8. September 2015 12. Kammer
Landesarbeitsgericht Köln | 12. Kammer: 12 Sa 682/15 None None 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15. Dezember 2014 - 1 Ca 3079/14 - wird zurück...
REWIS RS 2015, 5738
9. Oktober 1997 13. Kammer
...68 ArbGG). 54Zutreffend hat die Vorinstanz angenommen, daß die erklärte Aufrechnung wegen mangelnder Bestimmtheit und fehlender prozessualer Substantiierung unzulässig war. Aus dem Erfordernis, die au...
REWIS RS 1997, 62
3. August 2009 5.Kammer
...68/02 – NZA 2004, 432). Ebenfalls nur beschränkt nachprüfbar ist die Ermittlung der aus der Sozialauswahl herauszunehmenden Leistungsträger i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 3 KSchG (s. BAG, Urteil vom 17.11.200...
REWIS RS 2009, 2243
6. Mai 2022 9. Kammer
...68 ArbGG, wonach die Zurückverweisung einer Rechtssache im Berufungsverfahren an das Arbeitsgericht wegen eines Mangels im Verfahren ausgeschlossen ist, eine spezielle Ausgestaltung erfahren und schli...
REWIS RS 2022, 40
17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern
...68 ArbGG, wonach die Zurückverweisung wegen eines Verfahrensmangels ausgeschlossen ist. Auch wenn diese Bestimmung im Beschwerdeverfahren nicht anwendbar ist, widerspräche es entgegen einer in der Rec...
REWIS RS 2014, 2900
19. Januar 2011 3. Senat
Statthaftigkeit der Berufung - Bindung an die Streitwertfestsetzung im Urteil des Arbeitsgerichts - Klageänderung in …
...68 ArbGG nicht zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Arbeitsgericht (im Ergebnis ebenso für ein Urteil ohne Gründe: BAG 24. April 1996 - 5 AZN 970/95 - AP ArbGG 1979 § 68 Nr. 2 = EzA ArbGG 197...
REWIS RS 2011, 10280
15. Dezember 2005 4. Kammer
...68 ArbGG 1979 Nr. 1 = NZA 1997, 1071, 1072; LAG Berlin, Urt. v. 14.07.1997 – 9 Sa 52/97, LAGE § 626 BGB Nr. 108 = NZA 1998, 167, 168; LAG Köln, Urt. v. 14.12.2000 – 6 Sa 1183/00, n.v.) oder der Entsch...
REWIS RS 2005, 199
6. Juni 2002 16. Kammer
...684,10 DM sowie die weiteren Provisionsansprüche aus den Vorjahren seien durch die erklärte Aufrechnung erloschen. Dieses Urteil, auf das zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Strei...
REWIS RS 2002, 2910
8. November 1999 18. Kammer
...68 ArbGG ist die Zurückverweisung eines Rechtsstreits an das Arbeitsgericht wegen eines Mangels im Verfahren unzulässig. Das gilt auch für den Fall, dass das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs....
REWIS RS 1999, 116
16. August 2023 7. Senat
Befristungsabrede - Schriftformerfordernis
...68 ArbGG für das arbeitsgerichtliche Berufungsverfahren eine Zurückverweisung wegen eines Verfahrensmangels erster Instanz. Das dient dem Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung, wie er in § 9 Abs. 1 A...
REWIS RS 2023, 7378MDR 2024, 240-241REWIS RS 2023, 7378
10. Dezember 2014 7. Senat
Auflösende Bedingung - volle Erwerbsminderung - Benachteiligung
...68 ArbGG nicht in Betracht gekommen (vgl. GMP/Germelmann 8. Aufl. § 64 Rn. 84, § 68 Rn. 3; ErfK/Koch 15. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 2).12 II. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht erkannt, da...
REWIS RS 2014, 526
25. Januar 2024 6. Senat
Tatbestand - Beweiskraft - Überleitung in S-Tabelle
...68 ArbGG - eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an die erste Instanz erforderlich macht. Das hat das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerfrei erkannt.15 1. Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ...
REWIS RS 2024, 2498
26. November 2008 12. Kammer
...68 ArbGG) eine Zurückverweisung unangebracht. 32III.Die Klage ist in der Sache unbegründet. 331.Dem Kläger steht kein Entschädigungsanspruch aufgrund Benachteiligung wegen seines Alters nach § 15 Abs...
