10. Mai 2012 9. Zivilsenat
Hemmung der Verjährung durch Zustellung einer Streitverkündungsschrift: Dauer der Hemmung bei Erhebung einer Anhörungsrüge durch …
...685 Rn. 22).8 1. Die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen, die am 15. Dezember 2004 noch nicht verjährt waren, richtet sich gemäß Art. 229 § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 6 Abs. 1 Satz 1 E...
REWIS RS 2012, 6498
16. September 2010 9. Zivilsenat
Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation …
...68 ZPO). Wäre die Streitverkündung rechtzeitig erfolgt und der Rechtsstreit nicht durch Vergleich erledigt worden, hätte das Land B. auch nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung erheben können. Ge...
REWIS RS 2010, 3284
10. Februar 2021 7. Zivilsenat
Rechtliches Gehör: Unterlassener gerichtlicher Hinweis auf einen überraschenden rechtlichen Gesichtspunkt
...68 ZPO der Umfang des mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemachten Schadens mit Bindungswirkung feststehe. Es ist anzunehmen, dass sich das Berufungsgericht diesem Argument nicht verschlossen hätte.27 ...
REWIS RS 2021, 8833
11. Oktober 2006 12. Zivilsenat
...68 ZPO, da der Beitritt nicht auf der Seite des Streitverkünders, sondern auf der Gegenseite erfolgt ist. Es folgt hier aber aus der Rechtsstellung der Streithelferin im Rahmen der streitgegenständlic...
REWIS RS 2006, 1397
5. März 2009 24. Zivilsenat
...68 ZPO). 31a. 32Bei dem zwischen dem Kläger zu 1. und S. mit Zustimmung der Beklagten geschlossenen Übernahmevertrag handelte es sich um eine gewillkürte, im Gesetz nicht geregelte Vertragsübernahme, ...
REWIS RS 2009, 4684
22. Januar 1999 29. Zivilsenat
...68 ZPO auslösen, denn die Klägerin hatte für den Fall des ungünstigen Ausgangs der Vorprozesses keinen Anspruch auf Gewährleistung oder Schadloshaltung gegen den Beklagten, wie er nach § 72 ZPO voraus...
REWIS RS 1999, 317
7. April 2011 I. Zivilsenat
...68 ZPO stehe dem nicht entgegen, weil es im Vorprozess nur um das Verhältnis der Versenderin zur Versicherungsnehmerin gegangen sei, während es im Streitfall um die Fragegehe, ob der Beklagten der War...
REWIS RS 2011, 7821
10. Mai 2012 IX. Zivilsenat
...685 Rn.22).78-6-1. Die Hemmung der Verjährung von Ansprüchen, die am 15.Dezember 2004 noch nicht verjährt waren, richtet sich gemäß Art.229 §12 Abs.1 Satz1 und 2, §6 Abs.1 Satz1 EGBGB nach neuem Recht...
REWIS RS 2012, 6580
14. Februar 2006 VI. Zivilsenat
...68) nicht anzuschließen und meint, es könne grundsätzlich offen bleiben, ob eine betriebswirtschaftliche Rechtferti-gung für einen gegenüber dem Normaltarif höheren Unfallersatztarif bestehe oder nich...
REWIS RS 2006, 5018
27. November 2003 V. Zivilsenat
...68 Rdn. 15; Musielak/Weth, ZPO,3. Aufl., § 68 Rdn. 4; Zöller/Vollkommer aaO; Bischof, JurBüro 1984, 1141,1143). Aus wessen Sicht sich beurteilt, ob eine Feststellung das Urteil trägt,wird unterschiedl...
REWIS RS 2003, 516
24. April 2006 II. Zivilsenat
...68 ZPO hätte eine 13 - 8 - Entscheidung des Hauptprozesses im Verhältnis zwischen den Nebeninter-venienten und der Klägerin, die sie als Hauptpartei unterstützen möchten, ohnehin nicht. 14 d) Das off...
REWIS RS 2006, 3912
5. Dezember 2013 7. Zivilsenat
Ergänzung der Kostenentscheidung im Hauptsacheverfahren: Entscheidung über die Kosten des nur für das vorangegangene Beweissicherungsverfahren …
...680 f.; OLG Düsseldorf, BeckRS 2009, 04787; OLG Celle, NJW-RR 2003, 1509, 1510; Seibel, Selbständiges Beweisverfahren, § 494a Rn. 85 ff.; MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., § 101 Rn. 19; Musielak/Lackmann...
NEBENINTERVENTIONSTREITVERKÜNDUNGSACHVERSTÄNDIGENBEWEISSELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHRENKOSTENENTSCHEIDUNGPROZESSUALER KOSTENERSTATTUNGSANSPRUCH
REWIS RS 2013, 545
20. Dezember 2007 7. Zivilsenat
...68 ZPO beschränkt sich nicht auf die Urteilsformel und die eigentliche Entscheidung über den erhobenen Anspruch, sondern sie ergreift alle Elemente des Urteils und damit die gesamten tatsächlichen und...
