8. November 2005 1. Strafsenat
...69 StGB rechtfertigen und deshalb den Maßregelausspruch tragen könn-ten." - 4 - Dem schließt sich der Senat an, hebt daher in entsprechender Anwen-dung des § 354 Abs. 1 StPO den Maßregelausspruch...
REWIS RS 2005, 965
8. Oktober 2019 5. Strafsenat
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Tötungsversuch mit einem Pkw auf einem Privatgelände
...69 Rn. 24; ebenso Lackner/Kühl/Heger, 29. Aufl., § 44 Rn. 3; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl., § 69 StGB Rn. 3a; a.M. z. B. Schönke/Schröder/Kinzig, StGB 30. Aufl., § 69 Rn. 14) ...
REWIS RS 2019, 2919
13. Juli 2005 1. Strafsenat
...69 StGB rechtfertigen und deshalb den - 4 - Maßregelausspruch tragen könnten. Der Senat hebt daher in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO den Maßregelausspruch auf und läßt die Maßregel e...
REWIS RS 2005, 2580
28. Februar 2001 2. Strafsenat
...69, 69 a StGB) Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); imübrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.- 3 -Der Maßregelausspruch kann nicht bestehen bleiben; die Vorausset-zungen des § 69 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2001, 3399
25. März 2024 11. Senat
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung …
...69 Abs. 2 StGB verneint, sodass eine umfassende Prüfung der Kraftfahreignung nach § 69 Abs. 1 StGB geboten sei, komme nach dem Wortlaut der Urteilsgründe nicht in Betracht. Vielmehr folge aus der knap...
REWIS RS 2024, 1794
14. Mai 2003 1. Strafsenat
...69 Abs. 1 Ent-ziehung 3; BGH NStZ 1992, 586; 1995, 229; NStZ-RR 1997, 197; NStZ 2000,26; vgl. auch Tröndle/Fischer aaO § 69 Rdn. 9a). Wem die staatliche Erlaubniszum Führen von Kraftfahrzeugen erteilt...
REWIS RS 2003, 3086
23. Mai 2012 5. Strafsenat
...69 StGB Rn.13 mwN). Derartiges ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Namentlich feh-len Feststellungenzu einemetwaigenden Fahrten vorausgegangenenDro-genkonsum,zum täglichen Konsumverhalten...
REWIS RS 2012, 6166
3. Juni 2002 2. Strafsenat
...69 StGB ausdrücklich abgesehen worden ist. Wenn hier zuvor die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis angeordnet gewesen wäre, hätte das Amtsgericht diese nach einhelliger Rechtsprechung gemäß § 111 ...
REWIS RS 2002, 2999
7. Mai 2021
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums, Ausreichende Gelegenheit zur Äußerung, Erneuter Antrag auf Akteneinsicht nach Wechsel …
...69 - Blutalkohol 55, 264 = juris Rn. 10 m.w.N.; B.v. 4.6.2019 - 11 CS 19.669 - juris Rn. 11 f.). Dementsprechend ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bereits dann gerechtfertigt, wenn einmalig harte D...
REWIS RS 2021, 6049
14. September 2020
Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis
...69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (vgl. § 3 Abs. 1 StVG) eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, dass Doppelprüfun...
REWIS RS 2020, 10384
9. Januar 2020
Alkoholfahrt mit dem E-Scooter
...69, 69 a StGB I. ... II. 1Der Angeklagte fuhr am ... gegen 22:15 Uhr mit dem E-Scooter, Versicherungskennzeichen ..., auf der H. straße in M., obwohl er infolge vorangegangenen Alkoholgenusses fahru...
REWIS RS 2020, 10505
23. Mai 2012 5. Strafsenat
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenbeschaffungsfahrt: Urteilsfeststellungen zum Zusammenhang zwischen Anlasstat und Verkehrssicherheit; Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit
...69 StGB Rn. 13 mwN). Derartiges ist dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Namentlich fehlen Feststellungen zu einem etwaigen den Fahrten vorausgegangenen Drogenkonsum, zum täglichen Konsumverha...
