10. September 2002 1. Strafsenat
...67b StGB). Sie bewertet das Verhalten der Beschuldigten als imZustand der Schuldunfähigkeit (§ 20 StGB) begangene schwere räuberischeErpressung (§§ 253, 255, 250 Abs. 1 Ziffer 1b StGB). Die irrige Ann...
REWIS RS 2002, 1663
26. Juni 2007 5. Strafsenat
...67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann. 8 Basdorf Gerhardt Raum Schaal Jäger
REWIS RS 2007, 3230
6. September 2012 3. Strafsenat
...67b StGB zur Bewährung auszusetzen ist. Nur auf diese Weise wird der von dem Be-schuldigten ausgehenden Gefahr effektiv entgegengewirkt und die Allgemein-heit ausreichend geschützt, denn wegen der Mög...
REWIS RS 2012, 3393
24. November 2004 1. Strafsenat
...67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden, da der Zweck der Maßregel, die medika-mentöse Behandlung des Beschuldigten zur Verhinderung weiterer erheblicher Straftaten sicherzustellen, auch durch eine U...
REWIS RS 2004, 541
1. Februar 2005 5. Strafsenat
...67b StGB abgelehnt. Die beachtenswerten Hinweise des Verteidigers auf eine mangelnde Eignung des konkreten Maßregelvollzugs zur Heilbehandlung für diesen Un-tergebrachten mit seiner speziellen Suchtpr...
REWIS RS 2005, 5212
15. September 2022 4. Strafsenat
...67b StGB angesichts des festgestellten Zustands des Angeklagten keinen rechtlichen Bedenken. Quentin   &...
REWIS RS 2022, 5285
17. März 2022 4. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung zugleich mit der Anordnung
...67b Abs. 1 Satz 1 StGB abgelehnt.4 2. Die Versagung der Aussetzung der Unterbringung gemäß § 67b Abs. 1 StGB zur Bewährung hält rechtlicher Nachprüfung stand.5 a) Gemäß §...
REWIS RS 2022, 2532
31. Juli 2013 2. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach Verbreitung pornographischer Schriften im Internet: Verhältnismäßigkeitsprüfung der Unterbringung eines …
...67b StGB) nicht vorliegen, weil die im Falle des Angeklagten allein in Betracht kommende Weisung, in einer Wohngruppe zu leben, aufgrund seiner Erkrankung ungeeignet ist, künftig entsprechenden Straft...
REWIS RS 2013, 3721
3. Dezember 2020 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Verständigung über die Unterbringung in einem …
...67b StGB - gilt (vgl. zum Streitstand Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 257c Rn. 9 mwN).9 c) Das Geständnis der Angeklagten und damit auch das Urteil beruhen auf dem Verstoß gege...
REWIS RS 2020, 2207
19. Mai 2010 1. Strafsenat
Störung des öffentlichen Friedens; Vortäuschen einer Straftat
...67b StGB ausgesetzt werden könnte. Im Übrigen könnte die Gefährlichkeitsprognose auch eine andere Beurteilung erfahren, falls der neue Tatrichter den Tatbestand des § 126 StGB in den beiden Fällen auf...
REWIS RS 2010, 6548
20. November 2007 1. Strafsenat
...67b StGB gerade angesichts der zugrunde liegenden Straftaten und Tatum-stände grundlegender zu prüfen gewesen. Allein die nicht näher begründete Erwartung, die Beschuldigte werde ohne Vollzug der Unte...
REWIS RS 2007, 784
31. Juli 2013 2. Strafsenat
...67b StGB) nicht vorliegen, weil die im Falle des Angeklagten al-lein in Betracht kommende Weisung, in einer Wohngruppe zu leben, aufgrund seinerErkrankung ungeeignet ist, künftig entsprechenden Straft...
REWIS RS 2013, 3723
20. Februar 2008 5. Strafsenat
...67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6, 28 und Beweiswürdigung 1). 14 Gerhardt Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 5461
19. Februar 2008 5. Strafsenat
...67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 6, 28 und Beweiswürdigung 1). 15 Gerhardt Raum Brause Schaal Jäger
REWIS RS 2008, 5487
29. Juni 2021 20. Zivilsenat
...67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, hängt wesentlich von dem Zustand des Beschuldigten zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung und davon ab, ob die o.g. Umstände, die wesentlich zu einer Maßre...
REWIS RS 2021, 4485
12. April 2017 2. Strafsenat
...67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann.Zur Angemessenheit der Maßregelanordnung mit Blick auf die Schwere der Anlasstat und der künftig zu erwartenden Taten hat das Landgericht zwar keine näher...
REWIS RS 2017, 12501
1. Februar 2007 5. Strafsenat
...67b StGB) wäre gleichwohl Œ vielleicht sogar besser Œ vertretbar gewesen. Dies zwingt indes Œ namentlich angesichts der fortdauernden wirkungsvollen Einbindung des Beschuldigten in kontrollierende Bet...
REWIS RS 2007, 5461
19. Mai 2010 1. Strafsenat
...67b StGB ausgesetzt werden könnte. Im Übrigen könnte die Gefährlichkeitsprogno-se auch eine andere Beurteilung erfahren, falls der neue Tatrichter den Tatbe-stand des § 126 StGB in den beiden Fällen a...
REWIS RS 2010, 6482
15. Juni 2018
...67b StGB deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden. Dem Urteil liegen acht in krankheitsbedingt schuldunfähigem Zustand begangene Anlasstaten im Zeitraum vom 14.10.2005 bis...
REWIS RS 2018, 7737
14. Mai 2018
...67b StGB in Betracht. 10 c) Der Strafausspruch wird von der zur Unterbringung getroffenen Entscheidung nicht berührt. Der Senat schließt aus, dass das Berufungsgericht im Fall ...
REWIS RS 2018, 9269
12. April 2017 2. Strafsenat
Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Verwertung getilgter Verurteilungen bei Erstellung eines Gutachtens über …
...67b StGB zur Bewährung ausgesetzt werden kann.16 Zur Angemessenheit der Maßregelanordnung mit Blick auf die Schwere der Anlasstat und der künftig zu erwartenden Taten hat das Landgerich...
REWIS RS 2017, 12468
18. Juli 2018 5. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle
...67b StGB zur Bewährung auszusetzen (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 2008 – 5 StR 575/07; vom 10. Dezember 2009 – 4 StR 435/09, NStZ-RR 2010, 105, 106). ...
REWIS RS 2018, 5826
23. November 2010 5. Strafsenat
Vollstreckungsaussetzung einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...67b Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 Gesamtwürdigung 1; § 67b Abs. 1 besondere Umstände 2 und 4; BGH, Beschluss vom 16. Februar 2010 – 4 StR 586/09). Es ist insbesondere auch zu prüfen, ob die mit der...
REWIS RS 2010, 1162
3. Juli 2007 5. Strafsenat
...67b StGB gilt, nicht überschritten. Das Landgericht hat die Aussetzungs-entscheidungen auf der Grundlage übereinstimmender vertretbarer Erwä-gungen getroffen (UA S. 20, 22 f.). 12 13 a) Dabei hat das...
REWIS RS 2007, 3114
31. Mai 2012 3. Strafsenat
...67b StGB zur Bewährung auszusetzen ist. Nur auf diese Weise wird der von dem Beschuldigten ausgehenden Gefahr effektiv entgegen-gewirkt und die Allgemeinheit ausreichend geschützt. Durch die Möglichke...
REWIS RS 2012, 5929
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