23. November 2010 5. Strafsenat
...67b Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2 und 4; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2010 Œ 4 StR 586/09). Es ist insbesondere auch zu prüfen, ob die mit der...
REWIS RS 2010, 1142
3. August 2017 4. Strafsenat
...67b StGB zur Bewährung ausge-setzt werden kann (BGH, Urteile vom 20.Februar 2008 5StR575/07, jurisRn.14; vom 11.Dezember 2008 3StR469/08, NStZ 2009, 260f.).c)Hinzu kommt hier, dass die Strafkammer die...
REWIS RS 2017, 6981
21. Oktober 2020 2. Strafsenat
Verminderte Schuldfähigkeit: Erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bei einem Betäubungsmittelabhängigen
...67b StGB), kann die nach den Umständen des Falles gebotene Prüfung der Voraussetzungen des § 64 StGB (und deren Erörterung in den Urteilsgründen) ebenfalls nicht in Wegfall bringen.13 4...
REWIS RS 2020, 1533
3. August 2017 4. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Straf- und Sicherungsverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
...67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (BGH, Urteile vom 20. Februar 2008 – 5 StR 575/07, juris Rn. 14; vom 11. Dezember 2008 – 3 StR 469/08, NStZ 2009, 260 f.).21 c) Hinzu kommt...
REWIS RS 2017, 6959
27. August 2003 1. Strafsenat
...67b StGB wird nachzuholen sein. Im Hinblick auf das Verbot der Schlechterstellung bedarf eine etwaige Strafbarkeit des Angeklagten wegen des Geschehens vom 18. Oktober 2000 bei hier nur eingeschränkte...
REWIS RS 2003, 1840
7. Juli 2020 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen dem psychischen …
...67b StGB zu rechtfertigen (vgl. BGH, Urteil vom 3. August 2017 – 4 StR 193/17, juris Rn. 20). Dabei wäre auch in den Blick zu nehmen gewesen, dass der Beschuldigte seit dem 7. Oktober 2019 neue Medika...
REWIS RS 2020, 1456
28. März 2019 4. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährdungsabwendung durch außerhalb des Maßregelvollzugs liegende Maßnahmen
...67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (vgl. BGH, Urteile vom 3. August 2017 – 4 StR 193/17, aaO; vom 11. Dezember 2008 – 3 StR 469/08, NStZ 2009, 260, 261; vom 20. Februar 2008 – 5 StR 575/07,...
REWIS RS 2019, 8773
20. April 2023 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Darlegung der Anordnungsvoraussetzungen in den Urteilsgründen
...67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, weil die Erwartung nicht gerechtfertigt sei, dass der Zweck der Maßregel auch dadurch erreicht werden könne.II.10 Die Unterbringung des Beschul...
REWIS RS 2023, 3196
10. Januar 2019 1. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Sexueller Missbrauch von Kindern durch exhibitionistische Handlungen
...67b StGB zur Bewährung auszusetzen ist, führt hinsichtlich der Anordnungsvoraussetzungen der Unterbringung zu keinem anderen Ergebnis.24 (2) Hiervon ausgehend hat das Landgericht die vo...
REWIS RS 2019, 11637
10. Januar 2023 1. Große Strafkammer – Schwurgericht-
...67b StGB) kann in Anbetracht der obigen Ausführungen derzeit nicht verantwortet werden. In Übereinstimmung mit den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen XX geht auch die Kammer davon aus, da...
REWIS RS 2023, 4222
4. Juli 2017 3. Strafsenat
...67b StGB StGB zur Bewährung ausgesetzt, weil der Verbleib in einer geschlossenen Wohngruppe und die medikamentöse Behandlung zunächst ausreichend erschienen, um die von der Beschuldigten ausgehende Ge...
REWIS RS 2017, 8561
8. Dezember 2020 Abteilung 26b
...67b StGB None 1G r ü n d e: 2(abgekürzt gemäß § 267 Abs. 4 StPO) 3I. 4Der am 02.11.1971 geborene Angeklagte ist ledig und besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Er hat keine Kinder. Er wohnt auf...
REWIS RS 2020, 6563
18. August 2020 XVI. große Strafkammer
...67b StGB zur Bewährung auszusetzen, weil keine besonderen Umstände vorliegen, die die Erwartung rechtfertigen würden, dass der Zweck der Maßregeln auch dadurch erreicht werden könnte. Gegen eine Ausse...
REWIS RS 2020, 5950
10. Juni 2021 VII. Große Strafkammer
...67b StGB kommt derzeit nicht in Betracht, da der Beschuldigte schon keine überdauernde Krankheitseinsicht aufweist. 154In der Vergangenheit kam es immer wieder – trotz des eigentlich stabilisierenden ...
REWIS RS 2021, 5081
21. Dezember 2020 9. Strafkammer
...67Bereits in A befand sich der Beschuldigte in psychiatrischer Behandlung, die zu mindestens einem Aufenthalt in einer forensischen Klinik führte. Der Umfang der dortigen Behandlung konnte genau wie e...
REWIS RS 2020, 4418
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.