4. Dezember 2019
Bescheid über das Nichtbestehen einer Hochschulprüfung
...68 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft gewesen, die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO aber nicht eingehalten worden sei. Die nach Erlass des am 16. September 2016 zugestellten Widerspruchsbescheids am ...
REWIS RS 2019, 810
25. September 2017
IHK-Angestellter als Syndikusrechtsanwalt
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 14Die Klage ist jedoch unbegründet und war abzuweisen. Die Beklagte hat der Beigeladenen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt zu Recht erteilt...
REWIS RS 2017, 4835
16. August 2018
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Aus der Reg...
REWIS RS 2018, 4732
11. Februar 2015 13. Senat
(Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des …
...68 § 12 Nr 1 RdNr 35; BSG SozR 4-1300 § 45 Nr 15 RdNr 30; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - RdNr 29, zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 2 Nr 27 vorgesehen). Mithin hatte die Beklagte bei ...
REWIS RS 2015, 15644
27. Januar 2021 1. Zivilkammer
...68 % festgesetzt. 5Es erging sodann ein weiterer Bescheid am 14.10.2014, der im hiesigen Verfahren nicht vorgelegt wurde, mit welchem der Grad der Behinderung des Klägers ebenfalls auf 40 % eingestuft...
REWIS RS 2021, 9130
14. Mai 2021
Angemessene Eigenbeteiligung der Gemeinde, Vorhaltekosten bei Strecken-, Ausrückestundenkosten sowie bei Personalkosten
...684 fortgeführt. 16Mit Schreiben vom 6. Mai 2021, eingegangen bei Gericht am 10. Mai 2021, legte der Prozessbevollmächtigte des Beklagten weitere detaillierte Kalkulationsgrundlagen zu Strecken- und A...
REWIS RS 2021, 5883
30. April 2018
Jusitiziarin der Hochschule ist als Syndikusrechtsanwältin zuzulassen
...68 VwGO bedurfte es nicht (§ 112 c Abs. 1 Satz 1 BRAO, Art. 15 Bay AGVwGO). II. 25In der Sache bleibt die Klage jedoch ohne Erfolg. 261. Die formalen Anforderungen an den Zulassungsbescheid sind erfül...
REWIS RS 2018, 9827
25. April 2017
Anfechtung eines Prüfungsbescheids im ersten juristischen Staatsexamen
...68 VwGO ausgelegt werden durfte.“ 32Auch diese Einwendung bleibt ohne Erfolg. Das Fehlzeichen ist nicht zu beanstanden, da der Kläger mit seinen Ausführungen zum Widerspruch keine juristische Leistung...
REWIS RS 2017, 12007
4. Mai 2016
Anspruch auf Bescheidung eines Asylantrags in angemessener Frist
VG München : M 17 K 16.30686 Anspruch auf Bescheidung eines Asylantrags in angemessener Frist None I. Die Beklagte wird verpflichtet, das Asylverfahren der Kläger fortzusetzen und über ihren Asylant...
REWIS RS 2016, 11792
2. Mai 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
VG München : M 17 K 16.30687 Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren None I. Die Beklagte wird verpflichtet, das Asylverfahren der Kläger fortzusetzen und über ihren Asylantrag vom 9. Juli 2...
REWIS RS 2016, 11941
2. Mai 2016
Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über den Asylantrag des Klägers
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage k...
REWIS RS 2016, 11945
2. Dezember 2016
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage k...
REWIS RS 2016, 1438
2. August 2016
Klagefrist bei möglicherweise zu Unrecht eingeräumtem fakultativem Widerspruchsverfahren
...68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 25Für die Prüfung der Einha...
REWIS RS 2016, 7219
3. März 2022 10. Kammer
...68 ff. VwGO für die Einlegung des Widerspruchs vorgeschriebenen Erfordernisse, durchgeführt wurde (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2017, Vorb. § 68, Rn. 7, § 70 Rn. 1). Die Klägerin hat vorliegend ...
