9. Dezember 2016
...68 VwGO nicht ordnungsgemäß durchlaufen worden ist. Der Bescheid über die Entziehung der Fahrerlaubnis ist bestandskräftig geworden. Der dagegen vom Antragsteller erhobene Widerspruch ist bei der Behö...
REWIS RS 2016, 1025
8. Mai 2017 5. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...68 VwGO durch die Formulierung, dieser werde 'vorsorglich' erhoben, oder durch die Äußerung einer (unrichtigen) Rechtsauffassung bei Erhebung des Widerspruchs in der Weise sachlich/gegenstän...
REWIS RS 2017, 11421
23. Juni 2023 26. Kammer
...68 VwGO ist das Widerspruchsverfahren nur vor Erhebung einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage durchzuführen. In der Hauptsache ist hier aber, da die Entlassung aus der Funktion des stellvertreten...
REWIS RS 2023, 8208
16. Mai 2018
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt - Beratung von Kunden des Arbeitgebers
...6888) den Antrag des Klägers auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt für seine Tätigkeit bei der ... Versicherungsmakler GmbH ab. Das Kriterium von § 46 Abs. 3 Nr. 2 BRAO (Erteil...
REWIS RS 2018, 9025
8. Dezember 2016
Keine Annahme regelmäßigen Konsums nur aufgrund des Besitzes einer nicht unerheblichen Menge an Cannabis
...68 VwGO vorliegend entfällt. 19Jedoch reicht es für die Zulässigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO aus, dass im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung hierüber ein statthafter Hauptsacherechts...
REWIS RS 2016, 1053
13. Dezember 2016
Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn hinsichtlich der Zuständigkeit für die Leistungsbewertung
...68 VwGO, das heißt ohne Nachprüfung der angegriffenen Regelbeurteilung in einem Vorverfahren (vgl. § 126 Abs. 2 Satz 1 Bundesbeamtengesetz - BBG), zulässig. 21Die Klage ist unbegründet, weil die angeg...
REWIS RS 2016, 852
9. Dezember 2021 4. Senat
Unzulässige Klage eines Landkreises gegen einen stattgebenden Widerspruchsbescheid im übertragenen Wirkungskreis
...68 VwGO Nr. 32 = juris Rn. 12). Das ist etwa dann der Fall, wenn die übertragene Aufgabe zugleich in den eigenen Wirkungskreis, also das Selbstverwaltungsrecht, oder in das Eigentumsrecht oder die Ver...
NJW 2022, 1400REWIS RS 2021, 482
22. März 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Beitragsordnung, Rechtsanwaltskammer, Bescheid, Kammerbeitrag, Rechtsanwaltschaft, Zulassung, Kostenentscheidung, Kammerversammlung, Gegenstandswert, Festsetzung, Auslegung, Zeitpunkt, …
...68 VwGO nicht durchzuführen. Die Klage ist fristgerecht eingegangen, § 74 Abs. 1, § 58 VwGO. 24II. Die Klage ist allerdings unbegründet. Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 5. Februar 2021 ist rech...
REWIS RS 2022, 568
28. Februar 2019 7. Senat
Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts; keine materielle Verwaltungstätigkeit des Generalbundesanwalts im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren
...68 VwGO über die gesetzlich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus regelmäßig der Fall, wenn sich der Beklagte auf die Klage sachlich eingelassen und deren Abweisung beantragt hat. Entscheidend ist dabe...
NJW 2019, 2114REWIS RS 2019, 9769
28. Oktober 2019
Keine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Begehung eines Betruges zu Lasten eines Mandaten
...68 VwGO nicht durchzuführen. Die form- und fristgerecht erhobene Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 74 Abs. 1 und 2 VwGO) ist zulässig erhoben. II. 16Die Klage ist jedoch unbegründet. 17Der strei...
REWIS RS 2019, 2138
13. März 2019
Anforderungen an die Tätigkeitsbeschreibung zur Zulassung als Syndikusrechtsanwalt und Mitwirkungspflicht des Antragstellers
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 19Die Klage ist jedoch unbegründet. 201. Die Ablehnung des vom der Kläger erstrebten Verwaltungsakts - seine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO - is...
