15. Mai 2018
Versäumte Klagefrist - Einlegung eines nicht statthaften Rechtsbehelfs
...68 VwGO seien vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedürfe es nicht, wenn ein Gesetz di...
REWIS RS 2018, 9151
25. Februar 2016
Bemessung der Gebühren für Informationszugang
...68 VwGO vor Erhebung einer Anfechtungsklage erforderliche Vorverfahren nicht durchgeführt wurde (vgl. Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 68 Rn. 20). Zwar kann das Vorverfahren nach herrschen...
REWIS RS 2016, 15475
8. Juni 2015
Wegen Verfristung unzulässige Klage gegen die Festsetzung von Grundstücksanschlusskosten
...68 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn u. a. ein Gesetz dies bestimmt, § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO. In Bayern findet hierzu das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2015, 10223
26. April 2018
Rechtmäßige Gebührenerhebung für zusätzliche Abfallentsorgung von Hausmüll
...68 VwGO, also ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann regelmäßig...
REWIS RS 2018, 9906
22. Februar 2017
Erfolgreiche Untätigkeitsklage
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage k...
REWIS RS 2017, 15108
13. Dezember 2016
Gestaltungsfreiheit des Dienstherrn hinsichtlich der Zuständigkeit für die Leistungsbewertung
...68 VwGO, das heißt ohne Nachprüfung der angegriffenen Regelbeurteilung in einem Vorverfahren (vgl. § 126 Abs. 2 Satz 1 Bundesbeamtengesetz - BBG), zulässig. 21Die Klage ist unbegründet, weil die angeg...
REWIS RS 2016, 852
28. Juni 2016
Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des Unionsrechts
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage k...
REWIS RS 2016, 9154
30. November 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage auf Fortsetzung des Asylverfahrens
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage k...
REWIS RS 2016, 1578
29. Oktober 2015
Keine Klagebefugnis und kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage auf Anerkennung eines eigenen Hausstandes
...68 VwGO nicht eingehalten worden sei. Das Schreiben vom 12. August 2013 habe als ausschließlich verwaltungsinternen Zwecken dienend nicht die Qualität eines Verwaltungsakts gemäß § 35 VwVfG gehabt. Au...
REWIS RS 2015, 3046
21. Dezember 2016
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage k...
REWIS RS 2016, 226
25. April 2017
Anfechtung eines Prüfungsbescheids im ersten juristischen Staatsexamen
...68 VwGO ausgelegt werden durfte.“ 32Auch diese Einwendung bleibt ohne Erfolg. Das Fehlzeichen ist nicht zu beanstanden, da der Kläger mit seinen Ausführungen zum Widerspruch keine juristische Leistung...
REWIS RS 2017, 12007
4. Mai 2016
Anspruch auf Bescheidung eines Asylantrags in angemessener Frist
VG München : M 17 K 16.30686 Anspruch auf Bescheidung eines Asylantrags in angemessener Frist None I. Die Beklagte wird verpflichtet, das Asylverfahren der Kläger fortzusetzen und über ihren Asylant...
REWIS RS 2016, 11792
2. Mai 2016
Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren
VG München : M 17 K 16.30687 Erfolgreiche Untätigkeitsklage im Asylverfahren None I. Die Beklagte wird verpflichtet, das Asylverfahren der Kläger fortzusetzen und über ihren Asylantrag vom 9. Juli 2...
REWIS RS 2016, 11941
2. Mai 2016
Verpflichtung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Entscheidung über den Asylantrag des Klägers
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage k...
REWIS RS 2016, 11945
2. Dezember 2016
Untätigkeitsklage wegen Verweigerung einer Entscheidung über den Asylantrag
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage k...
REWIS RS 2016, 1438
1. Juni 2023 26a. Kammer
Rundfunkbeitrag, Anfechtungsklage gegen Festsetzungsbescheid, Untätigkeitsklage, Unvereinbarkeit der Zahlung von Rundfunkbeiträgen mit dem Gewissen des Klägers, …
...68 VwGO, d.h. ohne ergangenen Widerspruchsbescheid, zulässig, wenn über einen Widerspruch (…) ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann nicht ...
REWIS RS 2023, 3281
23. Juni 2015
Zuerkennung subsidiären Schutzes wegen drohendem ernsthaften Schaden durch die Taliban
...68 VwGO, d. h. ohne Vorliegens eines ablehnenden Verwaltungsaktes zum Asylantrag des Klägers vom 18. Juni 2013, zulässige Klage hat im Umfang des in der mündlichen Verhandlung gestellten Klageantrags ...
REWIS RS 2015, 9246
28. Mai 2015
Kürzung einer Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten
...68 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn u. a. ein Gesetz dies bestimmt, § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO. In Bayern findet hierzu das Gesetz zur Ausführung der V...
REWIS RS 2015, 10442
21. Juli 2021
Erteilung einer Großhandelserlaubnis, Medizinische Gase, Erfolgreiche auf Verbescheidung gerichtete Untätigkeitsklage, „Streckengebliebenes“ Genehmigungsverfahren
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden wurde. Die Klage kann ...
REWIS RS 2021, 3904
27. Juni 2019
Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistentin
...68 VwGO nicht stattgefunden hat. 395. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2019, 5958
10. Juni 2016
Widerruf der Fahrlehrer- und Fahrschulerlaubnis wegen der Gefahr der Wiederholung eines sexuellen Übergriffs
...68 Abs. 1 VwGO sind vor Erhebung der Anfechtungsklage Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit eines Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Einer solchen Nachprüfung bedarf es u. a. nicht, wenn...
REWIS RS 2016, 10165
19. November 2019
Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren
VG München : M 1 K 17.3685 Baugenehmigung für die Errichtung einer doppelseitigen, hilfsweise einer einseitigen Werbeanlage im vereinfachten Genehmigungsverfahren I. Die Klage wird abgewiesen. II. ...
REWIS RS 2019, 1378
29. Februar 2016
Nachbarklage gegen Baugenehmigung im unbeplanten Innenbereich bei geschlossener Bauweise
...68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muss die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben werden, § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 VwG...
REWIS RS 2016, 15361
29. Februar 2016
Nachbarklage - Aufhebung einer Baugenehmigung
...68 BayBO im vereinfachten Genehmigungsverfahren. Es wurden eine Befreiung von § 31 Abs. 2 BauGB wegen Überschreitung der Baulinie mit 11 Terrassen, 9 Licht- bzw. Lüftungsschächten, 9 Balkonen und eine...
REWIS RS 2016, 15400