REWIS RS 2007, 46
5. Dezember 2013 VII. Zivilsenat
...680f.; OLG Düsseldorf, BeckRS 2009, 04787;OLG Celle, NJW-RR 2003, 1509, 1510; Seibel,Selbständiges Beweisverfahren, §494a Rn.85ff.; MünchKommZPO/Schulz, 4. Aufl., § 101 Rn.19; Musielak/Lackmann, ZPO, ...
REWIS RS 2013, 540
16. September 2010 IX. Zivilsenat
...68 ZPO). Wäre die Streitverkündung rechtzeitig erfolgt und der Rechtsstreit nicht durch Vergleich erledigt worden, hätte das Land B. auch nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung erheben könne...
REWIS RS 2010, 3257
23. September 2021 9. Zivilsenat
Schadensersatz: Geltendmachung des Anspruchs auf Naturalrestitution nach Ablauf der mit der Androhung der Ablehnung einer …
...68 ZPO), zum Freistellungsanspruch übergegangen. Der auf Befreiung von der Haftung aus der Zwangshypothek gerichtete Herstellungsanspruch des § 249 Abs. 1 BGB steht den Beklagten indes nicht mehr zu. ...
MDR 2022, 168-169REWIS RS 2021, 2430WM 2023, 479 REWIS RS 2021, 2430
19. März 2014 1. Zivilsenat
Schadensersatzprozess gegen den Lagerhalter: Revisionsgerichtliche Überprüfung der tatrichterlichen Beurteilung der Interventionswirkung einer Entscheidung im Vorprozess; …
...68 Rn. 25; MünchKomm.ZPO/Schultes, 4. Aufl., § 68 Rn. 23; Musielak/Weth, ZPO, 10. Aufl., § 68 Rn. 1; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3. Aufl., § 68 Rn. 163 f.).29 Die Interventionswirkun...
REWIS RS 2014, 6975
19. März 2014 I. Zivilsenat
...68 Rn.25; Münch-Komm.ZPO/Schultes, 4.Aufl., §68 Rn.23; Musielak/Weth, ZPO, 10.Aufl., §68 Rn.1; Wieczorek/Schütze/Mansel, ZPO, 3.Aufl., §68 Rn.163f.).Die Interventionswirkung gemäß §68 ZPO beschränkt s...
REWIS RS 2014, 6966
22. März 2018 I. Zivilsenat
...68 ZPO zu binden und damit das Risiko eines Prozessverlusts in den Fällen zu vermeiden, in denen der Streitverkünder wegen der materiell-rechtlichen Abhängigkeit und wechselseitigen Ausschließung der ...
REWIS RS 2018, 11740
12. November 2008 VIII. Zivilsenat
...68 ZPO) des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Berlin vom 9. Juni 2005 im Vorprozess (28 O 511/04 LG Berlin) entgegen, in dem die Klägerin dem Be-klagten wirksam den Streit verkündet hatte. Die ...
REWIS RS 2008, 884
22. Januar 2016 17. Zivilsenat
...68 ZPO folgende Interventionswirkung der gegen die Klägerin ergangenen Entscheidung des Landgerichts Köln in dem beigezogenen Verfahren nicht entgegen. Diese Wirkung kommt zwar nicht nur dem Entscheid...
REWIS RS 2016, 17241
22. März 2018 1. Zivilsenat
Aussetzung eines Rechtsstreits bis zur Zustellung einer in diesem Rechtsstreit eingereichten Streitverkündungsschrift; Gerichtsentscheidung vor Zustellung …
...68 ZPO zu binden und damit das Risiko eines Prozessverlusts in den Fällen zu vermeiden, in denen der Streitverkünder wegen der materiell-rechtlichen Abhängigkeit und wechselseitigen Ausschließung der ...
MDR 2018, 1173REWIS RS 2018, 11754
13. Juni 2001 3. Zivilsenat
...68Ein Widerspruch in der Begutachung des Sachverständigen oder zu anderen Gutachtern verbleibt nicht. Die Gutachter der Kommission haben zu der Frage der Indikation der Myelographie nicht konkret Stel...
REWIS RS 2001, 2259
14. November 2003 V. Zivilsenat
...68 ZPO) ihren Freistellungsanspruch nichtdurchsetzen zu können.5. Da die Klägerin die Entschädigungsforderung, die Gegenstand derFreistellungsverpflichtung ist, erfüllt hat, kann sie von den Beklagten...
REWIS RS 2003, 722
2. Februar 2017
Zwischenurteil über Zulässigkeit einer Nebenintervention im Beweisverfahren
...68 ZPO kann auch die vorgezogene Beweiserhebung sein. 24Ist nun ein Beitritt bereits im selbständigen Beweisverfahren gangbar, dann sind umgekehrt auch im selbständigen Beweisverfahren Anträge auf Zur...
REWIS RS 2017, 16214
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