REWIS RS 2019, 9381
10. Juni 2020
Erlass einer Annahmeanordnung der Hinterlegungsstelle
...68 VwGO: Dolde/Porsch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 37. EL Juli 2019, § 68 Rn. 16). 21b) Der eine Begründung enthaltende Antragsschriftsatz ist fristgemäß (§ 26 Abs. 1 EGGVG) bei dem nach § 25 Abs. ...
REWIS RS 2020, 11057
18. Januar 2018
Fälligkeitsmitteilung eines Zwangsgeldes ist kein Verwaltungsakt
...68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist, die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden muss. Über diesen Rechtsbehelf (Klage zum Bayerischen Verw...
REWIS RS 2018, 15397
30. November 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage auf Fortsetzung des Asylverfahrens
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage k...
REWIS RS 2016, 1578
29. Oktober 2015
Keine Klagebefugnis und kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage auf Anerkennung eines eigenen Hausstandes
...68 VwGO nicht eingehalten worden sei. Das Schreiben vom 12. August 2013 habe als ausschließlich verwaltungsinternen Zwecken dienend nicht die Qualität eines Verwaltungsakts gemäß § 35 VwVfG gehabt. Au...
REWIS RS 2015, 3046
21. Dezember 2016
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage k...
REWIS RS 2016, 226
2. August 2016
Grundsatz des Meistbegünstigungsprinzips - Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung
...68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden (§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO). 25Für die Prüfung der Einha...
REWIS RS 2016, 7202
24. Juni 2021 5. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren als Kosten des späteren …
...68 Rn. 1; BeckOK VwGO/Hüttenbrink, [1.4.2020], § 68 Rn. 1). Dabei wird nach § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO die behördliche Ausgangsentscheidung uneingeschränkt auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit geprüft. ...
MDR 2021, 1221-1222NJW 2021, 2887MDR 2021, 1247-1248REWIS RS 2021, 4667
14. Juli 2017 1 AGH 28/17
...68 VwGO, § 110 JustizG NW) Verpflichtungsklage zulässig (§ 42 VwGO, §§ 112 Abs. 1, 112 c Abs. 1 BRAO). 19II. 20Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist zu Recht ergangen, so dass Haupt...
REWIS RS 2017, 7956
11. Februar 2015 13. Senat
(Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach § 163 SGG - Feststellungen des …
...68 § 12 Nr 1 RdNr 35; BSG SozR 4-1300 § 45 Nr 15 RdNr 30; BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 10 EG 2/14 R - RdNr 29, zur Veröffentlichung in SozR 4-7837 § 2 Nr 27 vorgesehen). Mithin hatte die Beklagte bei ...
REWIS RS 2015, 15644
22. Januar 2016
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...689,44 Euro zugrunde. In einem Schreiben an das Insolvenzgericht vom 25.05.2014 führte der Kläger aus: „Steuerschulden infolge einer Betriebsprüfung für die Jahre 2003 - 2012, die ausschließlich aus m...
REWIS RS 2016, 17243
2. November 2017
...68 VwGO hat der Kläger vor Klageerhebung allerdings nicht erfolglos durchgeführt. Hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO ist nicht vorgetragen worden u...
REWIS RS 2017, 3042
4. Dezember 2019
Bescheid über das Nichtbestehen einer Hochschulprüfung
...68 Abs. 1 Satz 1 VwGO statthaft gewesen, die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO aber nicht eingehalten worden sei. Die nach Erlass des am 16. September 2016 zugestellten Widerspruchsbescheids am ...
REWIS RS 2019, 810
25. September 2017
IHK-Angestellter als Syndikusrechtsanwalt
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 14Die Klage ist jedoch unbegründet und war abzuweisen. Die Beklagte hat der Beigeladenen die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt zu Recht erteilt...
REWIS RS 2017, 4835
16. August 2018
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Aus der Reg...
REWIS RS 2018, 4732
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