14. Dezember 2011 4. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Anspruch des Veranlassers der Beerdigung auf Erstattung der Bestattungskosten gegen den totenfürsorgeberechtigten …
...683 BGB gegen den totenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehörigen kann demjenigen zustehen, der die Beerdigung eines Verstorbenen veranlasst, auch wenn der Totenfürsorgeberechtigte nicht Erb...
REWIS RS 2011, 432
21. September 2012 V. Zivilsenat
...683 BGB auch Ersatz der Kosten der Halterfeststellung verlangen. Ein Aufwendungsersatzanspruch für die vorgerichtlichen Anwalts-2-4-kosten bestehe dagegen nicht, da die sofortige Einschaltung eines Re...
REWIS RS 2012, 2958
2. November 2006 III. Zivilsenat
...683 BGB scheide aus, weil er nicht nachvollziehbar dargelegt habe, dass er mit seiner Zahlung an die Sparkasse auch eine gegen den Beklagten gerichtete Forderung getilgt ha-be. Insbesondere fehle es a...
REWIS RS 2006, 1032
14. Dezember 2011 IV. Zivilsenat
...683, 1968Ein Anspruch auf Ersatz derBestattungskosten nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 670, 677, 683 BGB gegen den to-tenfürsorgeberechtigten und -verpflichteten Angehör...
REWIS RS 2011, 425
22. April 2008 XI. Zivilsenat
...683 BGB zu. Die von der Klägerin vorgenommene Auszahlung der Darlehensvaluta auf ein von der B. -B. GmbH für die Beklagten nicht wirksam eingerichtetes Konto, über das die B. -B. GmbH ohne Bet...
REWIS RS 2008, 4334
19. Januar 2006 I. Zivilsenat
...683 BGB darauf zusteht, dass ihr die durch die Löschungsverfahren entstandenen Kos-ten als Aufwendungen aus berechtigter Geschäftsführung ohne Auftrag ersetzt werden. Ein solcher Anspruch besteht scho...
REWIS RS 2006, 5511
8. Dezember 2006 V. Zivilsenat
...683 a) Der nach Art. 233 § 2a EGBGB zum Besitz berechtigte Nutzer ist nicht verpflichtet, dem Grundstückseigentümer gezahlte Anschluss- und ähnliche Beiträge zu erstatten, wenn die endgültige Beitrag...
REWIS RS 2006, 374
20. November 2002 VIII. Zivilsenat
...683 BGB) von der Beklagten ersetzt verlangen.3. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht dagegen angenommen, die Be-klagte sei dem Kläger wegen der Zurückweisung seiner Kündigung vom 23. Mai1997 durch Schr...
REWIS RS 2002, 616
25. Juli 2019 1. Zivilsenat
Markenverletzung durch Verwendung von Adwords bei der Google-Suche
...683 BGB. Zur Begründung hat es ausgeführt:15 Die Klägerin sei vom Inhaber der Klagemarke zur Verfolgung von Markenverletzungen ermächtigt. In den Anzeigen sei das mit der Marke identisc...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)UNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHTWETTBEWERBSRECHT
MDR 2019, 1205-1206NJW 2019, 3295REWIS RS 2019, 5081
7. August 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Interner Ausgleich eines sicherungshalber abgetretenen Anrechts aus einer privaten Lebensversicherung; erforderlicher Inhalt der Beschlussformel
...683 BGB gegen den von der besicherten Schuld frei werdenden Ehegatten in Betracht. Auch dadurch kann das übertragene Versorgungsanrecht im Ergebnis verwirklicht werden, zumal der Anspruch auch etwaige...
REWIS RS 2013, 3574
2. Oktober 2015 5. Zivilsenat
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis: Vorbehaltlose Herausgabe durch den Besitzer auf Grund eines in einem Vindikationsprozess ergangenen Urteils
...683 BGB gegeben sein.16 2. Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgericht hingegen an, dass der Anspruch der Klägerin auf Ersatz des Erbbauzinses entsprechend § 994 Abs. 1, § 995 BGB nach ...
NJW 2016, 495WM 2016, 481 REWIS RS 2015, 4478
7. August 2013 XII. Zivilsenat
...683 BGB gegen den von der besicherten Schuld frei wer-denden Ehegatten in Betracht.Auch dadurch kann das übertragene Versor-gungsanrecht im Ergebnis verwirklicht werden, zumal der Anspruch auchetwa-ig...
REWIS RS 2013, 3580
18. Februar 2011 5. Zivilsenat
Wohnungseigentumssache: Ersatzanspruch des Verwalters für die Aufwendungen bei der Geschäftsführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft
...683 BGB könne der Kläger ebenfalls nicht verlangen, weil dessen Geschäftsführung nicht dem mutmaßlichen Willen der Wohnungseigentümer entsprochen habe.7 Die Voraussetzungen eines Verwen...
