17. Juli 2015 2. Strafsenat
...67e StGB), das im Oktober 2014 durchgeführt worden ist, hat sich Rechtsanwalt T. zum Verteidiger des Untergebrachten bestellt. Zugleich hat er beantragt, dem Untergebrachten als Pflichtverteidiger bei...
REWIS RS 2015, 7969
23. September 2009 5. Strafsenat
...67e StGB zu treffenden Entscheidungen wird allerdings darauf Be-dacht zu nehmen sein, dass das Gewicht der Anlasstaten, ungeachtet ihrer Verbrechensqualität, nur begrenzt schwer ist (vgl. Fischer, StG...
REWIS RS 2009, 1533
28. Februar 2012 5. Strafsenat
...67e StGB zu treffenden Entscheidun-gen wird allerdings darauf Bedacht zu nehmen sein, dass die spezielle Ge-fährlichkeit des Angeklagten im Verhältnis zu seiner Ehefrau gründet, wes-halb im Maßregelvo...
REWIS RS 2012, 8736
30. November 2021 1. Strafsenat
...67e StGB), ob die Vollstreckung der Unterbringung weiterhin erforderlich und verhältnismäßig ist, zu berücksichtigen sein. Raum...
REWIS RS 2021, 754
31. Juli 2023 11. Zivilsenat
...67e StGB ein Anhörungstermin anberaumt worden. Für dessen Wahrnehmung hatte die JVA D. dem Antragsteller, der seinerzeit bezüglich vollzugsöffnender Maßnahmen bereits über einen Status verfügte, wonac...
REWIS RS 2023, 8697
18. Juli 2007 1. Strafsenat
...67e StGB - wird je- - 4 - doch zu überlegen sein, welche alternativen Lösungsmöglichkeiten in Betracht kommen. Hierzu verweist der Senat auf sein Urteil vom 27. März 2007 - 1 StR 48/07 - Rdn. 5. Wah...
REWIS RS 2007, 2808
25. Juni 2020 3. Strafsenat
...67e StGB unter anderem ausgeführt: 22„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67...
REWIS RS 2020, 12064
10. Dezember 2004 2. Strafsenat
...67e StGB, 462a StPO stellt einen schweren Verfahrensfehler dar, denn es handelte sich um einen Fall notwendiger Verteidigung (§ 140 Abs. 2 StPO analog). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ...
REWIS RS 2004, 241
20. Dezember 2017
Vollständige Anrechnung der vollstreckten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus bei anfänglicher Fehldiagnose
...67e StGB befasst. Auch entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass ein einmal bestehendes Befasstsein bis zur abschließenden Entscheidung in dieser Frage einen Zuständigkeitswechsel verhindert (BGH...
REWIS RS 2017, 194
18. Februar 2020 3. Strafsenat
...67e StGB unter anderem ausgeführt: 19„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67...
REWIS RS 2020, 4629
24. Oktober 2017 3. Strafsenat
...67e StGB auf die aktuell mit der Fortdauerentscheidung befassten Richter entsprechend anzuwenden. Hierfür spricht die Geltung des Beschleunigungsgebotes; Verfahren wie das vorliegende sind so zu gesta...
REWIS RS 2017, 3389
10. Januar 2006 1. Strafsenat
...67e StGB hingewirkt werden sollte, sobald die notwendigen Behandlungsmaßnahmen gegriffen haben. Nack Wahl Bo...
REWIS RS 2006, 5760
16. Februar 2016 1. Strafsenat
Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...67e StGB). Die Erwägung der Kammer, dass die bisherige mangelnde Therapiemotivation durch einen längeren Haftaufenthalt geschaffen werden könne, vermag den vollständigen Vorwegvollzug nicht zu begründ...
REWIS RS 2016, 16244
3. Juli 2017 2. Senat 3. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unbegründete Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB um ca …
...67e Abs. 2 StGB vorgegebenen Überprüfungsfrist ergangen. Aufgrund der vorangegangenen Fortdauerentscheidung vom 10. April 2014 endete diese am 10. April 2015 (vgl. § 67e Abs. 4 StGB). Gleichwohl ergin...
REWIS RS 2017, 8678
13. Februar 2020 3. Strafsenat
...67e StGB entschieden, ist der Senat mit der ergänzenden Einholung einer solchen Stellungnahme begegnet, die die Klinik unter dem 20. Januar 2020 vorgelegt hat. 9Danach liegen – unter Berücksichtigung ...
REWIS RS 2020, 4619
2. Januar 2019
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler
...67e StGB vom 31. August 2018 bei der Kriminalprognose davon aus, dass das erreichte Behandlungsergebnis noch nicht hinreichend unter alltagsnahen Bedingungen erprobt sei, so dass aktuell aus sachverst...
REWIS RS 2019, 11879
3. März 2008 1. Strafsenat
...67e StGB soll das Gericht gemäß § 463 Abs. 4 Satz 1 StPO in der seit 20. Juli 2007 geltenden Fassung (BGBl. 2007 I, 1327) nach jeweils fünf Jahren vollzogener Unterbringung in einem psychiatrischen Kr...
REWIS RS 2008, 5225
9. Mai 2012 4. Strafsenat
...67e StGB sowie Entscheidungen über die Dauer der Unterbringung und über Vollzugslockerungen wesentlich zu beeinflussen.II.1.Damit hat das Landgericht die Annahme einer schweren anderen see-lischen Aba...
REWIS RS 2012, 6596
27. März 2007 1. Strafsenat
...67e StGB gebotenen Überprüfung der Maßregel zur Gewährleistung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Erwägung zu ziehen, unter Um-ständen sogar geboten sein. Hierzu werden wegen der unterschiedli...
REWIS RS 2007, 4545
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...67e StGB mit der Prüfung der Fortdauer der Unterbringung befasst ist, eine etwaige ihr bekannt gewordene weitere Tat des Beschuldigten, die Rückschluss auf seine Gefährlichkeit zulässt, bei ihrer Prog...
REWIS RS 2017, 8561
18. Juni 2002 4. Strafsenat
...67e StGB OLG Karlsruhe, StV 1997, 314,f = StraFo 1997, 125f oder bei unterbliebener mündlicher Anhörung (vgl. BGH NStZ 1995, 610, 611; OLG Düsseldorf, 3. Strafsenat, NStZ 1993, 406f = StV 1993, 646f; ...
REWIS RS 2002, 2766
12. August 2022 Strafvollstreckungskammer
...67e StGB hat die zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts wiederholt über die Fortdauer der Sicherungsverwahrung entschieden, zuletzt unter dem Az. V-1 StVK 201/20 mit Beschluss vom 13.08...
REWIS RS 2022, 9661
9. Mai 2012 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Urteilsfeststellungen zur Annahme einer schweren anderen seelischen Abartigkeit aufgrund …
...67e StGB sowie Entscheidungen über die Dauer der Unterbringung und über Vollzugslockerungen wesentlich zu beeinflussen.II.6 1. Damit hat das Landgericht die Annahme einer schweren ander...
REWIS RS 2012, 6606
20. Juli 2017 3. Strafsenat
...67e StGB jedoch nur noch hinsichtlich der durch Urteil vom 16. Oktober 2000 angeordneten Unterbringung. 212. 22Gegenstand des Maßregelvollzugs ist zwar allein die Unterbringungsanordnung aus dem Urtei...
REWIS RS 2017, 7620
16. August 2019 3. Strafsenat
...67e StGB unter anderem ausgeführt: 30„Die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 67d Abs. 2 und Abs. 6, § 67...
REWIS RS 2019, 4395
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