20. April 2016 3. Senat
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte Betriebsstätte - keine Vergütung von ohne Zulassung …
...SGB V iVm § 125 Abs 2 SGB V einen Ortsbezug hineingelesen habe, den das Gesetz nicht enthalte. Das LSG habe den Zulassungsstatus iS des § 124 Abs 1 SGB V mit den weiteren Voraussetzungen des § 124 Abs...
REWIS RS 2016, 12678
18. Juli 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse - Notwendigkeit der Bezeichnung einer Auffälligkeit zur …
...69 SGB V (hier § 69 S 3 idF des GKV-Modernisierungsgesetzes vom 14.11.2003, BGBl I 2190) auch für die Rechtsbeziehungen der Beteiligten gilt. Danach ist eine Krankenkasse jedenfalls dann mit Einwendun...
REWIS RS 2013, 3993
18. Juli 2013 3. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Abrechnungsprüfung - zeitnahe Durchführung - Verweigerung - Herausgabe von Krankenbehandlungsunterlagen
...SGB V verbundene Zielsetzung eindrucksvoll bestätigt. Die Durchführung der Prüfung, von der § 275 Abs 1c S 1 SGB V spricht, geht bereits sprachlich über deren Einleitung iS des § 275 Abs 1c S 2 SGB V ...
REWIS RS 2013, 3956
9. April 2019 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter Umsatzsteuer auf die Herstellungskosten von …
...SGB V beruhen. Verträge gemäß § 129a SGB V sind nicht Bestandteil des Versorgungsvertrags nach § 109 SGB V. Ungeachtet weiterer Hindernisse findet § 109 Abs 5 SGB V, der in seinem Satz 2 auch eine rüc...
REWIS RS 2019, 8409
5. Mai 2021 6. Senat
...SGB V. Die Klägerin sei als nicht zugelassene Ärztin "Dritte" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammenh...
REWIS RS 2021, 6157
5. Mai 2021 6. Senat
...SGB V. Die Klägerin sei als nicht zugelassene Ärztin "Dritte" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammenh...
REWIS RS 2021, 6155
5. Mai 2021 6. Senat
...SGB V. Der Kläger sei als nicht zugelassener Arzt "Dritter" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammenhan...
REWIS RS 2021, 6176
5. Mai 2021 6. Senat
...SGB V. Der Kläger sei als nicht zugelassener Arzt "Dritter" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammenhan...
REWIS RS 2021, 6151
5. Mai 2021 6. Senat
...SGB V. Die Klägerin sei als nicht zugelassene Ärztin "Dritte" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammenh...
REWIS RS 2021, 6173
5. Mai 2021 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten - Einbeziehung von Privatärzten in den …
...SGB V. Der Kläger sei als nicht zugelassener Arzt "Dritter" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammenhan...
REWIS RS 2021, 6171
5. Mai 2021 6. Senat
...SGB V. Die Klägerin sei als nicht zugelassene Ärztin "Dritte" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammenh...
REWIS RS 2021, 6158
5. Mai 2021 6. Senat
...SGB V. Die Klägerin sei als nicht zugelassene Ärztin "Dritte" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammenh...
REWIS RS 2021, 6174
5. Mai 2021 6. Senat
...SGB V. Die Klägerin sei als nicht zugelassene Ärztin "Dritte" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammenh...
REWIS RS 2021, 6164
5. Mai 2021 6. Senat
...SGB V. Der Kläger sei als nicht zugelassener Arzt "Dritter" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammenhan...
REWIS RS 2021, 6153
5. Mai 2021 6. Senat
...SGB V. Der Kläger sei als nicht zugelassener Arzt "Dritter" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammenhan...
REWIS RS 2021, 6180
5. Mai 2021 6. Senat
...SGB V. Der Kläger sei als nicht zugelassener Arzt "Dritter" iS des § 51 Abs 1 Nr 2 SGG. Auch der vertragsärztliche Sicherstellungsauftrag nach § 75 Abs 1b SGB V mit den in diesem Zusammenhan...
REWIS RS 2021, 6159
11. Dezember 2019 6. Senat
Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung trotz Kenntnis …
...SGB V, 6. Aufl 2018, § 69 RdNr 41; Krasney in Kasseler Komm Sozialversicherungsrecht, § 69 SGB V RdNr 19, Stand Juli 2017). Diese Prüfung ergibt hier, dass die bürgerlich-rechtlichen Regelungen des § ...
REWIS RS 2019, 491
8. November 2011 1. Senat
Krankenversicherung - Krankenhaus - Auslegung der Kodierrichtlinien und des Fallpauschalen-Katalogs - Festlegung der Vergütungshöhe für …
...69 Satz 2 SGB V (idF durch Art 1 Nr 1c Gesetz zur Einführung des diagnose-orientierten Fallpauschalensystems für Krankenhäuser vom 23.4.2002, BGBl I 1412). Hiernach sind die Rechtsbeziehungen der KKn...
REWIS RS 2011, 1656
23. Juni 2016 3. Senat
Krankenversicherung - Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege - Feststellungsklage - Geltendmachung der Unbilligkeit eines …
...SGB V, Stand 1.4.2016, § 132a RdNr 24; Plantholz in Klie/Krahmer/Plantholz, SGB XI, 4. Aufl 2014, § 132a SGB V RdNr 23; Schneider in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 132a SGB V RdNr 28...
REWIS RS 2016, 9391