6. Dezember 2017 12. Zivilsenat
Vermieterpfandrecht: Fahrzeug des Mieters als von dem Pfandrecht umfasster Gegenstand; Erlöschen des Pfandrechts bei Entfernung …
...684 BGB. Die Klägerin sei jedoch um den Räumungserfolg ungerechtfertigt bereichert, da sie zur künftigen Nutzung des Objekts auf die Räumung angewiesen gewesen sei, aus dem Mietverhältnis aber keinen ...
MDR 2018, 266-267WM2018,248REWIS RS 2017, 1165
22. Juli 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für eine von Wirtschaftsplänen und Jahresabrechnungen unabhängige Kostenverteilung für viele Jahre …
...684 BGB beanspruchen.17 Diese Vorschriften sind nicht anwendbar, weil der Gesellschaftsvertrag besondere, andere Ansprüche ausschließende Regelungen für die Abwicklung nach dem Ende des...
REWIS RS 2011, 4432
6. Dezember 2017 XII. Zivilsenat
...684 BGB. Die Klägerin sei jedoch um den Räumungserfolg ungerechtfertigt bereichert, da sie zur künftigen Nut-zung des Objekts auf die Räumung angewiesen gewesen sei, aus dem Miet-verhältnis aber keine...
REWIS RS 2017, 1198
22. Juli 2011 V. Zivilsenat
...684 BGB beanspruchen.Diese Vorschriften sind nicht anwendbar, weil der Gesellschaftsvertrag besondere, andere Ansprüche ausschließende Regelungen für die Abwicklung nach dem Ende des Besitzrechts bere...
REWIS RS 2011, 4426
25. September 2020 5. Zivilsenat
Verwalterlose Zweiergemeinschaft von Wohnungseigentümern: Erstattungsanspruch eines Eigentümers gegen den anderen Eigentümer bei Tilgung der Verbindlichkeiten …
...684 BGB i.V.m. § 21 Abs. 4 WEG sei nicht die Beklagte zu 3, sondern die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband passivlegitimiert. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne auch § 10 Abs...
MDR 2021, 159-161REWIS RS 2020, 1324
1. Dezember 2015
Kosten für die Inanspruchnahme eines Online-Schriftdolmetschers durch einen hörbehinderten Schüler
...684 BGB analog zu (zur entsprechenden Anwendung der Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht vgl. z. B. BVerwG, U. v. 6.9.1988 - 4 C 5/86 - juris; Palandt, BGB Kommentar, 75. Auflage 2016, ...
REWIS RS 2015, 1436
19. Juni 2007 21. Zivilsenat
...684 BGB verlangen, weil kein Rechtsgrund für die durchgeführten Arbeiten gegeben ist. Die Beklagte ist aber im Sinne von § 818 Abs. 3 BGB nicht mehr bereichert. 42Gemäß § 818 Abs. 2 BGB schuldete die ...
REWIS RS 2007, 3339
31. Oktober 2001 XII. Zivilsenat
...684 BGB), weil der Ehemann im hierfr maûgebli-chen Zeitpunkt der Aufwendungen nicht die Absicht hatte, Kostenersatz zu for-dern, so daû gemû § 685 Abs. 1 BGB ein Anspruch ausscheidet (BGH, Urteilvom 1...
REWIS RS 2001, 794
4. Juni 2003 VIII. Zivilsenat
...684 BGB zu, weil er als Dritter die Verpflichtung des Klägerserfüllt habe. Eine dahingehende Tilgungsbestimmung habe der Beklagte kon-kludent mit der Erhebung der Widerklage und dem Berufen auf die er...
REWIS RS 2003, 2829
30. Juni 2004 Kartellsenat
...684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lieferantenvergünstigungen auch nicht auf Kosten der Klägerin rechtsgrundlos bereichert (§ 812 Abs. 1 S. 1, 2....
REWIS RS 2004, 2558
16. Januar 2004 16. Zivilsenat
...684 BGB zum Aufwendungsersatz oder zur Bereicherungsherausgabe verpflichtet ist. 92Er ist vielmehr in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin tätig geworden und...
REWIS RS 2004, 4995
6. Juli 2006 Kartellsenat
...684 BGB) zugeflossen. Denn die Beklagte hat etwaige Rabatte und sonstige Einkaufsvorteile ausschließlich im eigenen Interesse verhandelt und ist nicht darüber hinaus auch für die Klägerin als Franchis...
REWIS RS 2006, 2728
29. November 2016
Anspruch auf Schadensersatz gegen unbekannte Erben bei bestehender Nachlasspflegschaft
...684 BGB) käme zwar grundsätzlich in Betracht, jedenfalls solange das Eigentum noch nicht übertragen ist. Allerdings betrifft der hier gestellte Feststellungsantrag nur Aufwendungen ab dem 01.09.2015 u...
REWIS RS 2016, 1668
15. Februar 2018 2. Senat für Familiensachen
...684 BGB bzw. unmittelbar aus den §§ 812, 267 BGB. Der Antragsteller sei als Versicherungsnehmer durch die Zahlung der Beiträge von seiner Zahlungspflicht gegenüber der E1 Lebensversicherung befreit wo...
REWIS RS 2018, 13867
25. Januar 2012 1. Strafsenat
...684 BGB). Vielmehr sollte allein der Angeklagte als vermeintlicher Leistungserbringer auftreten können. Auch auf §812 Abs. 1 Satz1 1. Alternative BGB gestützte Ansprüche -eine Nichtleistungskondiktion...
REWIS RS 2012, 9835
21. April 2004 Kartellsenat
...684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte zu 1. ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lieferantenvergünstigungen auch nicht auf Kosten des Klägers rechtsgrundlos bereichert (§ 812 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2004, 3547
18. Februar 2004 Kartellsenat
...684 BGB) zugeflossen. Die Beklagte ist durch den Erhalt der Rabatte, Skonti und sonstigen Lieferantenvergünstigungen auch nicht auf Kosten der "A. Gastronomie Betriebs GmbH" rechtsgrundlos ...
REWIS RS 2004, 4473
25. Januar 2012 1. Strafsenat
Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...684 BGB). Vielmehr sollte allein der Angeklagte als vermeintlicher Leistungserbringer auftreten können. Auch auf § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB gestützte Ansprüche - eine Nichtleistungskondikt...
REWIS RS 2012, 9818
28. Dezember 2021
Schadensersatz, Hauptversammlung, Schadensersatzanspruch, Erkrankung, Kaufvertrag, Aktien, Meinungsfreiheit, Gesellschaft, Aufsichtsrat, Beschwerde, Berichterstattung, Beteiligung, Eintragung, Sittenwidrigkeit, Besorgnis …
...684; BGB NJW 2013, 1681, 1682 = VersR 2013, 722, 723 = CR 2013, 462, 463 = AfP 2013, 250, 252, = K& R 2013, 480 f. = GRUR 2013, 965, 967 f. = ZUM 2013, 565, 566; OLG Köln, Urteil vom 12.7.2016, Az...
REWIS RS 2021, 28
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