REWIS RS 2022, 894
26. Oktober 2020 Senat für Notarsachen
...68 VwGO statthaft (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12.4.2012 - 1 Not 7/11, abrufbar bei juris) und auch ansonsten zulässig, insbesondere rechtzeitig erhoben worden und auf einen möglichen Entscheidungs...
REWIS RS 2020, 5423
22. Juni 2020 Senat für Anwaltssachen
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zulassungsversagung wegen hoheitlicher Tätigkeit im öffentlichen Dienst
...68/17 - den Bescheid der Beklagten vom 17. August 2017 aufzuheben.Die Beklagte beantragt,die Berufung zurückzuweisen.6 Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Ihrer Ansicht nach ist auc...
REWIS RS 2020, 1856
14. Mai 2021
Angemessene Eigenbeteiligung der Gemeinde, Vorhaltekosten bei Strecken-, Ausrückestundenkosten sowie bei Personalkosten
VG Ansbach : AN 14 K 20.02684 Angemessene Eigenbeteiligung der Gemeinde, Vorhaltekosten bei Strecken-, Ausrückestundenkosten sowie bei Personalkosten 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat...
REWIS RS 2021, 5867
4. Dezember 2017 Senat für Notarsachen
...68 VwGO statthafte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12.4.2012 - 1 Not 7/11, abrufbar bei juris) Klage ist auch ansonsten zulässig, wurde insbesondere frist- und formgerecht erhoben. Der Zulässigkeit st...
REWIS RS 2017, 1308
14. Mai 2018 Senat für Notarsachen
...68 VwGO statthafte (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12.4.2012 - 1 Not 7/11, abrufbar bei juris) und auch ansonsten zulässige, insbesondere frist- und formgerecht erhobene Klage hat in der Sache keinen ...
REWIS RS 2018, 9246
1. Juni 2023 26a. Kammer
Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheid, Untätigkeitsklage, Unvereinbarkeit der Zahlung von Rundfunkbeiträgen mit dem Gewissen des Klägers, …
...68 VwGO, d.h. ohne ergangenen Widerspruchsbescheid, zulässig, wenn über einen Widerspruch (…) ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann nicht ...
REWIS RS 2023, 3281
19. September 2018
Kostenersatz für einen Feuerwehreinsatz
...68 VwGO). Die … Versicherungs AG hat mit Schreiben vom 24. Mai 2016, dem Beklagten zugegangen am 27. Mai 2016, als Bevollmächtigte der Klägerin Widerspruch gegen den Bescheid des Beklagten vom 24. Mai...
REWIS RS 2018, 3646
23. Juni 2015
Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen drohendem ernsthaften Schaden durch die Taliban
...68 VwGO, d. h. ohne Vorliegens eines ablehnenden Verwaltungsaktes zum Asylantrag des Klägers vom 18. Juni 2013, zulässige Klage hat im Umfang des in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrags ...
REWIS RS 2015, 9246
28. Mai 2015
Kürzung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten
...68 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn u. a. ein Gesetz dies bestimmt, § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO. In Bayern findet hierzu das Gesetz zur Ausführung der V...
REWIS RS 2015, 10442
15. November 2021 5. Kammer
...686), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4650). 251. Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der (Bescheidungs)Untätigkeitsklage zulässig (§ 42 Abs. 1 ...
REWIS RS 2021, 1090
6. Mai 2019 Senat für Anwaltssachen
Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Hinreichende Bestimmtheit eines Bescheids zur Zulassung eines Syndikusanwalts; Tätigkeit im öffentlichen Dienst als …
...68/17, NJW 2018, 3712 Rn. 9). Der Zulassungsbescheid hatte die Vorgaben der §§ 46 ff. BRAO für die Zulassung der Beigeladenen als Syndikusrechtsanwältin umzusetzen. Die Zulassung bezieht sich, wie sic...
REWIS RS 2019, 7643
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