19. Oktober 2009 24. Zivilsenat
...683, 670 BGB besteht ebenfalls nicht. Aufwendungen auf die Mietsache, die nicht nach § 536 a Abs. 2 BGB zu ersetzen sind, können zwar grundsätzlich gemäß dem nach Art. 229 § 3 EGBGB hier anwendbaren §...
REWIS RS 2009, 1110
21. März 2007 I. Zivilsenat
...683 BGB bejaht. Zur Begründung hat es ausgeführt: Auch die "bloße Durchfuhr" werde regelmäßig von § 14 MarkenG erfasst. Wie bereits der Wortlaut von § 14 Abs. 3 MarkenG ("insbesondere&...
REWIS RS 2007, 4655
17. Dezember 2018 10. Zivilsenat
...683 BGB, scheitern bereits am fehlenden Fremdgeschäftsführungswillen des Antragstellers, der bei Erteilung der Bürgschaft ein Eigengeschäft führte. 13Auch Ansprüche aus Bereicherungsrecht scheitern am...
REWIS RS 2018, 304
28. August 2019 Richter
...683 BGB voraussetzen, dass die Vornahme der Handlung dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen entspricht, scheiden diese aus. Ob eine förmliche Beschlussfassung fehlt, ist hier nicht erheblich, denn...
REWIS RS 2019, 4081
19. September 2013 IX. Zivilsenat
...683 BGB stünden der Klägerin nicht zu, weil sie ihre Aufwendungenim Zusammen-hang mit einer gesetzeswidrigen Tätigkeit nicht für erforderlich habe ansehen 234-4-dürfen. Bereicherungsrechtliche Ansprüc...
REWIS RS 2013, 2635
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
AGB der Sparkassen: Inhaltskontrolle für eine Auslagenerstattungsklausel
...683 BGB ergebenden Einschränkungen. Zwar könne ein Handeln im Interesse des Kunden nach dieser Vorschrift grundsätzlich dann nicht angenommen werden, wenn die Kosten der Tätigkeit nicht mehr im Verhäl...
REWIS RS 2012, 6689
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...683 BGB ergebenden Einschränkungen. Zwar könne ein Handeln im Inte-resse des Kunden nach dieser Vorschrift grundsätzlich dann nicht angenom-67-5-men werden, wenn die Kosten der Tätigkeit nichtmehr im ...
REWIS RS 2012, 6722
27. November 2014 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person
...683, 670 BGB für begründet erachtet. Die damit zusammenhängenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits zureichend geklärt.6 a) Im Falle der Nichtigkeit ...
NJW 2015, 1020REWIS RS 2014, 943
7. März 2016 7. Senat
Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen
...683 BGB) stellen keinen einheitlichen Streitgegenstand dar. I1 Die Beklagte betreibt bundesweit ein duales System zur flächendeckenden Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen. Die ...
REWIS RS 2016, 15012
27. November 2014 III. Zivilsenat
...683, 670 BGB für begründet erachtet. Die damit zusam-menhängenden Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofs bereits zureichend geklärt.a) Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags ...
REWIS RS 2014, 905
8. Mai 2012 11. Zivilsenat
Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank: Klausel über dem Kunden in Rechnung zu stellende Auslagen
...683 BGB ergebenden Einschränkungen. Zwar könne ein Handeln im Interesse des Kunden nach dieser Vorschrift grundsätzlich dann nicht angenommen werden, wenn die Kosten der Tätigkeit nicht mehr im Verhäl...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)BANK- UND KAPITALMARKTRECHTBANKEN
REWIS RS 2012, 6668
8. Mai 2012 XI. Zivilsenat
...683 BGB ergebenden Einschränkungen. Zwar könne ein Handeln im Inte-resse des Kunden nach dieser Vorschrift grundsätzlich dann nicht angenom-men werden, wenn die Kosten der Tätigkeit nicht mehr im Verh...
REWIS RS 2012, 6670
17. November 2023 5. Zivilsenat
Ersatz der Abschleppkosten nach Verbringen eines Fahrzeugs von privatem Parkplatz mit Parkverbotsschild zu Abschleppunternehmen
...683 Satz 1 BGB i.V.m. § 670 BGB zu, ist rechtsfehlerfrei.8 a) Wie das Berufungsgericht zu Recht erkennt, liegen die Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs der Streithelferin aus § 6...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOHAFTUNGSTAATSEXAMENEXAMENOBERLANDESGERICHT DRESDENZIVILPROZESSREVISION (ZIVILRECHT)LANDGERICHT DRESDENGESCHÄFTSFÜHRUNG OHNE AUFTRAGEXAMENSTIPPABSCHLEPPFÄLLE
REWIS RS 2023, 7887
4. Februar 2015
Pflicht zum Schadensersatz nach Beseitigung unberechtigt aufgestellter Altkleidercontainer
...683, 670, 679 BGB i. V. m. § 398 ff. BGB. Im Einzelnen ist zu den Berufungsangriffen des Beklagten wie folgt Stellung zu nehmen: 1. Die Klägerin hat mit den jeweiligen Eigentümern der Grundstücke, auf...
