Fahrerlaubnis mit einem Fahrzeug mit falschem amtlichen Kennzeichen …
...69a Abs. 1 Satz 3 StGB angeordnete isolierte Sperrfrist kann dagegen nicht bestehen bleiben. Denn das Landgericht hat nicht beachtet, dass gegen den Angeklagten im Urteil des Amtsgerichts Erfurt vom 2...
REWIS RS 2020, 1438
16. Januar 2013 4. Strafsenat
...69a StGB getroffen. Mit seiner Revision rügt der Beschuldigte die Verletzung mate-riellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersicht-1-3-lichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist ...
REWIS RS 2013, 8993
16. Juli 2019 4. Strafsenat
Zulässigkeit des Anschlusses als Nebenkläger bei im Vollrausch begangener Körperverletzung bzw. Tötung
...69a StGB angeordnet. Dagegen hat der Nebenkläger S. eine auf die Verletzung materiellen Rechts geschützte Revision eingelegt. Er erstrebt eine Verurteilung wegen vorsätzlichen Vollrauschs und die Be...
REWIS RS 2019, 5452
31. Juli 2018 4. Strafsenat
Strafbefreiender Rücktritt vom versuchten Mord: Anforderungen an die Erörterung des Rücktrittshorizonts des Täters in den …
...69a StGB angeordnet. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge Erfolg.2 ...
REWIS RS 2018, 5277
27. Juni 2018 4. Strafsenat
Strafbefreiender Rücktritt bei einer versuchten Nötigung
...69a StGB angeordnet. Mit seiner auf die Sachrüge gestützten Revision wendet sich der Angeklagte gegen seine Verurteilung. Das Rechtsmittel hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg; im Übri...
REWIS RS 2018, 7094
24. November 2022 2. Strafsenat
...69a StGB angeordnet und mehrere Einziehungsentscheidungen getroffen. Unter anderem hat es gegen den Angeklagten die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 37.800,10 EUR – in Höhe von 23.550...
REWIS RS 2022, 7671
12. Mai 2016 4. Strafsenat
...69a StGB verhängt.1-3-I.Die wirksam auf den Einzelstrafausspruch im FallII.2 der Urteilsgründe und den Ausspruch über die Gesamtstrafe beschränkte Revision des Angeklag-ten hat Erfolg.II.1.Die Erwägun...
REWIS RS 2016, 11380
10. Mai 2005 5. Strafsenat
...69a StGB festge-setzt. Mit ihren wirksam beschränkten Revisionen, die vom Generalbundes-anwalt nicht vertreten werden, beanstandet die Staatsanwaltschaft lediglich die für die Verbrechen des unerlaubt...
REWIS RS 2005, 3656
11. November 2021 4. Strafsenat
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Vorsatzfeststellung bei Beschleunigung des Fahrzeugs auf einer Fluchtfahrt innerorts zwecks …
...69a StGB verhängt und gegen beide Angeklagte die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. Hiergegen richten sich die jeweils auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der An...
REWIS RS 2021, 10494
16. Januar 2013 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose bei fehlender Erheblichkeit der Anlasstat
...69a StGB getroffen. Mit seiner Revision rügt der Beschuldigte die Verletzung materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es off...
REWIS RS 2013, 8962
28. Februar 2019 1. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Aufrechterhaltung von Einziehungsanordnungen
...69a StGB; vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8 - Eigentumsübergang nach § 74e Abs. 1 StGB aF und vom 10. Februar 2011 - 4 StR 552/10 Rn. 2 zur Einziehung des Werte...
REWIS RS 2019, 9774
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