REWIS RS 2012, 6195
19. März 2007 2. Strafsenat
...69 StGB oder der Verhängung einer Nebenstrafe nach § 44 StGB abgesehen hat, nicht beschwert.
REWIS RS 2007, 4689
29. Juni 2023 Abteilung 709
...69 StGB). 3Nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB ist zwar grundsätzlich der Täter einer Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) in der Regel als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Auch gegen einen...
REWIS RS 2023, 10507
9. Januar 2003 4. Strafsenat
...69 Abs. 1, 69 a Abs. 1 Satz 3 StGB können hingegen nicht bestehen blei-ben.Nach den Feststellungen ließen sich die Angeklagten von der Mitange-klagten Sa. , die als einzige von ihnen im Besitz einer ...
REWIS RS 2003, 5025
8. März 2016
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt
...69, 69 a Strafgesetzbuch (StGB) entzogen worden war. § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d FeV nennt als Voraussetzung lediglich, dass die Fahrerlaubnis (aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Grü...
REWIS RS 2016, 14889
28. Januar 2022
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, Gefährdung des Straßenverkehrs, Nötigung
...69 StGB) als auch der Verwaltungsbehörde (vgl. § 3 Abs. 1 StVG) eingeräumte Befugnis, bei fehlender Kraftfahreignung die Fahrerlaubnis zu entziehen, so aufeinander abgestimmt werden, dass Doppelprüfun...
REWIS RS 2022, 1641
27. Oktober 2020 Direktor des Amtsgerichts
...69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. 4Bei der Prüfung der Frage, ob die Höhe des eingetretenen Fremdschadens i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB als bedeutend anzusehen ist, können nur solche Schadenspositionen herang...
REWIS RS 2020, 6533
27. Oktober 2020 Direktor des Amtsgerichts
...69 Abs. 2 Nr. 3 StGB. 4Bei der Prüfung der Frage, ob die Höhe des eingetretenen Fremdschadens i. S. des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB als bedeutend anzusehen ist, können nur solche Schadenspositionen herange...
REWIS RS 2020, 6532
5. Juli 2016 4. Strafsenat
Strafzumessung und eignungsbezogene Prognoseentscheidung: Berücksichtigung des Fehlens von Bedauern, Mitgefühl und Entschuldigung gegenüber dem Opfer …
...69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. Geppert in LK, 12. Aufl., § 69 Rn. 76 und § 69a Rn. 25; Athing in MK-StGB, 2. Aufl., § 69 Rn. 63).7 Um mit Blick auf ...
REWIS RS 2016, 8782
8. November 2020 32. große Strafkammer
...69 Abs. 2 StGB (-wie hier des § 69 Abs. 2 Nr. 1 StGB -) von der Anordnung nur aufgrund besonderer Umstände abgesehen werden (vgl. Münchener Kommentar zur StPO, § 111a Rz. 15 m. w. N.). 10Solche besond...
REWIS RS 2020, 6599
9. Oktober 2020 17. große Strafkammer
...69 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2, 316 StGB die Fahrerlaubnis entzogen werden wird. 3Zur Begründung — insbesondere zum dringenden Tatverdacht bezogen auf das Führen eines E-Scooters durch den Angeschuldi...
REWIS RS 2020, 6082
7. März 2018
...69 des Strafgesetzbuches – StGB - in Betracht kommt, den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, in einem Entziehungsverfahren nicht berücksichtigen. Die Entziehung der Fahrerlaubnis komm...
REWIS RS 2018, 12735
5. Juli 2016 4. Strafsenat
...69a StGB zum Nachteil des Angeklagten Berücksichtigung finden (vgl. GeppertinLK, 12.Aufl., §69 Rn.76 und §69a Rn.25; Athing inMK-StGB, 2.Aufl., §69 Rn.63).Um mitBlick auf die bereits erhebliche Verfah...
REWIS RS 2016, 8764
13. Mai 2004 1. Strafsenat
...69 Abs. 1 StGB fest. Gründe:A. Der 4. Strafsenat beabsichtigt zu entscheiden: "Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich nur dann aus der Tat (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn a...
REWIS RS 2004, 3174
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