22. September 2008 15. Zivilsenat
...683, 680 BGB beruht (KG ZWE 2002, 363; BayObLG WE 1998, 316/317; FGPrax 1996, 98; NZM 1998, 918; OLG Düsseldorf NZM 1999, 573; Senat, Beschluss vom 30.8.2000 – 15 W 212/00 -; Bärmann – Merle, WEG, 10....
REWIS RS 2008, 1851
17. Januar 2017
Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der Geschäftsführung ohne Auftrag
...683 BGB) in Betracht. Die von den Bevollmächtigten der Klägerin herangezogene Regelung des § 9 Abs. 3 WAS bestimmt lediglich, dass die Grundstücksanschlüsse vom Beklagten hergestellt, unterhalten, ern...
REWIS RS 2017, 17234
17. November 2011 III. Zivilsenat
...683; SGB XII § 74; BestattG Schl.-H. § 2 Nr. 12, §13 Abs. 2a)Nimmt ein Bestattungsunternehmer die Beerdigung eines Verstorbenen ohne Auftrag vor, weil sich niemand der nächsten Angehörigen des Hinterb...
REWIS RS 2011, 1324
13. August 2020
Abbestelltes Abschlussschreiben
...683, 670 BGB noch aus § 9 UWG. 121. Der Anspruch ergibt sich nicht aus §§ 677, 683, 670 BGB. 13Gemäß § 683 BGB kann der Geschäftsführer ohne Auftrag wie ein Beauftragter Ersatz seiner Aufwendungen ver...
GRUR-RR 2021, 512REWIS RS 2020, 10814
21. Juli 2021
Schlussrechnung, Bauvertrag, Schadensersatz, Berufung, Werklohnforderung, AGB, Werklohn, Zahlung, Abnahme, Werklohnanspruch, Frist, Abrechnung, Leistung, Verfahren, keinen …
...683 BGB. 29d) Einen Anspruch auf Zahlung der behauptet beauftragten Regiearbeiten in Gesamthöhe von € 2.503,75 hat das Landgericht nach Durchführung der Beweisaufnahme verneint. Dies lässt keinen Rech...
REWIS RS 2021, 3896
26. September 2007 VIII. Zivilsenat
...683 BGB. Auf die dingliche Rechtslage hinsichtlich des beschädigten Leitungsteils komme es nicht entscheidend an. Angesichts der differenzierten Regelung in § 10 Abs. 3 und 4 AVBWasserV zur Kostentrag...
REWIS RS 2007, 1773
14. August 2002 2a. Zivilkammer
...683 BGB zu. 361. 37Entgegen der Ansicht der Beklagten ist die Abtretung des Erstattungsanspruchs von dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin, Rechtsanwalt X, an die Klägerin gemäß § 398 BGB wirksam. ...
REWIS RS 2002, 1908
18. Oktober 2012 3. Zivilsenat
Bodenschutz: Beginn der Verjährung des bodenschutzrechtlichen Ausgleichsanspruchs
...683 BGB scheitere an ihrer insofern durchgreifenden Verjährungseinrede.B.7 Dies hält der rechtlichen Nachprüfung stand. I. Revision der Beklagten 8 ...
REWIS RS 2012, 2177
18. Oktober 1996 1. Zivilkammer
...683 BGB zustehen. Es ist nicht ersichtlich, daß ein solcher Anspruch in absehbarer Zeit mit Erfolg gegenüber 36durchzusetzen ist, weil dieser nach unwidersprochen gebliebenen Vortrag des Klägers nicht...
REWIS RS 1996, 73
21. September 2012 5. Zivilsenat
Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
...683 BGB auch Ersatz der Kosten der Halterfeststellung verlangen. Ein Aufwendungsersatzanspruch für die vorgerichtlichen Anwaltskosten bestehe dagegen nicht, da die sofortige Einschaltung eines Rechtsa...
REWIS RS 2012, 2956
14. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten …
...683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erb...
REWIS RS 2011, 432
21. September 2012 V. Zivilsenat
...683 BGB auch Ersatz der Kosten der Halterfeststellung verlangen. Ein Aufwendungsersatzanspruch für die vorgerichtlichen Anwalts-2-4-kosten bestehe dagegen nicht, da die sofortige Einschaltung eines Re...
