3. November 2011 5. Senat
(Gegenstand des Einspruchsverfahrens, wenn während des Verfahrens über den Einspruch gegen einen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid ein Umsatzsteuer-Jahresbescheid …
...68 Satz 1 AO als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkt, während eines Einspruchsverfahrens gegen die abgelehnte Änderung der Herabsetzung eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbeschei...
REWIS RS 2011, 1770
25. September 2013 8. Senat
(Entscheidung durch Prozessurteil als Verfahrensmangel - Rechtsschutzgewährende Auslegung des Klageantrags - Unschädlichkeit eines fehlenden Vorverfahrens …
...68 Abs. 1 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens (zur Maßgeblichkeit des insoweit ergangenen letzten Änderungsbescheids BFH-Beschluss vom 2. Dezember 1999 II B 78/99, BFH/NV 2000, 680; Beschluss des Gro...
REWIS RS 2013, 2499
22. September 2015 7. Senat
Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe
...686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 (Amtsblatt der Europäischen Union --A...
STEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPABUNDESFINANZHOF (BFH)ZINSEN
REWIS RS 2015, 5067
10. Juni 2019 3. Senat
Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für Krankenbeförderung; Endbescheid im finanzgerichtlichen Verfahren
...68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.07.2018 - 6 K 3668/16 Kfz aufgehoben.Die Sache wird an das Finanzgericht Münster ...
REWIS RS 2019, 6449
3. Juli 2014 5. Senat
Uneinbringlichkeit im insolvenzrechtlichen Eröffnungsverfahren
...68 Satz 1, 121 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ersetzt. Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Klageerhebung durch einen anderen Verwaltungsakt geändert oder ersetzt, wird gemäß der auch im ...
REWIS RS 2014, 4305
22. Februar 2023 8. Senat
Schuldzinsenabzug aus einem Darlehen zur Finanzierung einer Bürgschaftsinanspruchnahme
...68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens. Die Vorentscheidung ist entsprechend § 127 FGO aufzuheben und die Sache an das FG zurückzuverweisen. Die Vorentscheidung ist jedoch nicht entsprechend § 127 FGO a...
REWIS RS 2023, 978
27. November 2019 11. Senat
Haftungsbescheid: Zur Ermessensergänzung und Teilrücknahme im finanzgerichtlichen Verfahren
...687 veröffentlichten Urteil vom 12.12.2016 - 6 K 4464/12 H(K) unter Ablehnung eines Vertagungsantrags des FA, dass der Haftungsbescheid vom 24.09.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2...
REWIS RS 2019, 1142
16. Juni 2011 4. Senat
(AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung - Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern …
...68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden sind.34 § 68 Satz 1 FGO greift u.a. dann ein, wenn ein angefochtener Verwaltungsakt aus formellen Gründen aufgehoben und inhaltsglei...
GESETZGEBUNGSTEUERRECHTSTEUERNUNTERNEHMENBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2011, 5668
14. Dezember 2011 10. Senat
Fortsetzung des ursprünglichen Prozesses zwecks Prüfung der Umsetzung einer Zusage nach Erledigung der Hauptsache - …
...68 FGO, der in der seit dem Jahr 2001 geltenden Fassung die Anwendung der Vorschrift nicht mehr von einem Antrag abhängig macht. Gegen ein solches Wahlrecht spricht auch der vom BFH in dem im Urteil i...
REWIS RS 2011, 394
14. September 2017 4. Senat
(Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht - Anwendung des …
Bundesfinanzhof | 4. Senat: IV R 34/15 (Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfü...
REWIS RS 2017, 5348
5. April 2011 8. Senat
Verfahrensrügen im Prozess um nicht belegte Betriebausgaben
...68 FGO Verfahrensgegenstand geworden, wobei es unerheblich ist, ob die ersetzten Bescheide einfach rechtswidrig oder aber nichtig waren (vgl. § 68 Sätze 1 und 4 Nr. 2 FGO). Da sie die vom Kläger erklä...
REWIS RS 2011, 7948
9. Juli 2012 8. Senat
Objektive Beweislast bei negativen Einkünften aus Kapitalvermögen - Anforderungen an die Rüge der Verletzung rechtlichen …
...68 FGO Gegenstand des Verfahrens geworden sind (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31. Mai 2005 VIII B 294/03, BFH/NV 2005, 1832). Die Sache ist aber nicht entsprechend § 127 FGO zurückzuverwe...
REWIS RS 2012, 4925
16. Juni 2010 10. Senat
Ergehen eines Änderungsbescheides während des NZB-Verfahrens - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - …
...68 FGO Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden (vgl. dazu u.a. BFH-Beschlüsse vom 18. Dezember 2003 II B 31/00, BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237, und vom 31. Mai 2005 VIII B 294/03, BFH/NV 2005, ...
