26. September 2003 2. Strafsenat
...69a StGB. Seine Revisionführt zur Aufhebung des Maßregelausspruchs; die Revision des AngeklagtenN. ist unbegründet.I.Nach den Feststellungen des Landgerichts hielten sich die Angeklagtenin der Zeit...
REWIS RS 2003, 1469
9. November 2017
Absehen von Regelfahrverbot für Krankenkraftwagen
...69a StGB Rn. 5 und König, in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O. § 25 StVG Rn. 11 i.V.m. § 69a StGB Rn. 6, jeweils m.w.N.). […]
REWIS RS 2017, 2571
19. Dezember 2018 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung: Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrages wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit …
...69a StGB angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Sachrüge und mit Verfahrensrügen. Das Rechtsmittel hat überwiegend Erfolg.2 1. Nach den Feststellungen d...
REWIS RS 2018, 204
29. Juni 1999 1. Strafsenat
...69a StGB seine Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Wiedererteilung von einem Jahr angeordnet. Dadurch dass der Angeklagte bei der Einfuhr von und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ...
REWIS RS 1999, 854
10. August 2017 5. Strafsenat
...69a StGB aufrechterhalten. Darüber hinaus hat es 1-3-gegen den Angeklagten wegen Verschaffens von falschen amtlichen Auswei-sen in Tateinheit mit Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion und ...
REWIS RS 2017, 6714
27. August 2014 4. Strafsenat
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Verlassen der Unfallstelle bei wegen eigener Unfallverletzung
...69a StGB angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von ...
STRAFRECHTSTRASSENVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFTATEN
REWIS RS 2014, 3272
22. Februar 2012 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Die verhängte Freiheitsstrafe beträgt nach der Urteilsformel elf Jahre und sechs Monate, während sie ausweislich der Urteils-gründe in Höhe von acht Jahren tat-und schuldangemesse...
REWIS RS 2012, 8915
11. Februar 2011 4. Strafsenat
...69a StGB verhängt. Ge-gen das Urteil richtet sich die auf die Sachrüge gestützte Revision des Ange-klagten. Das Rechtsmittel führt zu einer teilweisen Verfahrenseinstellung nach § 154 Abs. 2 StPO. Im...
REWIS RS 2011, 9502
10. Februar 2011 4. Strafsenat
...69a StGB -; Urteil vom 22. Mai 2003 - 4 StR 130/03, BGHR StGB § 55 Abs. 2 Aufrechterhalten 8 - Eigentumsüber-gang nach § 74e Abs. 1 StGB -). Derartige, einer Aufrechterhaltung entgegenstehende Umständ...
REWIS RS 2011, 9590
25. Januar 2011 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung lange zurückliegender Vorverurteilungen; Tilgungsreife nach tatrichterlicher Entscheidung
...69a StGB angeordnet.4 Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen ...
REWIS RS 2011, 10154
19. Juli 2018 4. Strafsenat
Verdeckungsabsicht bei gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr
...69a StGB.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurück...
REWIS RS 2018, 5768
1. Dezember 2020 4. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Divergenz zur Frage der …
...69a StGB verhängt sowie eine Einziehungsanordnung und eine Adhäsionsentscheidung getroffen.2 Der Senat hob dieses Urteil im Schuld- und Strafausspruch ‒ mit Ausnahme von vier Fällen des...
REWIS RS 2020, 1524
27. August 2014 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Die auf die allgemeine Sachrüge ge-1-3-stützte Revision des Angeklagten hat in dem aus der Entscheidungsformel er-sichtlichenUmfang Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne...
REWIS RS 2014, 3264
19. September 2005 1. Strafsenat
...69a StGB: Der Revisionsführer hat zutreffend darauf verwiesen, dass ent-sprechend der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen vom 27. April 2005 (NStZ 2005, 503) eine strafgerichtliche Ent-zieh...
REWIS RS 2005, 1800
8. April 2003 5. Strafsenat
...69a StGB gestützte Maßregel ausgesprochen worden ist, ohnedaß zuvor in der Anklage, im Eröffnungsbeschluß oder Œ wie in § 265Abs. 2 StPO vorgeschrieben Œ in der Hauptverhandlung auf diese rechtlicheMö...
REWIS RS 2003, 3519
27. September 2022 4. Strafsenat
...69a StGB bedarf es nicht, weil diese bereits abgelaufen ist (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2021 ‒ 4 StR 387/21 mwN).3 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 4 StPO. Angesichts...
REWIS RS 2022, 5667
29. November 2023 1. Strafsenat
...69a StGB) noch nicht abgelaufen, deren Aufrechterhaltung mithin rechtsfehlerfrei (§ 55 Abs. 2 Satz 1 StGB; vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. Mai 2022 – 1 StR 110/22 Rn. 4; vom 7. Dezember 2021 – 4 StR 387/...
REWIS RS 2023, 8684
18. August 2015 3. Strafsenat
...69a StGB 1-3-unbegründet im Sinne des §349 Abs.2 StPO. Das Rechtsmittel hat Erfolg, so-weit das Landgericht davon abgesehen hat, die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt anzuordne...
REWIS RS 2015, 6526
12. August 2010 4. Strafsenat
Richterausschluss im Strafverfahren: Vorbefassung als Staatsanwalt
...69a StGB getroffen. Gegen dieses Urteil wenden sich die Angeklagten mit ihren Revisionen, mit denen sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügen.2 Die Revisionen haben mit ...
REWIS RS 2010, 4094
25. Januar 2011 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Sind im Register mehrere Verurteilungen eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung gemäß § 47 Abs. 3 Satz 1 BZRG erst zulässig, wenn für alle Verurteilungen die Voraussetzun...
REWIS RS 2011, 10152
23. August 2002 2. Strafsenat
...69a StGB gegenihn verhängt. Die Revision des Angeklagten, der das Urteil mit der Sachrügeangreift, hat zum Schuldspruch im Umfang des Beschlußtenors Erfolg; im übri-gen erweist sie sich zum Schuldspru...
REWIS RS 2002, 1833
14. Februar 2008 1. Strafsenat
...69a Abs. 1 Satz 1 StGB) im Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits abgelaufen wäre (zur Fristbe-rechnung vgl. § 69a Abs. 4 bis 6 StGB). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist, wenn bei ein...
REWIS RS 2008, 5554
17. Juli 2015
VGH München: Regensburg, FeV, Alkoholeinfluss, Strassenverkehr, BAK, Fahrerlaubnisbehörde, Alkoholmissbrauch, Ablieferung, Unterklasse, Rechtsquelle, psychologischen Gutachtens, Zulassungsverfahren, …
...69a StGB lauten: 13„Von der Anordnung von Führerscheinmaßnahmen oder eines Fahrverbots konnte im Hinblick auf den Zeitablauf und die schwere Erkrankung des Angeklagten, die ihm die Benutzung öffentlic...
REWIS RS 2015, 7949
19. Mai 2015 4. Strafsenat
...69a StGB angeordnet. Es hat ferner bestimmt, dass die Einziehungdes Kraft-fahrzeugs des Angeklagten vorbehalten bleibt, und den Angeklagten angewie-sen, das Fahrzeug unverzüglich zu veräußern und den ...
REWIS RS 2015, 10966
19. November 2013 4. Strafsenat
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung: Nichtaufklärbarkeit des Geratens auf die Gegenfahrbahn wegen Alkoholisierung oder wegen Suizidabsicht
...69a StGB angeordnet. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten mit der Rüge der Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.2 Nach den Feststellungen fuhr der a...
REWIS RS 2013, 1042
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