7. Mai 2015 7. Zivilsenat
Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern
...68 ZPO vor dem Risiko zu bewahren, dass er wegen der materiellrechtlichen Verknüpfung der im Vor- und Folgeprozess geltend gemachten bzw. geltend zu machenden Ansprüche mehrere Prozesse führen muss, d...
VERJÄHRUNGBAUSACHENBUNDESGERICHTSHOFSTREITVERKÜNDUNG
REWIS RS 2015, 11435
30. Januar 2017
Wechsel des Beitritts eines Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
...68 ZPO, Rn. 3). Im Übrigen tritt die Interventionswirkung nach h.M. nur zu Gunsten, nicht zu Ungunsten der unterstützten Partei ein (Thomas/ Putzo - Hüßtege, § 68 ZPO, Rn. 1), so dass ein für die Stre...
REWIS RS 2017, 16433
23. Mai 2006 VI. Zivilsenat
...68, 406, 492 Ein Streithelfer kann den im selbständigen Beweisverfahren tätigen Sachverständi-gen im Hauptsacheprozess ablehnen, wenn für ihn die Möglichkeit eines Ableh-nungsgesuchs im selbständigen ...
REWIS RS 2006, 3388
4. April 2019 3. Zivilsenat
Notarhaftung: Umfang der notariellen Belehrungspflichten im Hinblick auf ein verdecktes Geschäft; Geltung der Interventionswirkung zulasten …
...68 ZPO gilt grundsätzlich nur zulasten des Streitverkündeten und nicht zulasten der unterstützten Hauptpartei. Sie ist jedoch nicht teilbar und kann dem Streitverkündeten nicht lediglich hinsichtlich ...
STREITVERKÜNDUNGNEBENINTERVENTION/STREITHILFEINTERVENTIONSWIRKUNG
MDR 2019, 1220WM2019,2028NJW 2019, 1748REWIS RS 2019, 8553
19. August 2003 3. Zivilsenat
...68 ZPO entgegen; zudem seien die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht dargetan. Das Landgericht habe auch zutreffend ein qualifiziertes Verschulden der Beklagten bejaht, da die von dem Fah...
REWIS RS 2003, 1882
25. April 2016 24. Zivilsenat
...68/08 (nachfolgend zitiert als BA1) verletzt. 6Der Rechtsanwalt hat den Mandanten in seiner Rechtssache grundsätzlich umfassend und möglichst erschöpfend rechtlich zu beraten. Insbesondere sind Zweife...
REWIS RS 2016, 12439
25. Januar 2023 8. Zivilkammer
...68 ZPO herbeiführen kann. 5Stützt sich aber der mutmaßliche Kartellant auf einen dieser beiden Aspekte, so kann dies im Ausgangsprozess in der Sache allenfalls dahingehend überprüft werden, ob Rechtsm...
REWIS RS 2023, 1230
26. Juli 2006 12. Kammer
...68 ZPO im vorliegenden Prozess mit diesem Einwand ausgeschlossen. 8Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen. 9B. Beide Berufungen sind unbegründet. 10...
REWIS RS 2006, 2396
23. Dezember 2005 4. Kammer
...68 ZPO beschränkt sich zwar nicht nur auf den Entscheidungssatz, sondern erstreckt sich auf den beurteilten Tatsachenkomplex und die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung und damit auf deren tatsäc...
REWIS RS 2005, 18
18. Januar 2022 6. Zivilsenat
Haftpflichtprozess: Zulässigkeit eines Rechtsmittels des als Streithelfer des Versicherungsnehmers beteiligten Privathaftpflichtversicherers; Einwand des arglistigen Zusammenwirkens …
...68 ZPO nicht grundsätzlich entgegen. Die Interventionswirkung greift nach § 68 Halbsatz 2 ZPO nämlich gerade insoweit nicht, als der (einfache) Streithelfer durch Erklärungen oder Handlungen der von i...
WM 2022, 316 MDR 2022, 369-370REWIS RS 2022, 1972
11. Februar 2009 XII. Zivilsenat
...687 veröffentlichten Ur-teil wie das Landgericht davon ausgegangen, dass die Klageforderung verjährt sei. 10 Die Verjährung sei weder durch die Zustellung der Mahnbescheide noch durch die Streitverkün...
REWIS RS 2009, 5118
26. April 2006 18. Zivilsenat
...68 ZPO erstreckt, sind solche Begründungselemente des Ersturteils anzusehen, auf denen die Entscheidung objektiv nach zutreffender Rechtsauffassung beruht. Für das Vorverfahren war der Transportverlau...