REWIS RS 2010, 5818
19. Juli 2010 1. Senat
Darlegung grundsätzlicher Bedeutung
...68 FGO zum Gegenstand eines anhängigen Klageverfahrens (vgl. Senatsurteil vom 31. Juli 1991 I R 4/89, BFHE 165, 387, BStBl II 1992, 98) und dem entsprechend ebenso eines anhängigen Einspruchsverfahren...
REWIS RS 2010, 4693
5. Juli 2011 4. Senat
Wiederholung eines rechtskräftig abgelehnten Aussetzungsantrags auch nach stattgebendem Urteil nicht statthaft
...68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens geworden. Wird ein angefochtener Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird der neue Verwaltungsakt Gegenstand des V...
REWIS RS 2011, 5101
14. April 2015 6. Senat
(Verzicht auf die Zurückverweisung der Sache an das FG nach § 127 FGO - Zurückverweisung …
...68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens. Da dem Urteil des FG ein nicht mehr existierender Bescheid zugrunde liegt, kann es keinen Bestand haben (ständige Rechtsprechung, z.B. Senatsurteil vom 15. Mai 20...
REWIS RS 2015, 12758
14. November 2012 2. Senat
Rechtsbehelf vor Bekanntgabe eines Verwaltungsakts; erneute Bekanntgabe eines inhaltsgleichen Steuerbescheids
...68 FGO vorgesehenen Antrag, einen während des gerichtlichen Verfahrens ergangenen Änderungsbescheid zum Gegenstand des Verfahrens zu machen).18 Dies gilt zwar nach der Rechtsprechung de...
REWIS RS 2012, 1401
15. August 2018
Aussetzung der Vollziehung eines Umsatzsteuerbescheides
...68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens. Wird der angefochtene Verwaltungsakt nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung geändert oder ersetzt, so wird nach § 68 Satz 1 FGO der n...
REWIS RS 2018, 4756
16. Mai 2013 5. Senat
Bedeutung des Widerrufs einer verbindlichen Auskunft für das Klageverfahren gegen eine Steuerfestsetzung
...68 FGO Gegenstand des Verfahrens wurde, da die verbindliche Auskunft noch für Januar 2009 Wirkung entfaltet habe und minderte die Umsatzsteuer entsprechend.7 Mit seinem in "Entsche...
REWIS RS 2013, 5719
23. Januar 2024 9. Senat
Verhältnis zwischen Verlustfeststellungsbescheid und Steuerbescheid
...68, Rz 15; a.A. im Hinblick auf die nach dem Jahressteuergesetz 2010 vom 08.12.2010, BGBl I 2010, 1768, geltende Rechtslage: Paetsch in Gosch, FGO § 68 Rz 32.2.; Krumm in Tipke/Kruse, § 68 FGO Rz 10a)...
REWIS RS 2024, 1675
18. Dezember 2013 3. Senat
Kindergeld für einen polnischen selbständig Erwerbstätigen - Voraussetzungen einer Zurückverweisung wegen Änderungsbescheid im Revisionsverfahren
...68 FGO zum Gegenstand des Verfahrens. Somit ist die Vorentscheidung insoweit gegenstandslos geworden (vgl. dazu Senatsurteil vom 28. Juni 2012 III R 86/09, BFHE 238, 68, BSt...
REWIS RS 2013, 128
14. September 2017 4. Senat
Umfang eines Vorläufigkeitsvermerks - Berücksichtigung gegenläufiger Steuerauswirkungen bei Erlass eines Änderungsbescheids - Ausübung eines Wahlrechts
...68 Satz 1 FGO Gegenstand des Verfahrens. Der Zweck des § 68 FGO, dem Kläger nach Möglichkeit ein weiteres Rechtsbehelfsverfahren zu ersparen und zu verhindern, dass das FA den Steuerpflichtigen gegen ...
REWIS RS 2017, 5319
16. April 2015
(Stillschweigende Erledigungserklärung - Bescheidänderung nach § 68 FGO - Auslandsinvestitionsgesetz)
...68 DM reduziert und auf insgesamt 227.068,01 DM festgesetzt; die Reduzierung wird im Schätzungswege gleichmäßig auf alle fünf Veranlagungszeiträume verteilt (26.691,17 DM pro VZ); b) Die Einnahmen 199...
REWIS RS 2015, 12470
3. September 2015 3. Senat
Verhältnis Anfechtungsklage - Nichtigkeitsfeststellungsklage Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtschutzbedürfnis - Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile
...68 FGO i.V.m. § 127 FGO Gegenstand des unzulässigen Beschwerdeverfahrens IX B 131/13 geworden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566, unter II.2.a). Jedenfalls bede...
REWIS RS 2015, 5894
4. Juni 2014 7. Senat
Klageänderung nach Anfechtung einer Abrechnungsverfügung in Verpflichtung zum Erlass eines Abrechnungsbescheids - Unzulässigkeit der ohne …
...68 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Gegenstand des Verfahrens geworden und der nunmehr gestellte Klageantrag sei eine Klageänderung, die unzulässig sei, weil die nach § 67 FGO erforderlichen Sachurteil...
REWIS RS 2014, 5056
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