18. März 2019
Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis
...69 StGB) und verhängte eine Sperrfrist von zehn Monaten, da er am 13. November 2005 ein Kraftfahrzeug (Sattelschlepper mit Anhänger) mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,72 Promille geführt hatte....
REWIS RS 2019, 9259
29. April 2019
Ärztliche Verordnung von medizinischem Cannabis - Beigebrauch von illegalem Cannabis oder fahreignungsrelevanter Mischkonsum mit Alkohol …
...69 des Strafgesetzbuchs in Betracht kommt, den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Hinsichtlich der Fahrt unter Einfluss des mediz...
REWIS RS 2019, 7763
3. November 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis, Gelegentlicher Cannabiskonsum, erstmaliger Verstoß gegen das Trennungsgebot, Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen …
...690 - juris Rn. 15). 34bb) Die Ausübung des demnach eröffneten Ermessens dahin, ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern, ist nicht zu beanstanden. Das Landratsamt hat weder die gesetzlic...
REWIS RS 2021, 1364
18. Januar 2023
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, der eine Fahrt unter …
...69 StGB entzogen. Damit stand dort eine Entscheidung des Strafgerichts wegen einer Straftat inmitten, bei der die Tat und die gerichtliche Entscheidung eine untrennbare Einheit bildeten und gemeinsam ...
REWIS RS 2023, 45
21. Dezember 2016
Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis
...69a Abs. 5 StGB). Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass das Amtsgericht Passau die Sperre nicht verkürzt hat (vgl. § 69a Abs. 7 StGB). 321.2 Der Umstand, dass dem Kläger am 11. Ju...
REWIS RS 2016, 236