24. März 2015
Aufenthaltserlaubnis, Rechtsverfolgung, Aussicht auf Erfolg, Streitwertfestsetzung, Bewilligungsreife, Gerichtskosten, Klageerhebung
...68 VwGO zulässig, wenn über ihren Antrag ohne zureichenden Grund innerhalb angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Nach § 75 Satz 2 VwGO kann dabei die Klage nicht vor Ablauf von dre...
REWIS RS 2015, 13538
13. Dezember 2018
Wegen Fristversäummnis unzulässige Anfechtungsklage gegen Zwangsgeldandrohung
...68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich ist, die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsaktes erhoben werden muss. Dies erfolgte hier am 30. Oktober 2018 nicht fristg...
REWIS RS 2018, 397
11. April 2002 24. Zivilkammer
...68 VwGO, geht die ständige Rechtsprechung (BVerwGE 66, 39, 41; BVerwG NVwZ 1984, 507; BVerwG NVwZ 1986, 374; VGH Mannheim NVwZ-RR 1992, 184) davon aus, daß es der Durchführung oder des Abschlusses ein...
REWIS RS 2002, 3700
28. Dezember 2022 1. Kammer
...68 VwGO nicht bedarf. Die Bekanntgabe der gemäß § 58 Abs. 1 VwGO mit ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrungen versehenen Verfügungen vom 10. März 2022 erfolgte vorliegend gemäß § 41 Abs. 5 des Verwalt...
REWIS RS 2022, 9204
26. Januar 2017
Eine andauernde Arbeitsbelastung ist kein sachlicher Grund iSd § 75 S. 1 VwGO
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage k...
REWIS RS 2017, 16535
9. November 2006 III. Zivilsenat
...68 VwGO einzulegen. Der eingelegte Widerspruch hätte aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO entfaltet und bewirkt, dass das genehmigte Rechtsgeschäft bis zur endgültigen Ent-scheidung über den Wi...
REWIS RS 2006, 904
26. Januar 2015
Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 14Die Klage ist jedoch unbegründet und war abzuweisen. Der streitgegenständliche Widerrufsbescheid vom 14.01.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seine...
REWIS RS 2015, 16587
8. Juni 2015
Wegen Verfristung unzulässige Klage gegen die Festsetzung von Grundstücksanschlusskosten
...68 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Einer solchen Nachprüfung bedarf es nicht, wenn u. a. ein Gesetz dies bestimmt, § 68 Abs. 1 Satz 2 VwGO. In Bayern findet hierzu das Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerich...
REWIS RS 2015, 10223
8. Januar 2021
Fälligkeit eines Zwangsgelds nach Verstoß gegen eine Baueinstellungsverfügung
...68 VwGO i.V.m. Art. 15 Abs. 2 AGVwGO). 13Soweit die Klägerin meint, sie hätte vor der Fälligstellung des Zwangsgeldes angehört werden müssen, kann dieser Einwand wegen der fehlenden Verwaltungsaktsqua...
REWIS RS 2021, 9687
24. April 2020
Unzulässige Klage gegen unanfechtbaren Flurbereinigungsplan
...68 VwGO ist die Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts vor Klageerhebung in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ist Klagevoraussetzung; ohne W...
REWIS RS 2020, 9266
11. September 2018
Widerruf der Zulassung der Rechtsanwaltschaft
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 13Die Klage ist jedoch unbegründet und war abzuweisen. Der streitgegenständliche Widerrufsbescheid vom 25.01.2018 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihr...
REWIS RS 2018, 3935
30. Mai 2017
Unzureichende Sprachkenntnisse entbinden nicht von jeglicher Sorgfaltspflicht in der Wahrnehmung eigener Rechte
...68 VwGO nicht erforderlich und dem Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung:(vgl. § 58 Abs. 2 VwGO) beigefügt ist. Der streitgegenständliche Bescheid wurde dem Kläger ausweislich des bei de...