REWIS RS 2011, 9311
12. Dezember 2006 VI. Zivilsenat
...683 BGB, den der Bundesgerichtshof (BGHZ 52, 393, 399 f.) als Grundlage für die Erstattung der einem Wettbewerbsverein durch den mit an-waltlicher Hilfe erfolgten Ausspruch einer Abmahnung entstandene...
REWIS RS 2006, 323
26. Februar 2015 9. Zivilsenat
Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
...683 BGB) gegen die Beklagte aus.34 Im Anwendungsbereich gesetzlicher Sonderregeln sind die Vorschriften der §§ 677 ff BGB ausgeschlossen (Bamberger/Roth/Gehrlein, BGB, 3. Aufl., § 677 R...
REWIS RS 2015, 14827
3. März 2016 1. Zivilsenat
Markenverletzung: Überwachungs- und Prüfungspflichten eines Produkte auf der Internet-Verkaufsplattform Amazon-Marketplace anbietenden Händlers - Angebotsmanipulation bei …
...683 BGB zu.13 1. Zu Recht und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungsgericht angenommen, das am 20. November 2011 auf der Handelsplattform Amazon aufrufbare, vom Kläger beansta...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHT
REWIS RS 2016, 15147
17. April 2018 11. Zivilsenat
Kreditvertrag mit Unternehmern: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" bei einem Avalkredit
...683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwecken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähigen Aufwendungen (Senatsurteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 437/11, WM 2012, 1344 Rn. 41).25 ...
MDR 2018, 1071WM2018,1356REWIS RS 2018, 10691
2. Oktober 2015 V. Zivilsenat
...683 BGB gegeben sein.2. Rechtsfehlerhaft nimmt das Berufungsgerichthingegenan, dass derAnspruch der Klägerin auf Ersatz desErbbauzinses entsprechend§ 994 Abs. 1, § 995 BGB nach Maßgabe von §1002 Abs. ...
REWIS RS 2015, 4477
29. November 2016 VI. Zivilsenat
...683 BGB analogbegründen, nicht aberSchadensersatzansprüche im Sinne von § 253 Abs. 2 BGB,undsei daherbei der Abwägung im Rahmen des § 829 BGB nicht zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen. Ferner ha...
REWIS RS 2016, 1685
18. Februar 2011 V. Zivilsenat
...683 BGB könne der Kläger ebenfalls nicht 6 - 4 - verlangen, weil dessen Geschäftsführung nicht dem mutmaßlichen Willen der Wohnungseigentümer entsprochen habe. Die Voraussetzungen eines Verwendungs...
REWIS RS 2011, 9313
17. April 2018 XI. Zivilsenat
...683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwecken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähigen Aufwendungen (Senatsurteil vom 8.Mai 2012 XIZR437/11, WM 2012, 1344 Rn.41).b) Die damit als Pr...
REWIS RS 2018, 10658
17. April 2018 XI. Zivilsenat
...683 BGB) handelt. Vermögensopfer, die zu eigenen Zwe-cken erbracht werden, sind danach keine ersatzfähigen Aufwendungen (Se-natsurteil vom 8.Mai 2012 XIZR437/11, WM 2012, 1344 Rn.41).b) Die damit als ...
REWIS RS 2018, 10680
3. März 2016 I. Zivilsenat
...683 BGB zu.1. Zu Recht und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungsge-richt angenommen, das am 20.November 2011 auf der Handelsplattform Ama-zon aufrufbare, vom Kläger beanstandete Angebot ein...
REWIS RS 2016, 15140
16. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...683 BGB zu. Der Anwendungsbereich des § 539 Abs. 1 BGB sei nur dann eröffnet, wenn die Aufwendungen des Mieters nicht der Mängelbeseiti-gung im Sinne von § 536a Abs. 2 BGB dienten. § 539 Abs. 1 BGB se...
REWIS RS 2008, 6130
14. Juni 2019 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Ersatzanspruch des Wohnungseigentümers bei eigenmächtiger Durchführung von Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum; irrige Annahme …
...683 BGB) zu (OLG Düsseldorf, NJW 2008, 3227, 3228; BeckOK/Gehrlein, BGB [1.5.2019], § 683 Rn. 4; Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 16 Rn. 100; Wenzel, ZWE 2001, 226, 235; vgl. a...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTWOHNEIGENTUMWOHNUNGSEIGENTÜMERGEMEINSCHAFT (WEG)
MDR 2019, 1162-1166NJW 2019, 3780REWIS RS 2019, 6313