16. November 2004 12. Kammmer
...68 ArbGG, wonach wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts die Zurückverweisung unzulässig ist. Zwar ist nach ganz einhelliger An-sicht von dem in § 68 enthaltenen Verbot der Zurückverweisu...
REWIS RS 2004, 659
9. Januar 2014 2. Kammer
...68 ArbGG 1979 Nr. 9; LAG Berlin, 15.2. 2006 – 13 Ta 170/06 – LAGE § 623 BGB 2002 Nr. 5; Germelmann in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, § 48 ArbGG Rdnr. 118, 8. Aufl., 2013). 36bb. Der Nichtab...
REWIS RS 2014, 8817
29. April 2019 3. Kammer
...68 ArbGG - unabhängig davon, dass der hier relevante Verfahrensmangel selbst dort ausnahmsweise eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung rechtfertigen würde (Hess. LAG vom 18.04.2017 - 8 Sa 1347/...
REWIS RS 2019, 7773
2. September 2004 4. Kammer
...68 ArbGG insoweit nicht gilt, jedoch kann das Beschwerdegericht analog § 538 Abs.1 ZPO in der Sache selbst entscheiden. Gleiches gilt, wenn die Nichtabhilfeentscheidung bzw. Nichtabhilfeverfügung kein...
REWIS RS 2004, 1794
15. Juni 2023 6. Kammer
...68 ArbGG eine Zurückverweisung wegen eines Mangels im Verfahren grundsätzlich ausgeschlossen. Etwas anderes gilt jedoch, wenn das Verfahren unter einem Mangel leidet, der in der Berufungsinstanz nicht...
REWIS RS 2023, 5597
6. September 2010 10. Kammer
...68 Rn. 3; Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 4. Aufl., § 68 Rn. 2; Düwell/Lipke/Knipp, ArbGV, 2. Aufl., § 68 Rn. 10 m.w.N). 48II. 49Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist teilweise be...
REWIS RS 2010, 3624
6. Dezember 2011 11.Kammer
...68 ArbGG ausgeschlossen, selbst wenn man einen Mangel des Verfahrens annehmen würde. 22IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 23V. Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzli...
REWIS RS 2011, 746
9. September 2005 4. Kammer
...68 ArbGG nicht ein (vgl. auch statt vieler Germelmann u. a. § 68 Rn. 20 a, 20 b). 26Eines Antrags der Parteien bedarf es in diesem Fall nicht (§ 538 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Es konnte auch keine eigene Sa...
REWIS RS 2005, 1904
23. März 2021 3. Senat
Fehlende Verkündung eines Urteils - formelle und materielle Rechtskraft
...68/19 - Rn. 5, BAGE 167, 32), wogegen sich der Kläger nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde, nicht jedoch mit der Revision hätte wehren können.18 II. In dem Umfang, wie sich der Kläger ...
MDR 2021, 885-886REWIS RS 2021, 7580
17. März 2008 14. Kammer
...68 ArbGG steht nicht entgegen, da es nicht um einen Mangel im Verfahren des Arbeitsgerichts im Sinne dieser Vorschrift geht (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 68 Rn. 10...
REWIS RS 2008, 4921
8. November 2013 2. Kammer
...68a. Das Landesarbeitsgericht hat gemäß § 78 S. 3 ArbGG durch den Vorsitzenden ohne Hinzuziehung der ehrenamtlichen Richter über die sofortige Beschwerde zu entscheiden. Es kann vorliegend auch selbst...
REWIS RS 2013, 1311
24. Januar 2014 4. Kammer
...68 ArbGG nicht ein (vgl. statt vieler Germelmann u. a. § 68 ArbGG Rn. 10). 55B. Hinsichtlich der Abweisung der Klage gegenüber der Beklagten zu 1) bezüglich des Entgelts für die Zeit vom ...
REWIS RS 2014, 8392
11. Februar 2015 11. Kammer
...682/12 – m.w.N.). 23Auch der Verdacht einer schwerwiegenden arbeitsvertraglichen Verfehlung kann zum Ausspruch einer Kündigung genügen, wobei der Verdacht sich auf konkrete Tatsachen gründen und dring...
