9. Mai 2012 1. Senat
(Zulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Berechtigtes Interesse nach Erledigung einer Aussetzungsverfügung - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten eines …
...68 Rz 61; Schallmoser in HHSp, § 68 FGO Rz 50). Denn auch nach dieser Rechtsprechung ist von einer Änderung bzw. Ersetzung des Verwaltungsakts (i.S. von § 68 FGO a.F.) auszugehen, wenn das FA die Haft...
REWIS RS 2012, 6651
11. November 2020 8. Senat
Erfordernis der Einhaltung der Klagefrist bei klageändernder Einbeziehung eines Änderungsbescheides
...68 Rn. 5; Herbert, in: Gräber, FGO, 9. Aufl. 2019, § 68 Rn. 5; Schallmoser, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Stand August 2020, § 68 FGO Rn. 1 ff.). Mit der aktuellen Fassung wurden sowohl das An...
REWIS RS 2020, 4338
22. September 2011 4. Senat
(Gesonderte und einheitliche Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 (jetzt § …
...68 FGO n.F. gleichermaßen auf Verpflichtungsklagen anzuwenden (so sinngemäß auch für § 68 FGO n.F. z.B. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 68 Rz 25; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnu...
REWIS RS 2011, 3080
10. November 2020 7. Senat
Leistungsklage nach Verfahrensaufnahme durch den Insolvenzverwalter aufgrund Anfechtung nach den Vorschriften des AnfG
...68 Satz 1 FGO kraft Gesetzes Gegenstand des Verfahrens. Eines Antrags bedarf es nicht (Schallmoser in HHSp, § 68 FGO Rz 3).49 Die Regelung dient zum einen dem Schutz des Klägers, der du...
REWIS RS 2020, 3748
7. März 2013 5. Senat
Kindergeld nach Sozialsicherungsabkommen - Zeitlicher Regelungsumfang eines den Kindergeldanspruch betreffenden Ablehnungsbescheides - Zurückverweisung mangels Vorverfahren
...68 FGO zum Verfahrensgegenstand wird, ist aber mit dem BFH-Urteil in BFHE 236, 144, BStBl II 2012, 681 nicht vereinbar. Denn hat die einer Einspruchsentscheidung nachfolgende Klageerhebung keinen Einf...
REWIS RS 2013, 7555
11. Oktober 2023 2. Senat
Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid
...68, Rz 18). Der BFH darf ein Einspruchsschreiben selbst auslegen, wenn die vom FG vorgenommene Auslegung rechtsfehlerhaft ist, das FG aber alle für die Auslegung maßgebenden Umstände festgestellt hat ...
REWIS RS 2023, 8359
8. November 2023 2. Senat
Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
...68 FGO Rz 8 f.). Ausreichend für die Anwendung des § 68 FGO ist es, wenn beide Bescheide "dieselbe Steuersache", das heißt dieselben Beteiligten und denselben Besteuerungsgegenstand ...
REWIS RS 2023, 10130
11. November 2013 6. Senat
(Nichtzulassungsbeschwerde; Zurückverweisung entsprechend § 127 FGO)
...68 FGO Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. Dezember 2003 II B 31/00, BFHE 204, 35, BStBl II 2004, 237; vom 27. März 2013 IV B 81/11, BFH/NV 20...
REWIS RS 2013, 1310
30. Juni 2015 8. Senat
(Behandlung eines Überpreises für ein festverzinsliches Wertpapier - Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsfreibetrags in 2002 und 2003 …
...68 FGO - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behauptetem Verstoß gegen Verfassungsrecht oder Unionsrecht) 1. NV: Über dem Nennwert liegende Aufwendungen für den Erwerb ei...
REWIS RS 2015, 8902
22. September 2011 4. Senat
(Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 (jetzt § 35 …
...68 FGO n.F. gleichermaßen auf Verpflichtungsklagen anzuwenden (so sinngemäß auch für § 68 FGO n.F. z.B. Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 68 Rz 25; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnu...
REWIS RS 2011, 3118
12. April 2010 5. Senat
Ergehen des Jahresbescheides nach Rechtsstreit über Vorauszahlungsbescheid
...68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens geworden. Denn § 68 FGO ist auch im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde anwendbar (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 200...
REWIS RS 2010, 7773
9. August 2016 8. Senat
(Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der Abgeltungsteuer - Bindungswirkung des Verlustfeststellungsbescheids als …
...68 FGO Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden. § 68 FGO gilt auch, soweit mit der Verpflichtungsklage die Änderung eines Verwaltungsakts begehrt wird (vgl. BFH-Beschlüsse vom 16. Dezember 2009 V ...
REWIS RS 2016, 6976
26. Juni 2014 4. Senat
(Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
Bundesfinanzhof | 4. Senat: IV R 51/11 (Ablaufhemmung aufgrund einer Außenprüfung - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen) 1. NV: Für die Annahme einer Ermittlungshandlung im Rahmen e...
REWIS RS 2014, 4554
26. Februar 2014 5. Senat
Umsatzbesteuerung von Glücksspielumsätzen - Vorlage an den EuGH durch FG
...68 FGO zum Verfahrensgegenstand geworden (BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 X B 60/07, BFH/NV 2009, 205; vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566). Klägerin und der Beklagte und Beschwerde...