REWIS RS 2017, 10200
26. April 2018
Rechtmäßige Gebührenerhebung für zusätzliche Abfallentsorgung von Hausmüll
...68 VwGO, also ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig, wenn über einen Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage kann regelmäßig...
REWIS RS 2018, 9906
14. September 2016
Keine vorläufige Wiederholung und Neubewertung der Fachabiturprüfung
...68 VwGO noch ein sonstiger förmlicher Rechtsbehelf ist, sondern lediglich ein formalisiertes Gegenvorstellungsrecht, das im Rahmen des den Prüfern zustehenden Bewertungsspielraums ausschließlich dem Ü...
REWIS RS 2016, 5532
30. Oktober 2013 2. Senat
Widerspruch in beamtenrechtlichen Streitigkeiten; Schadensersatzanspruch; Auslegung von Erklärungen; Entbehrlichkeit des Widerspruchsverfahrens
...68 f. VwGO ergibt (stRspr; vgl. zuletzt Urteil vom 15. September 2010 - BVerwG 8 C 21.09 - BVerwGE 138, 1 = Buchholz 310 § 68 VwGO Nr. 48 ). Die genannte Entscheidung kann als Zusammenfassung der - vo...
REWIS RS 2013, 1571
7. Februar 2019
Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 13Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die Ablehnung der beantragten Zulassung des Klägerin zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt für ihre Tätig...
REWIS RS 2019, 10543
7. Februar 2017
Entlassungsschutz für schwangere Soldatinnen
...68 VwGO tritt (BVerwG, U.v. 17.11.1995 - 8 C 38.93 - juris Rn. 12 m.w.N.). Nach § 34 SG i.V.m. § 6 WBO muss eine Beschwerde innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Beschwerdeführers vom „Beschwerdean...
REWIS RS 2017, 16054
24. Juli 2015
EU-Führerschein: Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für einen Antrag Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis aufgrund Umschreibung einer ungarischen Fahrerlaubnis
...68 VwGO zulässig, wenn innerhalb einer angemessenen Frist ohne zureichenden Grund über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts nicht entschieden ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, so...
REWIS RS 2015, 7563
23. Oktober 1997 7. Zivilsenat
...68, 869). Ob schon eine solche Zweckrichtung ausreicht, um die Wirkung des [ref=71edbc30-798d-48b8-a82a-ca9df27680f4]§ 32 Abs. 5 VwVfG[/ref] auszulösen (bejahend OVG Münster a. a. O.; verneinend OVG M...
REWIS RS 1997, 728
10. Mai 2016
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...68 VwGO war nach § 15 Abs. 2 BayAGVwGO nicht durchzuführen. Die Klage ist jedoch nicht begründet. 201. Die hierfür gemäß § 33 BRAO zuständige Beklagte hat die Zulassung des Klägers zur Rechtsanwaltsch...
REWIS RS 2016, 11606
1. Februar 2019 Senat für Anwaltssachen
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
...68 ff. VwGO. Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend. Nach § 68 Abs. ...
REWIS RS 2019, 10732
7. Februar 2018
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Syndikusrechtsanwalt
...68 VwGO nicht durchzuführen. II. 16Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Die Ablehnung der beantragten Zulassung des Klägerin zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwalt für ihre Tätig...
REWIS RS 2018, 14270
12. Juni 2017
Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland
...68 VwGO nicht erforderlich und dem Bescheid eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung:(vgl. § 58 Abs. 2 VwGO) beigefügt ist. Der streitgegenständliche Bescheid wurde dem Kläger ausweislich des bei de...
REWIS RS 2017, 9670
22. Februar 2017
Erfolgreiche Untätigkeitsklage
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage k...
REWIS RS 2017, 15108
28. Juni 2016
Keine Verlängerung der Dreimonatsfrist der Untätigkeitsklage aufgrund des Unionsrechts
...68 VwGO zulässig, wenn über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Die Klage k...
REWIS RS 2016, 9154
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