17. Juli 2020 Zivilverfahren
...678 BGB scheitern schon daran, dass die Grundvoraussetzungen der GoA nicht vorliegen. Die Veräußerung des Traktors war nämlich für die Beklagte, die immer noch Eigentümerin des Traktors war, kein frem...
REWIS RS 2020, 5735
22. Februar 2019 5. Zivilsenat
Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten …
...678 BGB, § 823 Abs. 2 BGB aus (vgl. dazu für § 3 VermG: Senat, Urteil vom 16. Dezember 2005 - V ZR 95/04, NJW-RR 2006, 733 Rn. 10 ff.).17 bb) Rechtsfehlerfrei ist auch die weitere Annah...
MDR 2019, 546REWIS RS 2019, 10004
28. Oktober 2021 6. Zivilsenat
Berechnung des Gebührenanspruchs für die Abwehr einer teilweise unberechtigten Schutzrechtsverwarnung durch gleichlautendes Schreiben gegenüber 400 …
...678 BGB). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Im Streitfall wurde gar keine Gegenabmahnung ausgesprochen. Die Prüfung, dass mit ihr ein Einlenken der Beklagten zu 1) hinsichtlich des überschießend...
REWIS RS 2021, 10242
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