REWIS RS 2015, 15609
9. Juni 2004 9. Kammer
...68 ArbGG unzulässig. Davon muss aber eine Ausnahme gemacht werden, um dem Arbeitnehmer Gelegenheit zu geben, seinen Antrag vor dem Arbeitsgericht nachzuholen. § 6 KSchG hat Vorrang vor § 68 ArbGG (BAG...
REWIS RS 2004, 2835
17. Juni 1997 8. Kammer
...68 ArbGG ist die Zurückverweisung wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts unzulässig. Hierzu gehört auch die falsche Besetzung der Richterbank (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsge...
REWIS RS 1997, 22
21. September 2023 12. Kammer
...68 S. 1 ZPO der originäre Einzelrichter am OLG zuständig. Gleiches gilt nach dem Arbeitsgerichtsgesetz, denn gem. § 78 Abs. 3 ArbGG entscheidet das Landesarbeitsgericht über die sofortige Beschwerde o...
REWIS RS 2023, 6901
8. Dezember 2010 10. Senat
Internationale Zuständigkeit - Anwendbarkeit des Luganer Übereinkommens - Gerichtsstandsvereinbarung in einem Aufhebungsvertrag
...68 ArbGG nicht ausgeschlossen (GMP/Germelmann ArbGG 7. Aufl. § 68 Rn. 10; ErfK/Koch 11. Aufl. § 68 ArbGG Rn. 3). Die Entscheidung über die Zurückverweisung trifft das Landesarbeitsgericht in den Fälle...
REWIS RS 2010, 602
20. November 2013 11. Kammer
...68 ArbGG. 28III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 29IV. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Entscheidung auf den Besonderheiten des Einzelfalles beruh...
REWIS RS 2013, 966
20. April 2007 4. Kammer
...68 ArbGG unter Aufhebung des Urteils der Rechtsstreit an das erstinstanzliche Gericht zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung wegen eines Verfahrensmangels muss dann erfolgen, wenn das Verfahren an e...
REWIS RS 2007, 4174
29. Juli 2005 12. Kammer
...68) ist ein Teilurteil nach § 301 ZPO unzulässig, wenn sich schon durch die bloße Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzentzug die Gefahr widersprechender Entscheidungen ergeben kann...
REWIS RS 2005, 2292
30. August 2007 15. Kammer
...68 ArbGG steht der Anwendung des § 538 Abs. 2 Nr. 6 ZPO nicht entgegen. Der Rechtsstreit ist in einem Fall, wie diesem, schon deshalb grundsätzlich zurückzuverweisen, weil auf das sachliche Anliegen d...
REWIS RS 2007, 2220
13. März 2013 7. Senat
Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...68 ArbGG eine Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Mangels des erstinstanzlichen Verfahrens ausgeschlossen. Zu den Verfahrensmängeln, die eine Zurückverweisung nach § 68 ArbGG nicht zulassen, zäh...
REWIS RS 2013, 7466
13. August 2013 11. Kammer
...68 ArbGG wegen eines Mangels im Verfahren des Arbeitsgerichts – hier Verstoß gegen die Hinweispflicht und Verletzung rechtlichen Gehörs - die Zurückverweisung unzulässig ist.21IV. Die Kos...
REWIS RS 2013, 3490
8. Januar 2019 3. Kammer
...68 ArbGG keine Anwendung, vielmehr sind über § 78 Satz 1 ArbGG die Vorschriften der § 567 ff ZPO heranzuziehen (LAG Schleswig-Holstein vom 26.05.2011 - 1 Ta 76c/11, juris, Rz. 31-33; LAG Sachsen vom 0...
REWIS RS 2019, 11775
21. Februar 2008 8. Kammer
...68 ArbGG), war in der Sache durch das Berufungsgericht zu entscheiden. 23II 24In der Sache bleibt die Berufung der Klägerin ohne Erfolg. 251. Dies gilt zunächst – unabhängig vom Ergebnis der Beweisa...
REWIS RS 2008, 5389
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