REWIS RS 2012, 2958
2. November 2006 III. Zivilsenat
...683 BGB scheide aus, weil er nicht nachvollziehbar dargelegt habe, dass er mit seiner Zahlung an die Sparkasse auch eine gegen den Beklagten gerichtete Forderung getilgt ha-be. Insbesondere fehle es a...
REWIS RS 2006, 1032
14. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...683, 1968Ein Anspruch auf Ersatz derBestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-tenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehör...
REWIS RS 2011, 425
20. Dezember 2017
Anspruch auf Kostenerstattung für die Beseitigung des bei einer Bauteilöffnung eingetretenen Wasserschadens
...683, 670 BGB gestützt werden. 6aa) Dies kann allerdings nicht damit begründet werden, dass - wie das Landgericht angenommen hat - die Klägerin einen Vertrag über die Erbringung der Leistungen mit dem ...
REWIS RS 2017, 205
22. April 2008 XI. Zivilsenat
...683 BGB zu. Die von der Klägerin vorgenommene Auszahlung der Darlehensvaluta auf ein von der B. -B. GmbH für die Beklagten nicht wirksam eingerichtetes Konto, über das die B. -B. GmbH ohne Bet...
REWIS RS 2008, 4334
3. April 2014 2. Senat
Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Krankenversicherung und einem gesetzlichen Unfallversicherungsträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - ungerechtfertigte Bereicherung …
...683 Satz 1 BGB sowie des § 812 Abs 1 Satz 1 BGB. Der mit der rechtswidrigen Ablehnung eines Arbeitsunfalles entstandene Kostenerstattungsanspruch des G. gegenüber der Beklagten nach § 13 Abs 3 SGB V s...
REWIS RS 2014, 6561
12. Januar 2010 2. Senat
gesetzliche Unfallversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Erforderlichkeit der Krankenhausbehandlung - Vergütung - Verletzungsartenverfahren - D-Arzt …
...683 BGB wegen einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) in Betracht. Allerdings setzt der Aufwendungsersatz die Notwendigkeit der Krankenhausbehandlung voraus, die vom LSG zu kl...
REWIS RS 2010, 10580
3. Juni 1996 12. Zivilsenat
...683 BGB zu, worauf der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat. 12Die Beklagte hat, soweit sie nicht aufgrund der Zession zur Leistung verpflichtet war, eine fremde Verbindlichkeit, nämlic...
REWIS RS 1996, 247
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...683 BGB darauf zusteht, dass ihr die durch die Löschungsverfahren entstandenen Kos-ten als Aufwendungen aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt werden. Ein solcher Anspruch besteht scho...
REWIS RS 2006, 5511
1. März 2023 14 d. Zivilkammer
...683 Rn. 8 mwN; MüKoBGB/F. Schäfer, 9. Aufl. 2023, BGB § 683 Rn. 37 ff.), ist für die Entscheidung über den Zahlungsantrag unerheblich, weil die Klägerin mit ihm keine Vergütung, sondern Aufwendungsers...
REWIS RS 2023, 3449
11. Juni 2019 32. Zivilsenat
...683 BGB oder Innenausgleich unter Gesamtschuldnerinnen gem. § 426 BGB begehrt, da für all diese Ansprüche jeweils der allgemeine Gerichtsstand gilt, der für die Beklagte zu 1) im Bezirk des Landgerich...
REWIS RS 2019, 6433
7. März 2016 7. Senat
...683 BGB) stellen keinen einheitlichen Streitgegenstand dar.6 Der Streitgegenstand wird durch den Klageantrag, in dem sich die vom Kläger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert,...
REWIS RS 2016, 15013
8. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...683 a) Der nach Art. 233 § 2a EGBGB zum Besitz berechtigte Nutzer ist nicht verpflichtet, dem Grundstückseigentümer gezahlte Anschluss- und ähnliche Beiträge zu erstatten, wenn die endgültige Beitrag...
REWIS RS 2006, 374
20. November 2002 VIII. Zivilsenat
...683 BGB) von der Beklagten ersetzt verlangen.3. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dagegen angenommen, die Be-klagte sei dem Kläger wegen der Zurückweisung seiner Kündigung vom 23. Mai1997 durch Schr...
REWIS RS 2002, 616
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