REWIS RS 2014, 7517
2. Dezember 2013 3. Senat
(Verfahrensfehlerhafte FG-Entscheidung über einen durch Änderungsbescheid gegenstandslos gewordenen Bescheid - Zurückverweisung an einen anderen Senat …
...68 Satz 2 FGO eingelegten Einspruchs) 1. NV: Das FG-Urteil ist wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers aufzuheben, wenn in ihm (antragsgemäß) über den mit der Klage angefochtenen Steuerbescheid und...
REWIS RS 2013, 665
19. April 2016 2. Senat
Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
...68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens, besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Bescheids (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa BFH-U...
REWIS RS 2016, 12820
15. April 2010 4. Senat
(Umfang der Feststellungen gemäß § 35 EStG - keine Steuerermäßigung für Veräußerungs- und Aufgabegewinne nach …
...68 Rz 81). Zwar ändert jeder weitere Änderungsbescheid nicht mehr den "angefochtenen" Verwaltungsakt (vgl. § 68 Satz 1 FGO). Der Zweck des § 68 FGO gebietet es jedoch, § 68 Satz 1 FGO auch d...
REWIS RS 2010, 7596
28. Juni 2017 8. Senat
(Zur Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)
...68 FGO). Danach kann die Vorentscheidung keinen Bestand haben (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. Mai 2015 IV R 27/12, BFHE 249, 544, BStBl II 2015, 837, Rz 17 f.). Dies gilt unabhängig ...
REWIS RS 2017, 8896
22. September 2023 8. Senat
Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge
...68 Satz 1 FGO Gegenstand des AdV-Verfahrens geworden. Denn § 68 FGO gilt entsprechend im gerichtlichen Aussetzungsverfahren (BFH-Beschluss vom 12.09.2011 - VIII B 70/09, Rz 7). Eine Zurückverweisung d...
REWIS RS 2023, 6565
22. September 2022 3. Senat
Klagebefugnis nach Abhilfebescheid der Familienkasse im Klageverfahren; kindergeldrechtliche Ausschlussfrist
...68 Satz 1 FGO zum Gegenstand des Verfahrens und lässt die Klagebefugnis entfallen.2. Eine Klagebefugnis lässt sich auch nicht daraus ableiten, dass für den nicht vom Aufhebungsbescheid in Gestalt der ...
REWIS RS 2022, 5946NJW 2022, 3536REWIS RS 2022, 5946
20. März 2017 10. Senat
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
...68 Satz 1 FGO ist aber in seiner Tatbestandsalternative "ersetzen" anzuwenden.38 aa) Der Anwendungsbereich des § 68 Satz 1 FGO ist schon nach seinem Wortlaut nicht auf Änderun...
NATURSCHUTZUMWELTSCHUTZVEREINEPOLITIKSTEUERRECHTSTEUERNKANZLEIEN IN DER REGION NORDKANZLEIEN IN HAMBURGBUNDESFINANZHOF (BFH)VERFAHRENSPENDEN
REWIS RS 2017, 13802
19. Dezember 2019 3. Senat
(Das Sortenschutzrecht ist ein Recht i.S. des § 8 Nr. 1 Buchst. f Satz 1 …
...68 FGO, da die Vorschrift des § 68 FGO nicht etwa die Nämlichkeit des Streitgegenstands erfordert, sondern lediglich voraussetzt, dass der ursprüngliche Verwaltungsakt durch Erlass des neuen Verwaltun...
REWIS RS 2019, 160
29. Oktober 2010 5. Senat
Keine Änderung der Bemessungsgrundlage durch Abtretung - Unbeachtlichkeit eines Verfahrensfehlers bei Richtigkeit des Urteils aus …
...68 FGO zum Verfahrensgegenstand geworden (BFH-Beschlüsse vom 15. Oktober 2008 X B 60/07, BFH/NV 2009, 205; vom 29. Oktober 2004 XI B 213/02, BFH/NV 2005, 566). Kläger und FA haben erklärt, dass sich d...
REWIS RS 2010, 1813
25. November 2014 10. Senat
(Urteilsaufhebung entsprechend § 127 FGO im NZB-Verfahren - richterliche Hinweis- und Protokollierungspflicht bei nicht vertretenem, …
...68 FGO-- zum Verfahrensgegenstand geworden ist (vgl. zuletzt BFH-Beschluss vom 30. Juli 2014 IX B 151/13, BFH/NV 2014, 1580, unter 1., m.w.N.).9 Die Aufhebung und Zurückverweisung käme ...
REWIS RS 2014, 1051
5. November 2020
Steuerfestsetzung, Hauptsacheerledigung, Einkommensteuerbescheid, Vermietung, Klage, Finanzamt, Verfahren, Einspruchsentscheidung, Einkommensteuer, Verhandlung, Verpachtung, Protokoll, Hauptsache, Bezugnahme, Vermietung …
...68 FGO, der in der seit dem Jahr 2001 geltenden Fassung die Anwendung der Vorschrift nicht mehr von einem Antrag abhängig macht. Gegen ein solches Wahlrecht spricht auch der vom BFH in dem im Urteil i...
REWIS RS 2020, 6430
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.