REWIS RS 2015, 16039
17. Februar 2000 IX. Zivilsenat
...683 Satz 1, § 670 BGB grundsätzlich die übliche Vergütung verlangen(vgl. BGHZ 65, 384, 389 f; 140, 355, 361; BGH, Urt. v. 30. September 1993aaO).Voraussetzung für einen Anspruch des Klägers ist freili...
REWIS RS 2000, 3087
9. Juni 2020
...683 BGB nach den Grundsätzen einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen. Eine entsprechende Anwendung der §§ 677 ff. BGB komme allerdings nur dann in Betracht, wenn das öffen...
REWIS RS 2020, 6992
29. November 2016 6. Zivilsenat
Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...683 BGB analog begründen, nicht aber Schadensersatzansprüche im Sinne von § 253 Abs. 2 BGB, und sei daher bei der Abwägung im Rahmen des § 829 BGB nicht zu Gunsten des Klägers zu berücksichtigen. Fern...
REWIS RS 2016, 1691
7. Dezember 2010 9. Senat
Finanzierungshilfen eines Gesellschafters zu Gunsten seiner GmbH und seiner Gesellschafter - Krisenbestimmtes Darlehen - Vergleich …
...683 BGB gegenüber der GmbH, dessen Kreditierung zu funktionellem Eigenkapital führen könnte (Ergänzung zum BFH-Urteil vom 4. März 2008 IX R 80/06, BFHE 220, 451, BStBl II 2008, 577) . 1 ...
REWIS RS 2010, 729
18. April 2007 3. Zivilsenat
...683 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) aufgerechnet werden, es sei denn, die Gegenforderung ist anerkannt oder rechtskräftig festgestellt (Niedenführ/Schulze WEG 7. Aufl. § 28 Rn. 142 m.w.N.). Notmaß...
REWIS RS 2007, 4230
25. Juni 2003 IV. Zivilsenat
...683Macht der Testamentsvollstrecker eines Miterben eine Nachlaßforderung gegen-über einem anderen Miterben ohne Erfolg gerichtlich geltend und werden ihmdeshalb die Prozeßkosten auferlegt, kann er gru...
REWIS RS 2003, 2598
25. Januar 2018 10. Zivilsenat
...683 BGB nicht für begründet. Der Senat erkennt nicht, dass die Einbringung einer 3 Millimeter starken Folie zur Trittschalldämmung unterhalb des in den Wohnungen verlegten Oberbodens im Interesse der ...
REWIS RS 2018, 14946
17. Februar 1998 24. Zivilsenat
...683 BGB zur Bezahlung der Zusatzarbeiten in Höhe der hierfür unter dem 03.05.1994 in Rechnung gestellten Beträge verpflichtet. 5Ein Bauunternehmer kann nach §§ 683 Satz 1, 670 BGB die übliche Vergütun...
REWIS RS 1998, 349
13. Januar 2012 5. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
...683 BGB. Die Beklagte sei aus § 1004 Abs. 1 BGB zur Beseitigung der eingewachsenen Wurzeln und zur Reparatur des Kanals verpflichtet gewesen. Von dieser Verpflichtung sei sie durch das Tätigwerden der...
REWIS RS 2012, 10148
12. Juni 2007 24. Zivilsenat
...683 BGB den Ersatz nur solcher Aufwendungen verlangen, die er für erforderlich halten durfte (Palandt/Sprau § 683 Rn. 8). Erbringt der Geschäftsführer eine nach dem Gesetz verbotene Leistung, so darf ...
REWIS RS 2007, 3487
17. November 2011 3. Zivilsenat
Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Bestattungsunternehmens gegen die bestattungspflichtige mittellose Ehefrau des Verstorbenen
...683 BGB gegen die Person in Betracht, die nach Maßgabe des jeweils anwendbaren (Landes-)Bestattungsgesetzes (vorrangig) bestattungspflichtig ist (hier: die Ehefrau des Verstorbenen gemäß § 2 Nr. 12, §...
REWIS RS 2011, 1297
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