12. August 2014 1. Senat
Kein Widerspruch gegen Widerspruchsbescheid
...68 VwGO Nr. 48, jeweils Rn. 30 m.w.N.; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Bd. 1, Stand April 2013, Vorb. § 68 Rn. 1; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 68 Rn. 2; Ulrich Meier, ...
REWIS RS 2014, 3519
2. Dezember 2021 1. Senat
Begriff der "Ausländerbehörde"; erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde
...68 VwGO dadurch abgeschafft, umgangen oder verletzt werden könnte. § 68 VwGO enthält in Abs. 1 Satz 2 Halbs. 2 Nr. 1 VwGO selbst eine Bestimmung über die Entbehrlichkeit eines Vorverfahrens in Fällen,...
REWIS RS 2021, 677
15. September 2010 8. Senat
Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...68 Rn. 29 ff.; Rennert, in: Eyermann/Fröhler, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 68 Rn. 29 ff.; Redeker/von Oertzen, VwGO, 15. Aufl. 2010, § 68 Rn. 4 jeweils m.w.N.). Ihr wird vor allem eine Unvereinbarkeit mit ...
REWIS RS 2010, 3359
16. April 2013 2. Senat
Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist
...68 VwGO bzw. § 126 BBG und damit nach innerstaatlichem Recht vor Klageeinreichung ein Vorverfahren notwendig ist und diese Sachurteilsvoraussetzung deshalb obsolet wird, weil die Anspruchsgegnerin ein...
REWIS RS 2013, 6597
22. März 2018 7. Senat
Einsicht in Unterlagen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
...68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO entbehrlich war, weil eine oberste Bundesbehörde den Bescheid vom 21. September 2015 erlassen hat. Denn § 9 Abs. 4 Satz 2 des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) schreibt d...
REWIS RS 2018, 11747
30. Oktober 2013 2. Senat
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...68 f. VwGO ergibt (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 48 ). Die genannte Entscheidung kann als Zusammenfassung der - vo...
REWIS RS 2013, 1571
9. Dezember 2021 4. Senat
Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis
...68 VwGO Nr. 32 = juris Rn. 12). Das ist etwa dann der Fall, wenn die übertragene Aufgabe zugleich in den eigenen Wirkungskreis, also das Selbstverwaltungsrecht, oder in das Eigentumsrecht oder die Ver...
NJW 2022, 1400REWIS RS 2021, 482
8. Mai 2017 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...68 VwGO durch die Formulierung, dieser werde 'vorsorglich' erhoben, oder durch die Äußerung einer (unrichtigen) Rechtsauffassung bei Erhebung des Widerspruchs in der Weise sachlich/gegenstän...
REWIS RS 2017, 11421
28. Februar 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...68 VwGO über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus regelmäßig der Fall, wenn sich der Beklagte auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat. Entscheidend ist dabe...
NJW 2019, 2114REWIS RS 2019, 9769
3. März 2011 3. Senat
...685 892 DM ausbezahlt. Am 12. Dezember 1996 wurde über das Vermögen der Gesellschaft das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. Daraufhin widerrief der Beklagte den Zuwendungsbescheid mit Bescheid vo...
REWIS RS 2011, 8902
20. Januar 2016 10. Senat
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; Berufsbild von Steuerberatern; Fremdenverkehrsbeitrag; Gebühren; rechtsdienstleistungsrechtliche Haupttätigkeit; Revisibilität von Landesrecht; rechtsdienstleistungsrechtliche …
...68 VwGO Prozessvoraussetzung für die verwaltungsgerichtliche Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid ist, steht die Vertretung im Vorverfahren in sachlichem Zusammenhang zur erlaubten Prozessver...
REWIS RS 2016, 17465
17. November 2016 6. Senat
Aktennutzungsbegehren gegen den Bundesnachrichtendienst; Anfragegegenständlichkeit; Pressesonderverbindung; SPIEGEL-Journalisten
...68, 22630, 22631, 23476, 23477, 100156, 150059, 150090, 151200 und 151888 begehrt.6 Die Beklagte tritt der Klage entgegen. Sie macht geltend, bei einem Teil der Unterlagen müsse noch di...
REWIS RS 2016, 2242
3. März 2011 3. Senat
Widerruf einer Subvention; Erstattungsanspruch; Schuldbeitritt; Inanspruchnahme durch Leistungsbescheid; Abgrenzung zur Bürgschaft
...68 VwGO der Überprüfung in einem Widerspruchsverfahren durch eine zumeist höhere Behörde (vgl. BSG, Urteil vom 3. September 1986 - 9a RV 10/85 - BSGE 60, 209 <212 f.>; zustimmend Martens, NVwZ 1...
REWIS RS 2011, 8883
24. Februar 2021 6. Senat
Nachträglicher Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen einer Erkrankung an ADHS
...68 - 7 B 23.68 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 34 S. 3 f., vom 13. Dezember 1985 - 7 B 210.85 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 223 S. 266 und vom 3. Juli 1995 - 6 B 34.95 - Buchholz 421.0 Prüfung...
REWIS RS 2021, 8454
24. März 2010 6. Senat
Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten
...68 VwGO erforderliche Vorverfahren hat stattgefunden. Denn der Kläger hat nach der (teilweisen) Ablehnung seines Auskunftsantrags durch das als Bescheid zu wertende Schreiben des Bundesnachrichtendien...
REWIS RS 2010, 8133
16. Juni 2020 2. Senat
Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
...68 VwGO vorgegebene gestufte Verfahren - Antrag, Ablehnung, Erhebung des Widerspruchs, Zurückweisung des Widerspruchs und Klageerhebung - einzuhalten ist. Dem betroffenen Beamten steht insbesondere ke...
REWIS RS 2020, 4029