REWIS RS 2006, 3828
21. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...68 Abs. 2 ZGB-DDR unwirksam, weil in ihm der Klägerin ein Vorkaufsrecht formunwirksam eingeräumt worden sei. Denn die Parteien hätten in Nr. XV.1. eine salvatorische Erhaltungsklausel vereinbart, so d...
REWIS RS 2007, 5159
21. Juli 1999 13. Zivilsenat
...68 ZPO den Beweis der fehlenden Eigentumsverschaffung zu umgehen. 26Desweiteren ist der Kläger im Verhältnis zu der Beklagten berechtigt gewesen, im Prozess des Herrn Dr. L. gegen Herrn N. als Streith...
REWIS RS 1999, 893
12. Juli 2018
Anspruch auf Kostenvorschuss wegen Mängel an einer Tiefgarage und Feststellung der Ersatzpflicht weitergehender Schäden
...68 ZPO nicht eingreifen kann sowie eine Berufung nicht erfolgversprechend war, als vertragsspezifische Besonderheiten im Verhältnis der Parteien inmitten stehen, die im Verhältnis zwischen Klägerin un...
REWIS RS 2018, 6016
27. November 2003 I. Zivilsenat
...68 DM nebst5 % Zinsen seit dem 1.7.1998 zu zahlen.Die Beklagte ist dem entgegengetreten und hat vorgebracht, sie könneder Klägerin aus dem Gesamtschuldverhältnis entgegenhalten, daß die Klagegegen sie...
REWIS RS 2003, 510
10. Januar 2006 24. Zivilsenat
...68 Abs. 3 GKG. Es besteht auch kein Anlass, über die Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 Abs. 2 ZPO) zu entscheiden. Gemäß [ref=8d2744b3-1d9e-44a3-856c-9eaf47b344ef]§§ 66 Abs. 3, 68 Abs. 2 Satz 5 ...
REWIS RS 2006, 5749
18. Februar 2002 5. Zivilsenat
...68 ZPO erstreckt sich jedoch die Bindungswirkung nur auf die tragenden Feststellungen des Ersturteils (vgl. Zöller/Vollkommer, 22. Aufl., § 68 Rdnr. 9). Diese erschöpfen sich nach dem insoweit maßgebl...
REWIS RS 2002, 4524
8. Mai 2008 IX. Zivilsenat
...68 Rn. 6; Musielak/Weth, ZPO 6. Aufl. § 68 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO 26. Aufl. § 68 Rn. 9). (2) Nach diesen Maßstäben steht beim Eingreifen der Interventionswir-kung des Senatsurteils vom 18. Mä...
REWIS RS 2008, 4035
8. Mai 2019 1. Kartellsenat
...68 ZPO von ihr ausgehenden Interventionswirkung für den Ausgang des vorliegend bei dem Landgericht Dortmund anhängigen Gesamtschuldnerausgleichsprozesses vorgreiflich im Sinne von § 148 ZPO. In dem er...
REWIS RS 2019, 7508
13. März 2003 Kammer für Handelssachen
...68 ZPO auf die Wirkungen im Verhältnis zwischen dem Streithelfer und der Partei, die er unterstützt, hier den Kläger, ankommt. In ihrem Verhältnis ist ein Sieg des Klägers gegenüber den Beklagten ohne...
REWIS RS 2003, 3945
11. August 2021 11. Zivilsenat
...68 ZPO ergebenden Interventionswirkung des Urteils des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16.07.2018, 22 U 121/17, bedarf keiner Erörterung.Nach § 17 Abs. 1 BeurkG soll der Notar den Will...
REWIS RS 2021, 3359
18. Februar 2004 IV. Zivilsenat
...68 -VersR 1969, 413 unter III b). Geboten ist die Bindungswirkung nur inso-weit, als eine für die Entscheidung im Deckungsprozeß maßgeblicheFrage sich auch im Haftpflichtprozeß nach dem vom Haftpflich...
REWIS RS 2004, 4479
17. Oktober 2000 9. Zivilsenat
...68 ZPO erfaßt die Entscheidung des Vorprozesses nur solche Feststellungen, die für das Urteil erheblich waren. Auf andere Feststellungen, die dagegen nicht streitentscheidend waren oder die deshalb ni...
REWIS RS 2000, 850
18. Februar 1999 14. Zivilsenat
Oberlandesgericht Köln | 14. Zivilsenat: 14 U 24/98 None None Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.08.1998 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 368/97 - aufgeho...
REWIS RS 1999, 405
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