REWIS RS 2008, 606
3. Januar 2006 6. Kammer
...68 ArbGG angenommen, es läge ein vom Landesarbeitsgericht nicht korrigierbarer Mangel vor, der eine Zurückverweisung gebiete (LAG Düsseldorf 28. Februar 1997 – 15 Sa 1738/96; LAG Hessen 20. September ...
REWIS RS 2006, 5805
8. März 2012 5. Kammer
Landesarbeitsgericht Düsseldorf | 5. Kammer: 5 Sa 684/11 None None 1) Auf die Berufung des beklagten Kreises wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 09.05.2011 - 4 Ca 186/11 - teilweise ...
ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGSEXUELLE BELÄSTIGUNGLANDESARBEITSGERICHT DÜSSELDORF
REWIS RS 2012, 8335
17. August 2022 7. Senat
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - Verkündung - Rügeverzicht
...68, 136).18 b) Diesen Anforderungen genügt die Rechtsbeschwerdebegründung. Das Landesarbeitsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung zusammengefasst ausgeführt, § 47 Abs. 1 BetrVG...
REWIS RS 2022, 7666MDR 2023, 319-320REWIS RS 2022, 7666NJW 2023, 540REWIS RS 2022, 7666
1. Dezember 2015 12. Kammer
...68) Versorgungssatz bei Pensionseintritt: 71,75 % zzgl. Familienzuschlag Stufe 2 (verheiratet, ein Kind - dauerhafte Kindergeldzahlung wegen Schwerbehinderung des im Haushalt lebenden Sohns) unter Abz...
REWIS RS 2015, 1440
15. März 2010 16. Kammer
...68 Euro beschäftigt. Bei der Beklagten war in Nürnberg der Bereich "Interner Service Personal" gebildet. Zudem gab es den Personalservice in Rheine. Im Intranet der Beklagten hieß es zu letz...
REWIS RS 2010, 8492
15. Februar 2018
...68 ArbGG entgegen. Im Übrigen hat die Klägerin einen solchen Antrag (§ 538 Abs. 2 Satz 1 ZPO) entgegen ihrer Ankündigung im Schriftsatz vom 29.04.2016 weder im Termin am 26.10.2017 noch im Termin am 1...
REWIS RS 2018, 13936
1. Juni 2012 18. Kammer
Landesarbeitsgericht Hamm | 18. Kammer: 18 Sa 683/11 None None Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 29.03.2011 - 3 Ca 3804/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen...
REWIS RS 2012, 5887
15. Mai 2013 4. Kammer
...68 ArbGG i.V.m. § 538 Abs. 2 Nr. 3 ZPO kam nicht in Betracht. Zum einen erforderte dies einen darauf gerichteten Antrag (BGH 3. Mai 2006 - VIII ZR 168/05, NJW 2006, 2626), an dem es fehlt. Zum anderen...
REWIS RS 2013, 5794
10. Januar 2019 7. Kammer
...68 ArbGG und in entsprechender Anwendung von § 538 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 6 ZPO eine Zurückverweisung des Rechtsstreits an die erste Instanz in Betracht. Vorliegend hat das Berufungsgericht jedoch im In...
REWIS RS 2019, 11634
11. Februar 2008 10. Kammer
...68, 69 d.A.): 26"Der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am 11.09.2007 über den Antrag betriebliche Entgeltordnung beraten. 27Der Betriebsrat ist zu dem Entschluss gekommen, das die Verhandlungen g...
REWIS RS 2008, 5651
26. April 2010 16. Kammer
...68 ArbGG), so dass eine Zurückverweisung nur in Betracht kommt, wenn ein etwaiger Verfahrensmangel in der zweiten Instanz nicht behoben werden kann (Germelmann et al. ArbGG 7. Aufl. 2009 § 68 Rn. 23 f...
REWIS RS 2010, 7248
8. Februar 2022 1. Senat
Betriebsvereinbarung - Anscheinsvollmacht - unzulässiges Teilurteil - fehlender Betriebsratsbeschluss - auszuhändigende Sitzungsniederschrift
...68, 439, 442; Buchner DB 1976, 532, 535; vgl. auch die - nicht tragenden - Erwägungen in BAG 24. Februar 2000 - 8 AZR 180/99 - zu II 3 b der Gründe).25 a) Eine Anscheinsvollmacht setzt ...
REWIS RS 2022, 2706
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